Herr Blum begrüßt den Ausschuss zu seiner ersten digitalen und nicht-öffentlichen Sitzung und erläutert den Ablauf der heutigen Sitzung. Herr Blum fragt sodann die Anwesenheit der Sitzungsteilnehmerinnen und -teilnehmer und das Verfahren zum Abstimmungsverhalten der Fraktionen ab. Die Fraktionen einigen sich darauf, die Abstimmungen durch die Fraktionssprecher/innen bekannt geben zu lassen.
Anschließend verpflichtet Herr Blum das neue Ausschussmitglied Frau Neubauer unter Hinweis auf die ihr vorliegenden Verpflichtungsunterlagen.
Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßt Herr Blum Frau Kornmacher von der Hamburg Kreativ Gesellschaft mbH.
Frau Kornmacher äußert zunächst ihre Freude darüber, dass der Ausschuss dem gemeinsamen Prozess zugestimmt habe. Anschließend geht sie auf folgende drei Fragestellungen ein, zu denen der Ausschuss eine Meinungsäußerung abgeben solle.
· Vorschlag zum zeitlichen Ablauf des Prozesses
· Vorschlag zur Mehrsprachigkeit
· Vorschlag zur Auswahl der zwei Wochenmärkte für Phase 2
Herr Kazanci bittet darum, die Fragestellungen schriftlich niederzulegen und sie den Ausschussmitgliedern zur Verfügung zu stellen.
Frau Jakob unterstützt diese Aussage. Zudem wünsche sie sich ein Verfahren, mit dem die Fraktionen ihre Zustimmung oder Ablehnung signalisieren können. Hier könne der Hauptausschuss beteiligt werden. Eine Abstimmung im Umlaufverfahren per E-Mail halte sie für nicht rechtssicher.
Auch Herr Busch schließt sich der Aussage von Herrn Kazanci an. Er äußert jedoch Zweifel daran, ob der Zeitraum für den Workshop aufgrund der Ferienzeit richtig gewählt sei.
Frau Kornmacher erklärt, dass die Workshops so gelegt werden, dass die Sommerferien außer Acht gelassen werden. Dieser Zeitraum werde dann für interne Arbeitsschritte genutzt.
Herr Kazanci unterstützt den Vorschlag, den Hauptausschuss zu beteiligen.
Nach weiteren Wortmeldungen von Herrn Kazanci, Herrn Busch, Frau Jakob und Herrn Blum wird auf die Formulierung eines Antrages verzichtet.
In nachfolgender und ausführlicher Diskussion mit Wortmeldungen von Herrn Busch, Frau Jakob, Frau Wöhlk, Herrn Kazanci, Herrn Jordan, Frau Wehrkamp, Frau Klein, Frau Lattwesen und Frau Aust wird auf die Themen „Mehrsprachigkeit“ und „Auswahl der relevanten Märkte“ eingegangen.
Abschließend bedankt sich Herr Blum bei Frau Kornmacher und verabschiedet sie.
Nachsatz zu Protokoll:
Im Nachgang zur Sitzung wurde nachfolgende Beschlussempfehlung formuliert, die den Ausschussmitgliedern mit der Bitte um Rückmeldung bis zum 10.01.2021 zugesandt wurde:
„In der Sitzung des Wochenmarktausschusses am 25.11.2020 wurde seitens der Hamburg Kreativ Gesellschaft das Projekt Wochenmarkt der Zukunft vorgestellt.
Die wesentlichen Eckpunkte, die in der Ausschusssitzung erörtert worden sind, werden wie folgt skizziert:
a) Vorschlag zum zeitlichen Ablauf des Prozesses:
Durchführung Phase 1 „Bestandsaufnahme“: März bis Mai 2021 (8-10 Wochen) - Datenerhebung, Analyse aller neun Wochenmärkte sowie Präsentation der Ergebnisse
Durchführung Phase 2 „Ableitung und Umsetzung“ mit zwei Wochenmärkten im Fokus: Juni - August/September 2021 (ca. 3 Monate) - Ideation, Testing und Consolidation sowie Präsentation der Ergebnisse
b) Vorschlag zur Mehrsprachigkeit:
Die Bestandsaufnahme wird nicht nur auf Deutsch, sondern auch auf Türkisch und auf Englisch durchgeführt.
