Von der öffentlichen Fragestunde wird kein Gebrauch gemacht.
Anschließend begrüßt Herr Neubauer den Ausschuss zu einer digitalen und öffentlichen Sitzung. Er weist darauf hin, dass die Sitzung aufgezeichnet werde und fragt sodann die Anwesenheit der Sitzungsteilnehmerinnen und Sitzungsteilnehmer sowie das Verfahren zum Abstimmungsverhalten der Fraktionen ab.
Die Fraktionen einigen sich einstimmig darauf, das Abstimmungsverhalten durch die Fraktionssprecher/innen bekannt geben zu lassen.
Sondermittelanträge lagen nicht vor.
Anträge lagen nicht vor.
Herr Gonska berichtet, dass aufgrund der nach wie vor hohen Arbeitsauslastung die Herrichtung der öffentlichen Parkanlage noch nicht weiter vorangebracht werden konnte. Die zwischenzeitlich bereits bei der BUKEA beantragten und teilweise auch zugewiesenen Mittel konnten somit leider noch nicht eingesetzt werden und wurden daher zunächst temporär an Projekte mit höherer Priorität übertragen.
Nach jetzigem Stand der Auslastung und personellen Entwicklung gehe das Fachamt Management des öffentlichen Raumes davon aus, dass die Realisierung der Maßnahme frühestens in 2 - 3 Jahren möglich sein wird. Die bereits vorhandenen Mittel wurden an die Maßnahme Erweiterung Planten un Blomen übertragen, da hier noch ein bezirklicher Eigenanteil zu leisten war.
Frau Zickendraht regt an, einen Antrag zu formulieren, damit die Mittel wieder zurückfließen.
Herr Neubauer entgegnet, dass die Mittel nach seiner Kenntnis schon aufgebraucht und dementsprechend nicht zurückgeholt werden können. Er regt an, den Ausschuss für Stadtnatur und Umwelt mit dieser Thematik zu befassen. Er bittet die Mitglieder dieses Ausschusses darum, das Thema dort aufzurufen.
Herr Gonska weist darauf hin, dass in Anträgen, die in Fachausschüssen beraten werden und die den Regionalbereich betreffen, im Petitum aufgenommen werden sollte, dass eine Information im Regionalausschuss erfolgen soll.
Weiterhin weist Herr Gonska darauf hin, dass morgen der Ausschuss für Mobilität tage. Dort werde auch das Thema „Bauprogramm Straßen“ mit einer Prioritätenliste behandelt. Die Priorität für die Straße Köterdamm sei seines Erachtens hier ziemlich weit nach hinten gerutscht. Die entsprechende Drucksache sei im Ratsinformationssystem abrufbar.
Frau Aust berichtet, dass dieser Tagesordnungspunkt bereits in der letzten Sitzung des Ausschusses für Mobilität behandelt worden sei. Sie erklärt weiter, dass der Köterdamm aufgrund zusätzlicher Mittel aus der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende weiterhin hohe Priorität besitze und auch noch in diesem Jahr in Angriff genommen werden soll. Sie werde das Thema in der morgigen Sitzung aber nochmals ansprechen.
Herr Kostewicz berichtet, dass ein Radfahrstreifen auf der Ostfrieslandstraße zwischen den Tankstellen und dem Steendiek-Kreisel in Planung sei. Hierfür seien Mittel in Höhe von 4 Mio. Euro veranschlagt. Er vermute deshalb, dass es sich um erhebliche Bauarbeiten handeln und u.U. auch viele Parkplätze wegfallen könnten. Er regt an, den genauen Umfang der Maßnahme zu erfragen.
Herr Neubauer erinnert daran, dass die Planungen dieser Maßnahme in der letzten Wahlperiode im Bezirksamt vorgestellt worden seien. Nach seiner Kenntnis werde sie aufgrund der nicht mehr ganz so hohen Priorität zurzeit nicht weiter verfolgt.
Frau Aust erklärt, dass sie den aktuellen Sachstand zu dieser Thematik in der morgigen Sitzung des Ausschusses für Mobilität anfragen werde.
Baumfällungen auf öffentlichem Grund lagen nicht vor.
Sachstand zum Bebauungsplan Finkenwerder 32
Nach eingehender Diskussion einigt sich der Ausschuss darauf, zur nächsten Sitzung Vertreterinnen und Vertreter der Finanzbehörde (LIG), der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen, des Fachamtes Stadt- und Landschaftsplanung, des Fachamtes Management des öffentlichen Raumes und des Fachamtes Bauprüfung einzuladen, um eine grundsätzliche Debatte über das weitere Vorgehen zu führen.
Sicherheit der Schulkinder im Bereich der Westerschule
Frau Karrasch-Willm berichtet über eine Anfrage an ihre Fraktion bezüglich der Sicherheit der Fahrrad fahrenden Schulkinder im Bereich der Westerschule. Sie regt an, eine Referentin oder einen Referenten zu diesem Thema einzuladen. Hierbei solle auch auf andere Bereiche in Finkenwerder eingegangen werden.
Herr Neubauer hält einen Ortstermin mit dem PK 47 in dieser Angelegenheit für zielführend, obwohl dieser in der derzeitigen Corona-Lage schwierig durchzuführen sei. Er bittet die Ausschussmitglieder deshalb darum, das Thema wieder aufzurufen, sobald sich die Situation verbessert habe.
Herr Haase führt aus, dass es durch die Pandemie-Situation dazu komme, dass die Eltern ihre Kinder nicht mehr bis auf das Schulgelände begleiten können. Insbesondere deshalb komme es vor dem Eingang auf dem relativ engen Finkenwerder Landscheideweg zu Menschentrauben. Die Kinder müssten darum oftmals auf die Straße ausweichen.
