Herr Muja begrüßt den Ausschuss zur digitalen und nicht-öffentlichen Sitzung und erläutert den Ablauf der heutigen Sitzung. Er fragt sodann die Anwesenheit der Sitzungsteilnehmerinnen und -teilnehmer sowie das Verfahren zum Abstimmungsverhalten der Fraktionen ab. Die Fachsprecherinnen und Fachsprecher übernehmen die Verkündung des jeweiligen Votums.
Da Herr Muja als Vorsitzender die Sitzung aus terminlichen Gründen früher verlassen muss, die stellvertretende Vorsitzende nicht anwesend ist und das dienstältestes Mitglied der Bezirksversammlung die Sitzung aus technischen Gründen nicht leiten kann, beschließt der Ausschuss einstimmig, Herrn Piekatz die weitere Sitzungsleitung zu übertragen.
Frau Gaedicke führt in das in Rede stehende Projekt ein, dass zugleich das erste Naturschutzgroßprojekt in einer Großstadt wie Hamburg ist. Sie stellt den aktuellen Projektstand vor und nennt die Ziele, respektive Aufgaben des Projekts. Die Stärkung des Artenreichtums (Biodiversität) kann durch die Entwicklung naturnaher Flächen erreicht werden. Die Natur soll als Bereicherung dargestellt und das Naturerleben in der Stadt gefördert werden. In den bisherigen Planungen wurde die Fachöffentlichkeit eingebunden. Das Bundesamt für Naturschutz (BfN) fördere das Projekt mit dem Förderprogramm „chance.natur". Sie geht auf die Finanzierung und die beiden Projektphasen (Planungsphase, Umsetzungsphase) sowie die Personalausstattung ein.
Frau Gaedicke informiert über den Gesamt- Pflege- und Entwicklungsplan (PEPL). Dieser umfasse 19 Pflege- und Entwicklungspläne (PEPs) Naturschutzgebiete, 19 PEPs Parkanlagen, 3 Biotopverbünde sowie 4 Magistralen.
Sie stellt im Anschluss die Bausteine des Naturschutzgroßprojekts vor (Einzel-PEPs und Handlungskonzepte, Gesamt-PEPL, Öffentlichkeitsarbeit sowie Pilotprojekte). In Hamburg-Mitte werden der Öjendorfer Park, der Horner Park, der Parkwald Glinder Au und der Wilhelmsburger Inselpark mit ihrem eigenen PEP im Projekt aufgenommen. Mit der konkreten Ausarbeitung sind externe Büros beauftragt. Um diese bestmöglich vorzubereiten, wurden ab 2019 Werkstattgespräche durchgeführt. Dadurch können die Planungsbüros auch in die Lage versetzt werden, Bewertungen einzelner Maßnahmen auch auf deren Umsetzbarkeit hin zu prüfen. Mit Blick auf die Ziele und Vorgaben des Naturschutzgroßprojekts, müssen die Maßnahmen bestimmte Kriterien erfüllen. So dürfen z.B. auch nur Maßnahmen dargestellt werden, die keine Pflichtaufgaben wie beispielsweise Ausgleichsmaßnahmen sind. Auf Grundlage dessen haben die Büros die Einzel-PEPs vorgelegt, die in öffentlichen (digitalen) Bezirkswerkstätten vorgestellt wurden. Alle Einzel-PEPs fließen in den Gesamt-Pflege und Entwicklungsplan ein. Dort erfolge dann eine Priorisierung der Einzelmaßnahmen, so dass für die gesamte Stadtfläche ein schlüssiges Konzept entwickelt werde.
Frau Gaedicke informiert über die Gestaltung und den Rahmen des Gesamt-PEPL. Ziel ist es u.a. die Artenvielfalt zu schützen, urbane Naturräume zu verbessern und andere optische Stadt-Natur-Wahrnehmungen zu stärken. Das Verfahren werde mit einer sozio-ökonomische Studie begleitet, für das ein externes Büro beauftragt worden ist. Anschließend geht sie auf die Leitlinien in der Entwicklung ein, die den Gesamt-PEPL umfassen (ökologische Pflegepraktiken und urbane Stoffkreisläufe, neue Formen der Konnektivität, Naturschutz durch Stadt-Natur-Begegnungen).
Sie teilt mit, dass die Entwurfsfassung des Gesamt-Pflege- und Entwicklungsplans voraussichtlich Ende März 2021 vorliegen werde. Der projektübergreifenden Arbeitsgruppe (bestehend aus Naturschutz-, Grünverbänden, Bezirken, Bundesumweltministerium, Bundesamt für Naturschutz) soll der Entwurf Mitte April 2021 vorgelegt werden.