Sollte sich ergeben, dass die Bestandsaufnahme in einer weiteren Sprache erfolgen sollte, wird dieses entsprechend berücksichtigt.
c) Vorschlag zur Auswahl der zwei Wochenmärkte für Phase 2:
Die beiden Wochenmärkte, die in der zweiten Phase des Prozesses in den Fokus genommen werden, werden prozessorientiert, d.h. nach der Bestandsaufnahme, ausgewählt. Dabei wird darauf geachtet, dass einer der beiden Märkte einen Deckungsbeitrag erwirtschaftet, der andere Markt eher ein Markt ist, der durch andere Märkte gestützt wird.
Petitum: Es wird um Zustimmung gebeten.“
Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßt Herr Blum Herrn Kerl und Herrn Rudloff vom Bezirksamt Hamburg-Mitte.
Herr Jordan erläutert zunächst die Umorganisation im Fachamt Verbraucherschutz, Gewerbe und Umwelt und geht auf die neu hinzugekommene Aufgabe der Überwachung von Großveranstaltungen ein, für die auch neues Personal gewonnen werden konnte.
Anschließend stellen sich der Leiter des Innendienstes, Herr Kerl, sowie der Leiter des Außendienstes, Herr Rudloff, vor.
Auf Nachfragen von Frau Jakob und Herrn Busch gehen Herr Kerl, Herr Rudloff und Herr Markus Jordan folgendermaßen ein:
· Zurzeit sei man noch dabei, die Aufgaben genau zu definieren. Es gebe zwar nunmehr einen gesetzlichen Auftrag für Großveranstaltungen nach dem Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (SOG), zum jetzigen Zeitpunkt könne jedoch noch nicht genau abgeschätzt werden, wie viel Zeit und Personal dafür benötigt wird, da aktuell keine Großveranstaltungen stattfinden. Man gehe jedoch davon aus, dass Großveranstaltungen zukünftig viel Zeit in Anspruch nehmen werden.
· Im Innendienst gebe es vier Sachbearbeiter, die u.a. für die Wochenmärkte zuständig seien. Zusätzlich werde es einen Verfahrensmanager geben. Diese Stelle befinde gerade in der Ausschreibung. Daneben gebe es den Innendienstleiter sowie den Abteilungsleiter.
· Der Außendienst sei mit Herrn Rudloff, den 7 Wochenmarktmeistern und 12 Außendienstlern besetzt. Hinzu solle noch Personal aus dem Ordnungsbereich kommen. Hierzu gebe es aber noch keine Entscheidung von der Bezirksamtsleitung.
· Eine Fachanweisung als auch eine Durchführungsverordnung befänden sich gegenwärtig in der Behördenabstimmung.
· Das Bezirksamt sei als zuständige Behörde durch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor Ort weisungsbefugt. Zudem würden diese Personen mit einer sog. Bestallung als Vollstreckungsbeamte ausgestattet. Bei notwendigen Zwangsmaßnahmen stehe die Polizei als Unterstützung zur Verfügung.
Anschließend bedankt sich Herr Blum bei Herrn Kerl und Herrn Rudloff.
Herr Kerl gibt einen Überblick über die aktuelle Lage auf allen Wochenmärkten. Insgesamt sei zu berichten, dass trotz der Corona-Pandemie eine gute Nachfrage auf den Wochenmärkten herrsche. Problematisch sei der fehlende Platz aufgrund verschiedener Maßnahmen wie Abstandsregeln. Deshalb könnten nicht alle Tagesbewerber untergebracht werden. Teilweise sei sogar eine Ausdünnung erforderlich geworden. Zu beobachten sei überdies, dass, je länger die Hygieneregeln in Kraft seien, weniger Verständnis bei den Kundinnen und Kunden vorhanden sei. Daher komme es vermehrt zu Diskussionen und Aggressionen. Auf den Wochenmärkten in Wilhelmsburg und Billstedt sei es bereits zu Handgreiflichkeiten gekommen. Sollten sich Marktbeschickerinnen und Marktbeschicker nicht an die geltenden Regeln halten, würden diese mit der Androhung von Bußgeld oder Marktverweis konsequent abgemahnt. Da der Außendienst personell gut aufgestellt sei, könne durchgehende Präsenz auf den Märkten gezeigt werden.
