Herr Neubauer begrüßt die ca. 80 - 90 anwesenden Zuhörerinnen und Zuhörer und erläutert den geplanten Ablauf der Veranstaltung. Danach eröffnet er die öffentliche Anhörung.
Herr Neubauer gibt einleitend Hinweise zu den entsprechenden Rechtsgrundlagen einer Tempo-30-Zone (§ 45 StVO).
Frau Zickendraht erklärt, dass mit dem betreffenden Antrag keine Tempo-30-Zone gemeint sei. Vielmehr solle eine Begrenzung der Geschwindigkeit auf Tempo 30 km/h eingeführt werden. Anschließend stellt sie die Thematik genauer vor und begründet den Antrag (s. Drs.-Nr. 21-4965).
Im Anschluss werden in ausführlicher Diskussion zwischen den Zuhörerinnen und Zuhörern sowie den Ausschussmitgliedern folgende Aspekte für und gegen die Einführung von Tempo 30 auf der Finkenwerder Ortsdurchfahrt angesprochen:
Aspekte, Vorschläge und Anmerkungen, die nach Auffassung einiger Zuhörerinnen und Zuhörer für Tempo 30 sprechen:
Tempo 30 könnte eine Maßnahme sein, den immer stärker werdenden Airbus-Verkehr aus dem Ortskern heraus zu halten und auf die Umgehungsstraße zu zwingen.
Es wird vorgeschlagen, die Beschränkung auf Tempo 30 ab Höhe der Aueschule bis zur Einfahrt Airbus (Kreetslag) einzuführen.
Eine Anwohnerin der Straße Aue-Hauptdeich spricht sich deutlich für Tempo 30 ab dem Aue-Hauptdeich aus, da auf dieser Straße besonders nachts extrem schnell gefahren werde.
Dialogdisplays könnten eine sinnvolle Ergänzung sein, damit ein mögliches Tempolimit eingehalten werde.
Herr Neubauer merkt herzu an, dass das Dialogdisplay vor der Aueschule anfangs gute Wirkung gezeigt habe.
Die Einführung von Tempo 30 würde für eine deutliche Reduzierung von Lärm und Abgasen führen.
Tempo 30 könnte für eine Verringerung des Stop-and-go-Verkehrs führen.
Aspekte und Anmerkungen, die nach Auffassung einiger Zuhörerinnen und Zuhörer gegen Tempo 30 sprechen:
Die Beschränkung auf Tempo 30 sei sinnlos, wenn die Einhaltung dieser Regelung nicht kontrolliert werde. Bereits jetzt werde an anderen Stellen auf Finkenwerder, wo bereits Tempo 30 gilt, oft zu schnell gefahren.
Der Zeitunterschied zum Durchfahren des Ortskernes würde sich nach Auffassung eines Zuhörers durch Tempo 30 nicht erheblich verlängern. Die Absicht, das Durchfahren Finkenwerders damit unattraktiv zu machen, wäre somit kein Argument.
Es wird befürchtet, dass mit Einführung von Tempo 30 viele Fußgängerampeln entfallen werden.
Geschwindigkeitsbedingte Verkehrsunfälle seien auf der diskutierten Strecke sehr selten.
Motoren würden bei untertouriger Fahrweise mit Tempo 30 mehr Schadstoffe ausstoßen. Dies gelte besonders für ältere Fahrzeuge.
Sonstige Aspekte, Anmerkungen und Vorschläge:
Der genaue Beginn und das genaue Ende der vorgeschlagenen Tempobegrenzung auf der Ortsdurchfahrt seien noch nicht endgültig definiert worden.
Es wird angeregt, Radfahrstreifen anzulegen. Dies könnte aufgrund des dann enger werden Straßenquerschnittes für eine Reduzierung der Geschwindigkeit sorgen. Zudem würden die Bürgersteige vom Fahrradverkehr entlastet werden.
Frau Denkinger merkt hierzu an, dass dafür eventuell Bäume weichen müssten.
Eine Zuhörerin spricht sich dagegen aus, da eine ausreichende Sicherheit aufgrund der Straßenbreite und des vorhandenen Verkehrs nicht gewährleistet sei.
Der letzte tödliche Verkehrsunfall auf der Ortsdurchfahrt liege sehr lange zurück.