In Hamburg-Mitte wurden für vier Grünanlagen Pflege- und Entwicklungspläne entwickelt (Öjendorfer Park, Horner Park, Parkwald Glinder Au und Wilhelmsburger Inselpark). Zusätzlich gebe es Pilotprojekte wie den Gestaltungswettbewerb Planten un Blomen (Bsp. Ornament durch Bepflanzung-Ästhetische Gestaltung). Für die Gebiete wurden digitale Werkstätten durchgeführt, in denen die Schwerpunkte der Einzel-PEPs für die Aufnahme im Gesamt-Pflege- und Entwicklungsplan vorgestellt wurden. Bei den genannten vier Grünanlagen wurden jeweils unterschiedliche Schwerpunkte, je nach Eigenart der Grünanlage, gesetzt. Zusammenfassend ist es Ziel im Parkwald Glinder Au, vernetzende Strukturen zu schaffen. Im Horner Park dagegen werden mit einem Projekt anschaulich Stoffkreisläufe thematisiert. Die Konzentration im Öjendorfer Park liege auf den Rasen, Wiesen und Säumen sowie den Gehölzbeständen. Die Maßnahmen bezüglich den Projekten „Biologischen Vielfalt" und „Natürlich Hamburg!" werden engmaschig aufeinander abgestimmt.
Die Planungen im Wilhelmsburger Inselpark sollen beispielsweise dazu dienen, Röhricht und Feuchtwiesen zu erhalten. Dort wird angestrebt, den Wassermangel zu beheben und den Sumpfwald weiterzuentwickeln und zu fördern.
Frau Gaedicke stellt abschließend die Bedeutung der Öffentlichkeitsarbeit heraus und greift einzelne Aspekte auf. So ist es beispielweise möglich, mit einem Lastenrad umweltfreundlich in die einzelnen Gebiete zu fahren und schnell einen Infostand aufzubauen. Ein Dialoglabor wurde bereits 2020 durchgeführt, ein weiteres ist für Mai 2021 vorgesehen.
Sie gibt einen Ausblick über das weitere Verfahren und die Beteiligung der Ausschüsse.
Frau Gaedicke, Frau Henze und Frau Jonseck-Ohrt teilen auf Nachfragen von Frau Jakob, Herrn Dassow, Herrn Viole und Frau Zickendraht folgenden mit:
- Ab Ende April 2021 kann eine Ausschussbefassung erfolgen. Dann ist es möglich, die Pläne vorab zur Kenntnis zu übersenden. Zu dem Zeitpunkt stehe auch fest, welche Projekte in den Gesamt-PEPL aufgenommen werden. Aktuell befinde man sich jedoch noch in der Entwurfsphase.
- Die 4 PEPs dienen als Grundlagen für die Entwicklungen in den jeweiligen Gebieten und werden dem Bezirk zur Verfügung gestellt. Eine Umsetzung erfolgt vom Bezirk. Die Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA) übernehme nur einzelne Maßnahmen in den Gebieten.
- Bei Antragstellung für Projekt 1 ist vorgesehen sogleich eine Perspektive für Projekt 2 aufzugeben.
- Es ist vorgesehen, in diesem Jahr den Projektantrag für Projekt 2 einzureichen. Von Beginn an erfolge eine enge Abstimmung mit dem Bundesamt für Naturschutz.
- Der Unterschied zwischen den Programmen „Biologische Vielfalt" und „Natürlich Hamburg" liege hauptsächlich im Förderzeitraum, der bei „Biologische Vielfalt" bei 5 Jahren und bei „Natürlich Hamburg!" bei 14 Jahren (aufgeteilt in eine Planungsphase und eine Umsetzungsphase (10 Jahre)) liege. Hier ist zudem die Fördersumme deutlich höher. Beide Programme werden von dem BfN gefördert.
- Mit dem sozio-ökonomischen Ansatz ist eine ganzheitliche Betrachtungsweise verbunden (eingesetzte Gerätschaften, Qualifizierung des Personals).
- Hinsichtlich des ästhetischen Aspekts beispielsweise in Planten un Blomen können auch Anregungen für die eigenen Gärten mitgenommen werden.
- Das Wasserregime im Wilhelmsburger Inselpark soll vorrangig betrachtet werden, zudem ist der dortige Sumpfwald zu erhalten und aufzuwerten.
- Die Röhrichte sind neu entwickelt worden und können mit einer guten Wasserregulierung unterstützt werden. Grundsätzlich werde im Wilhelmsburger Inselpark nichts gänzlich Neues hergestellt, sondern die bestehende Natur dort aufgewertet und intensiviert.