Herr Busch fragt, ob es Steigerungen auf den „schwachen“ Märkten wie Finkenwerder, Horn oder Rothenburgsort gebe und ob dort die Anzahl der Marktbeschickerinnen und Marktbeschicker erhöht werden könne.
Herr Kerl entgegnet, dass den Tagesbewerbern auch das Ausweichen auf andere Märkte angeboten werde. Dieses Angebot werde aber nur selten angenommen. Vergessen dürfe man in diesem Zusammenhang nicht, dass auch der Platz auf den kleineren Märkten aufgrund der geltenden Regeln entsprechend knapp sei.
Auf Nachfrage von Frau Jakob antwortet Herr Kerl, dass es schwierig sei, eine aussagekräftige Übersicht über die Anzahl aller Marktbeschickerinnen und Marktbeschicker (insbesondere über die Tagesbewerber) zu erstellen.
Auf Nachfrage von Frau Lattwesen entgegnet Herr Kerl, dass es kein spezielles Vorgehen bei der Platzvergabe gegen Non-Food-Anbieter gebe.
Zur Nachfrage von Herrn Kazanci zu den Einnahmen erklärt Herr Kerl, dass diese sinken würden, da weniger Marktbeschickerinnen und Marktbeschicker vorhanden seien.
Anträge der Politik lagen nicht vor.
Frau Jakob erkundigt sich zu aktuell geplanten Baumaßnahmen.
Herr Jordan entgegnet, dass grundsätzlich kein neuer Sachstand berichtet werden könne. Gegenwärtig werde im Fachamt vorbereitet, welche baulichen Bedarfe auf dem Großneumarkt vorhanden seien. Hier müsse z.B. eine neue elektrische Ausrüstung erfolgen, um ihn weiter betreiben und entwickeln zu können. Bekanntermaßen bestehe gleichzeitig im Quartier der Wunsch nach einer Neugestaltung dieses Platzes. Das Fachamt VS habe jedoch keinen Einfluss auf die Bauplanung. Eine Konkretisierung der Planung müsse von Seiten der Politik und der Fachbehörden kommen.
Hierzu bittet der Ausschuss um Mitteilung eines Ansprechpartners, um nähere Informationen über die Planungen auf dem Großneumarkt einzufordern und den Sanierungsbedarf politisch anzumelden.
Herr Busch unterstützt diese Idee.
Frau Jakob bittet den Vorsitzenden um Kontaktaufnahme zu den entsprechenden Stellen in den Fachbehörden, um dort die Problematik vorzutragen.
Herr Blum sagt eine entsprechende Kontaktaufnahme zu.
Frau Jakob fragt, ob es möglich sei, auf dem Wochenmarkt St. Georg zusätzlicher Platz generiert werden könne.
Herr Jordan antwortet, dass z.B. aufgrund von Brandschutzgründen sowie auch der notwendigen Rettungswege der nutzbare Raum auf diesem Markt ausgeschöpft sei.
Herr Busch regt an, die Baumaßnahmen auf dem Billstedter Wochenmarkt neben dem Sanierungsbeirat auch hier im Ausschuss zu behandeln, damit auch die Belange der Marktbeschickenden sowie der Anwohnerinnen und Anwohner berücksichtigt werden können.
Herr Jordan entgegnet, dass die Marktverwaltung, die Abgeordneten der Bezirksversammlung als auch die Marktbeschickenden im Sanierungsbeirat vertreten seien. Ihm sei deshalb nicht ganz klar, welche Inhalte hier im Ausschuss angesprochen werden sollen.
Herr Busch antwortet, dass dies Themen sein müssten, die nicht die baulichen Belange sondern die Belange des Wochenmarktes betreffen.
Frau Jakob, Frau Wehrkamp und Herr Kazanci unterstützen die Aussagen von Herrn Busch.
Seitens der Verwaltung wird daher ein geeigneter Referent aus den Planungsdienststellen des Bezirksamtes angefragt.