Verkehrsgutachten für das Airbus Dienstleistungszentrum / Mobilitätskonzept Finkenwerder
Herr Haase erinnert an die Forderung nach einem Verkehrsgutachten. Mit diesem Gutachten sollten u.a. die Auswirkungen des Airbus Dienstleistungszentrums auf den Verkehr untersucht werden. Nach seiner Erinnerung sei ein solches Verkehrsgutachten bisher nicht vorgestellt worden.
Herr Neubauer entgegnet, dass durch die HIE (Hamburg Invest Entwicklungsgesellschaft mbH) ein Mobilitätskonzept erarbeitet werden soll, welches die gesamtheitliche Verkehrssituation auf Finkenwerder bewerten und gesamträumliche nachhaltige Maßnahmen zur Entzerrung der Verkehrsströme und somit Entlastung des Stadtteils entwickeln soll. Das Thema werde nach der Sommerpause nochmals aufgerufen. Hierzu solle die HIE eingeladen werden.
Zum Thema Airbus Dienstleistungszentrum schlägt Herr Neubauer vor, das Fachamt Stadt- und Landschaftsplanung einzuladen, um den aktuellen Sachstand zu berichten.
Bebauungsplan Finkenwerder 15 Albershardtweg
Herr Neubauer regt an, auch zu diesem Thema das Fachamt Stadt- und Landschaftsplanung einzuladen. Das Thema könne gemeinsam mit dem Thema Airbus Dienstleistungszentrum beraten werden.
Wohnungsbau am Steendiekkanal/Doggerbankweg
Herr Neubauer regt an, auch zu diesem Thema das Fachamt Stadt- und Landschaftsplanung einzuladen. Das Thema könne gemeinsam mit den Themen Airbus Dienstleistungszentrum und Bebauungsplan Finkenwerder 15 Albershardtweg beraten werden.
Verkehrsberuhigung Köhlfleet-Hauptdeich
Herr Neubauer bittet die Verwaltung darum, mit dem Fachamt Management des öffentlichen Raumes Kontakt aufzunehmen und dort nachzufragen, wann ein Gespräch zwischen der Ortspolitik und dem Fachamt möglich sei.
Herr Gonska entgegnet, dass er heute Kontakt mit dem Abschnittsleiter Verkehrsplanung des Fachamtes Management des öffentlichen Raumes aufgenommen habe. Ihm sei mitgeteilt worden, dass die zuständige Abteilungsleiterin leider in eine andere Abteilung gewechselt sei. Er bittet die Gremienbetreuung deshalb darum, den aktuellen Sachstand zum Köhlfleet Hauptdeich beim Fachamt Management des öffentlichen Raumes nachzufragen.
Veranstaltungsfläche am Steendiek-Kreisel
Frau Karrasch-Willm erinnert an frühere Beratungen über eine mögliche Umgestaltung der Veranstaltungsfläche am Steendiek-Kreisel.
Herr Neubauer entgegnet, dass bereits die Kutternachbildung auf dem Kreisel erhebliche Schwierigkeiten in Bezug auf das Urheberrecht des Landschaftsplaners aufgeworfen habe. Ihm sei deshalb nicht klar, wie man hier weiter verfahren könne. Er schlägt vor, dieses Thema auf informeller Ebene zu besprechen.
Frau Fremder-Sauerbeck hält eine Diskussion im Ausschuss für zielführender.
Es wird vereinbart, dieses Thema in naher Zukunft erneut aufzurufen. Die Fraktionen sollten bis dahin Vorschläge für eine mögliche Umsetzung erarbeiten.
Die Angelegenheit wird mit weiteren Wortmeldungen von Herrn Gonska, Frau Tietzel, Herrn Haase und Frau Maciolek kurz diskutiert. Hierbei wird deutlich, dass zunächst klar sein müsse, was auf der Fläche machbar sei. Hierzu sollte vom Rechtsamt eine Einschätzung eingeholt werden.
Herr Gonska berichtet, dass das Rechtsamt des Bezirkes hier keine speziellen Kenntnisse bezüglich des Urheberrechts hatte. Aus diesem Grund sei ein externes Büro eingeschaltet worden.
Forum Tideelbe
Herr Kostewicz hält es für erforderlich, den Ausschuss über den aktuellen Sachstand zum Thema Alte Süderelbe zu informieren. Als Termin schlägt er die Zeit nach der Sommerpause vor, um eine möglichst breite Öffentlichkeitbeteiligung zu erreichen.
Frau Karrasch-Willm erkundigt sich nach dem aktuellen Sachstand bezüglich des Stellplatzes für den „Dorfstromer“.
Herr Neubauer entgegnet, dass das Bezirksamt mit der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende verabredet habe, nach einer Fläche, die nicht öffentlich gewidmet sei, zu suchen. Hiermit solle vermieden werden, einen Präzedenzfall einer Sondernutzung für Anbieter zu schaffen, die nicht zum HVV Switch gehören. Das Fachamt MR habe daher Ausschau nach einer zentralen Fläche in Finkenwerder gehalten, die zwar städtisch aber nicht öffentlich gewidmet sei. Eine mögliche Fläche sei im Bereich zwischen Fähranleger und Feuerwehr gefunden worden.
Frau Karrasch-Willm berichtet, dass die Bauarbeiten am Spielplatz Tweeflunken begonnen hätten. Sie fragt, ob auch eine Rutsche vorgesehen sei.
Frau Oestreich und Frau Tietzel antworten, dass diese Rutsche nach ihrer Kenntnis komme.