Frau Aust nimmt unter Hinweis auf die in den Mappen befindlichen Unterlagen die Verpflichtung von Frau Anna Geginat, Frau Stefanie Jossa und Herrn Thorsten Walter vor.
In der vor der öffentlichen Tagesordnung durchgeführten Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner kamen folgende Punkte zur Sprache:
Geplante Schließung des Wochenmarktes St. Georg
Geplante Schließungen einzelner Wochenmarkttage an anderen Standorten
Bedeutung der Marktverwaltung (wer verbirgt sich dahinter; was für Aufgaben hat sie; unter wessen Auftrag handelt sie; Verhältnis zum Bezirksamt bzw. zur Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation)
Notwendigkeit der Kostendeckung von Wochenmärkten
Anschließend eröffnet Frau Aust die Sitzung.
Herr Jordan geht eingangs auf die Bedeutung und das Konstrukt der Marktverwaltung ein. Die Marktverwaltung sei ein Teil des Fachamtes Verbraucherschutz, Gewerbe und Umwelt. Er erklärt weiter, dass die Wochenmärkte entsprechend den Beschlüssen des Senates als „Betrieb gewerblicher Art“ und unter einem separaten Rechnungswesen geführt werden. Das Bezirksamt Hamburg-Mitte habe sämtliche Steuerungsmöglichkeiten. Die zuständige Fachbehörde im Sinne des Bezirksverwaltungsgesetzes sei die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation.
Im Folgenden geht Herr Jordan anhand einer Präsentation auf die vier in Rede stehenden Standorte ein.
Zunächst gibt er einige Erläuterungen zum Standort Finkenwerder. Die Marktfläche dort habe eine Größe von 1.290 m². Der Markt finde jeweils am Dienstag und am Samstag von 07:00 Uhr bis 12:00 Uhr statt. Nach derzeitigem Stand werde dort ein Kostendeckungsgrad von ca. 38 - 40 % erreicht. Mit den dort vorhandenen ca. 12 bzw. 14 Ständen würden etwa 100 laufende Standmeter erreicht. Knapp die Hälfte der dortigen Stände besitze eine Dauerzulassung. Im Jahre 2018 seien an diesem Standort Mehrkosten aufgrund notwendiger Sanierungen am WC-Haus entstanden. Auch ein Stromkasten musste getauscht werden.
Die Marktfläche in Hamm besitze eine Größe von ca. 2.200 m². Eine Vergrößerung der Fläche sei theoretisch möglich. Die Markttage würden dort jeweils am Dienstag (09:00 Uhr bis 13:00 Uhr) und am Freitag (12:30 Uhr bis 18:00 Uhr) stattfinden, wobei der Dienstag mit 6 Ständen deutlich abfallen würde. Am Freitag seien die Einnahmen regelmäßig etwa 4 x so hoch wie am Dienstag, da dann ca. 27 Stände auf etwa 200 Metern vorhanden seien. 18 davon seien in der Dauerzulassung. Die Einnahmen seien in den letzten Jahren zurückgegangen. Der Kostendeckungsgrad liege bei etwa 51 %. Im Jahre 2018 seien dort Mehrkosten aufgrund von notwendigen Reparaturen an den Elektrokästen entstanden.
Der Marktplatz in Rothenburgsort sei neu gestaltet worden und habe eine Größe von ca. 3.100 m². Der Markt finde jeweils am Mittwoch und am Samstag von 08:00 Uhr bis 13:00 Uhr statt. Der Kostendeckungsgrad erreiche am Mittwoch 32 % und am Samstag 22 %. An beiden Tagen gebe es jeweils 5 Dauerzulassungen. Samstags befänden sich dort 8 und mittwochs 12 Stände. Die Wirtschaftlichkeit liege schon seit längeren bei stetig ansteigenden Kosten unter 40 %. Auch auf diesem Markt seien hohe Kosten entstanden, da die dortigen Stromverteilerkästen versetzt werden mussten.
Der Wochenmarkt St. Georg habe eine Größe von 1.300 m². Es befinden sich dort 11 Stände auf 77 Metern. 9 Stände besitzen eine Dauerzulassung. In St. Georg seien von allen genannten Märkten aufgrund des Platzcharakters keine Abschleppvorgänge an Markttagen erforderlich. Dies erleichtere die Arbeit für die Marktverwaltung. Der Markt finde jeweils am Donnerstag statt. Der Kostendeckungsgrad belaufe sich auf 37 %.
Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßt Frau Aust Herrn Wilfried Thal (Präsident des Landesverbandes des ambulanten Gewerbes und der Schausteller HH e.V.), Herrn Marc Siemers (Obmann Wochenmarkt Finkenwerder) und Herrn Frank Dunst (Obmann Wochenmarkt Rothenburgsort).
Herr Thal betont einleitend seine Freude darüber, dass der Ausschuss für Wochenmärkte eingerichtet worden sei. Dies sei eine besondere Wertschätzung für den Berufsstand der Marktbeschickenden. Er unterstreicht aber, dass der Kontakt zum Bezirk Hamburg-Mitte nicht ganz so eng sei, wie bei den anderen Bezirken. Verwundert und irritiert äußert er sich darüber, dass die Märkte im Bezirk nicht kostendeckend arbeiten. In der Vergangenheit seien stets Überschüsse entstanden. U.U. sei versäumt worden, für die aufgelaufenen und notwendigen Investitionsmaßnahmen Rücklagen zu bilden. Es müsse nach seinem Dafürhalten genau analysiert werden, wie diese Kosten entstanden seien. Hierzu gehöre auch die personelle Ausstattung der Marktverwaltung. Er glaube, dass es Lösungsansätze gebe, um Marktschließungen zu verhindern.