-Im Öjendorfer Park ist angedacht die Rasenflächen durch eine heimische Aussaat weiterzuentwickeln. Diese werden als Gebrauchsrasen mehrfach im Jahr gemäht. An einzelnen exponierten Stellen können beispielsweise Langgraswiesen hergestellt werden, um Strukturvielfalt zu erhalten und zu erhöhen.
- Die Finanzierung des Programms „Natürlich Hamburg!" erfolge durch das Bundesamt für Naturschutz. Die finanzielle Zuwendung unterscheide sich nach der jeweiligen Projektphase (Planungsphase 2017-2021: 2,75 Mio. €, Umsetzungsphase 2022-2031:18,8 Mio. €).
- Die einzelnen Maßnahmen werden im Anschluss in das Erhaltungsmanagement Grün implementiert, so dass die langfristige Pflege sichergestellt wird.
- Hinsichtlich der konkreten Modalitäten was die finanziellen und personellen Ressourcen im Projektzeitraum bzw. darüber hinaus anbelangt, sind noch Gespräche mit den Beteiligten zu führen.
- Die Pflege- und Entwicklungspläne sind mit den einzelnen Bezirken abgestimmt.
- Im Wilhelmsburger Inselpark werden durch die Maßnahmen keine Mehrkosten erwartet. Im Öjendorfer Park verhält es sich wahrscheinlich anders. Langgraswiesen sind mindestens so kostspielig in der Unterhaltung wie Kurzgraswiesen. Der Bezirk habe keine eigene kostengünstige Kompostierungsmöglichkeit. In Langgraswiesen sammelt sich zudem viel Müll an.
Der Ausschuss bedankt sich für den Vortrag und verständigt sich darauf, dass die Vorstellung des Gesamt- Pflege- und Entwicklungsplans wahrscheinlich im Juni erfolgen soll. Herr Piekatz schlägt eine gemeinsame Sitzung des Ausschusses für Stadtnatur und Umwelt und der betroffenen Regionalausschüsse vor, wobei dieser Ausschuss Federführer bleibe.
Nachsatz:
Laut Terminkalender gibt es im Mai keine Sitzung dieses Ausschusses.
Der TOP wird verschoben.
Es liegen keine Anträge vor.
Es liegen keine Themen vor.
Frau Jakob bittet um Klärung, ob einem Ausschuss das Thema "technischer Umweltschutz" zugeordnet ist, bzw. ob sich dieser Ausschuss des Themas annehmen könne.
Nachsatz:
Das Thema ist bislang keinem anderen Ausschuss zugeordnet und kann daher vom Ausschuss für Stadtnatur und Umwelt aufgegriffen werden.
Frau Jakob macht auf Baumfällungen bei einem Spielplatz im Karolinenviertel aufmerksam. Eine Information der Bürgerinnen und Bürger vor Ort gab es nicht. Recherchen haben ergeben, dass die Pappeln Kernfäule hatten und Ersatzpflanzungen erfolgen. Der Zeitpunkt hierfür ist noch unbekannt. Da die Maßnahmen für Aufregung in den sozialen Netzwerken gesorgt haben und intensive Recherchen Arbeitszeit binden, müsse die Möglichkeit bestehen, bei Auftragsvergabe eine Informationspflicht für Anwohnerinnen und Anwohner aufzunehmen.
Die Verwaltung soll eine Rückmeldung geben, ob das mit der Vergabeordnung möglich ist, bzw. welche Schritte zu unternehmen sind, damit die Information die Menschen vor Ort erreicht.
Nachsatz:
So positiv die Erfahrungen mit Vorab-Information bei Baumfällungen sind, so wenig besteht personell die Möglichkeit, dies außerhalb der Sonderparks zu gewährleisten. Es werden pro Fällsaison etwa 1.000 Baumfällungen beauftragt, die dann von den Firmen sukzessive abgearbeitet werden, bei Gefahr im Verzug kurzfristig. Mit dieser Aufgabe (sowie der Kontrolle von Bäumen und Baustellen, der Beantwortung von Anfragen und dem Beauftragen von Nachpflanzungen) sind die Kolleg*innen aus dem Baumschutz ausgelastet. Eine frühzeitige Information der Bevölkerung ist derzeit nicht machbar, ist aber langfristiges Ziel. Es hat jedoch hinter der Verkehrssicherung und dem Recht auf Anfragen zurückzustehen.
Frau Zickendraht informiert über die Situation hinsichtlich der Baumfällungen beim Paulihaus.
Frau Jakob ergänzt, dass die Gerichtsverfahren noch nicht abgeschlossen sind. Es stellt sich die Frage, ob Fällungen während laufender Gerichtsverfahren angesagt sind.