Es sei nicht nachvollziehbar, warum es vor der Kita Elbhalle keine Tempobeschränkung auf 30 km/h gebe.
Es sei nach Auffassung einer Anwohnerin aufgrund des immer öfter missachteten Tempolimits nicht mehr zu verantworten, kleine Kinder allein zur Schule zu schicken.
Es wird vorgeschlagen, am Köhlfleet-Hauptdeich und am Finkenwerder Landscheideweg versuchsweise Blumenkübel zur Verkehrsberuhigung aufzustellen.
Frau Tietzel unterstreicht, dass schlagende Begründungen notwendig seien (z.B. Sicherheit; Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm und Abgasen), um Tempo 30 durchsetzen zu können. Auch eine Vielzahl geschwindigkeitsbedingter Unfälle müsse nachgewiesen werden. Hier könnte man in Erklärungsnot kommen.
Hohe Kosten dürften für das Aufstellen von stationären Blitzern keine Rolle spielen.
Der Umweg über die Umgehungsstraße werde von vielen als zu lang angesehen. Zudem seien für viele auch die dortigen Geschwindigkeitsbeschränkungen nicht nachvollziehbar.
Es wird deutlich, dass die vorhandenen Fußgängerampeln und Fußgängerüberwege erhalten bleiben sollen.
Die Firma Airbus sollte verstärkt darauf hinwirken, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Umgehungsstraße nutzen.
Bepflanzte Betonringe werden von einem Zuhörer als kein geeignetes Mittel zur Verkehrsberuhigung angesehen.
Herr Neubauer erklärt zum diskutierten Thema Ampelschaltzeiten, dass es sich hier um ein hochkomplexes System handele. Dieses Thema sei im vergangenen Jahr im Regionalausschuss Finkenwerder behandelt worden. Für Interessierte sei er gerne bereit, entsprechende Unterlagen zur Verfügung zu stellen.
Überdies erklärt er zum Abschluss der Diskussion, dass auf Finkenwerder grundsätzlich große Probleme mit dem zunehmenden Verkehr auf der Ortsdurchfahrt und der schlechten ÖPNV-Anbindung der Rüschhalbinsel bestünden. Auch eine Westanbindung der Rüschhalbinsel fehle. Das heute diskutierte Thema, dass Airbus als Nichtanlieger angesehen werden könnte und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dementsprechend die Umgehungsstraße nutzen müssten, halte er rechtlich für bedenklich.
Anschließend geben die Fraktionen ihre Statements ab.
Frau Fremder-Sauerbeck spricht sich für die Fraktion DIE LINKE für die Einführung von Tempo 30 aus. Zudem müsste der ÖPNV besser ausgebaut werden.
Herr Ehlebracht erklärt, dass Tempo 30 sinnvoll eingesetzt werden könne, aber kein Allheilmittel sei. Das Kernproblem für ihn sei, dass es grundsätzlich zu viel Verkehr auf Finkenwerder gebe und die Umgehungsstraße nicht wie gewünscht genutzt werde. Nach seiner Auffassung wären Maßnahmen notwendig, um die Attraktivität der Umgehungsstraße zu steigern. Zusammenfassend sei zu sagen, dass er eine gesamtheitliche Betrachtung Finkenwerders für notwendig halte, um kreative und intelligente Lösungen zu finden.
Herr Kostewicz könne sich grundsätzlich mit Tempo 30 anfreunden. Er halte aber eine Prüfung der Rahmenbedingungen für die Durchsetzbarkeit für notwendig.
Frau Zickendraht betont, dass es auf Finkenwerder vielfältige Verkehrsprobleme gebe. In diesem speziellen Fall habe man sich aber auf Tempo 30 konzentriert, da es in der Vergangenheit anscheinend viele Widerstände dagegen gegeben habe.
Frau Denkinger weist anschließend auf die Petition an den Deutschen Bundestag zur Einführung von Tempo 130 auf deutschen Autobahnen hin.
Abschließend bittet Herr Neubauer die Zuhörerinnen und Zuhörer um Abgabe eines Stimmungsbildes. Hierbei spricht sich der Großteil der Anwesenden für die Einführung von Tempo 30 auf der Finkenwerder Ortsdurchfahrt aus.
Danach dankt Herr Neubauer allen Anwesenden für die Teilnahme und schließt die Anhörung.