Herr Jordan gibt anschließend einen kurzen Überblick über die personelle Situation der Marktverwaltung.
Herr Dunst erläutert anschließend die aktuelle Situation des Wochenmarktes Rothenburgsort. Er berichtet, dass es dort damals im Vergleich zu heute deutlich mehr Stände gegeben habe. Danach gibt er einen Überblick über einige Funktionen eines Wochenmarktes (z.B. Versorgung der Bevölkerung mit regionaler Ware; sozialer Treffpunkt). Nach seiner Auffassung sei das Problem mit den Wochenmärkten nicht regional begrenzt. Wichtig für ihn sei es, die Attraktivität der Wochenmärkte zu steigern. Auch weitergehende Informationen, wie z.B. Vakanzen, die Suche nach Nachfolgeregelungen o.ä. müssten nach seinem Dafürhalten im Internet aufrufbar sein.
Herr Siemers berichtet anschließend über die aktuelle Situation auf dem Wochenmarkt Finkenwerder. Außerdem erläutert er einige Beispiele, wie seines Erachtens Kosten eingespart werden könnten (z.B. Aufgaben an die Marktbeschickenden abgeben).
Herr Johannsen regt an, auf den Wochenmärkten Manager - ähnlich wie Center-Manager in Einkaufszentren - einzusetzen. Diese könnten für eine Attraktivitätssteigerung sorgen.
Auf Anmerkungen und Nachfragen der Ausschussmitglieder Frau Jakob, Herrn Dworzynski, Frau Lattwesen, Herrn Johannsen, Frau Aust, Herrn Zoltkowski, Herrn Busch, Frau Schwalke, Herrn Hoitz, Frau Jakob, Dieckmann-Zerbe, Herrn Walter, Frau Klein und Herrn Norbert Jordan gehen die Referenten und Herr Jordan folgendermaßen ein:
· Eine genaue Aufstellung der vor Ort anfallenden Kosten (Personal sowie Investitionskosten) könne hier und heute nicht vorgelegt werden. Eine Aufschlüsselung der Kosten für die vier betroffenen Märkte sei jedoch vorbereitet worden. Aufgrund der anwesenden Referenten sei heute davon abgesehen worden, sie zu präsentieren.
· Die Flächen, auf denen die Märkte stattfinden, seien sämtlich Liegenschaften des Bezirksamtes Hamburg-Mitte.
· Die Anlegung eines neuen Wochenmarktstandortes sei mit sehr hohen Kosten verbunden. Der Bezirk könne diese Kosten nicht allein aufbringen. Zudem sei eine langfristige und detaillierte Planung notwendig.
· Auf Leitungsebene habe es bereits bezirksübergreifende Gespräche über die Situation auf den Wochenmärkten gegeben.
· Werbeaktionen für Wochenmärkte seien in der Vergangenheit bezirksübergreifend durchgeführt worden.
· Die Übergabe einiger Aufgaben der Marktverwaltung an die Marktbeschickenden sei aufgrund vieler hoheitlicher Tätigkeiten (z.B. Sicherheitsverantwortung nach dem MarktSOG; Einhaltung der Marktordnung, Hausrecht) sehr schwierig. Es werde aber weiter diskutiert, was hier denkbar sein könnte.
· Eine Verlegung des Marktes am Steendiek sei diskutiert aber aufgrund der Enge der Straße und der zu erwartenden Probleme mit den Anwohnerinnen und Anwohnern verworfen worden.
· Die Erweiterung der Öffnungszeiten sei nicht für alle Marktbeschickenden sinnvoll, da die Mittagshitze im Sommer für viele Produkte problematisch sei.
· Die Übernahme von Aufgaben der Marktverwaltung funktioniere beispielsweise in Pinneberg sowie in Ratzeburg/Mölln.
· Die Markttoiletten, so auch das Toilettenhäuschen auf Finkenwerder seien für die Marktbeschickenden, die mit Lebensmitteln hantieren, von besonderer Bedeutung, da diese bestimmte Hygienestandards erfüllen müssten. Die Reinigung müsse zum Beginn des Marktaufbaus erfolgt sein. Aus diesem Grund stehe die Stadtreinigung hierfür nicht zur Verfügung.
· Die anfallen Kosten für Abschleppmaßnahmen werden grundsätzlich zurückgefordert. In einigen Fällen (z.B. Fahrzeuge aus dem Ausland) sei dies aber schwierig.
· Die Märkte seien an Wochenenden tendenziell stärker ausgelastet.
· Vormittagsmärkte zu Beginn der Woche seien wenig sinnvoll. Teilweise würden Märkte am Nachmittag besser funktionieren.
· Die Attribute von Wochenmärkten seien zum einen regionale und frische Waren und zum anderen die persönlichen Ansprechpartner. Auch die Nachhaltigkeit sei ein wichtiger Aspekt.
· Wochenmärkte lägen sozialpolitisch und umweltpolitisch voll im Trend.
· Die Wochenmärkte, die durch den Landesverband des ambulanten Gewerbes und der Schausteller HH e.V. betrieben werden, würden sich grundlegend von den bezirklichen Märkten unterscheiden. Der Bezirk könne sich die Marktbeschickenden nicht frei aussuchen, denn diese hätten einen freien und rechtlich abgesicherten Zugang. Auch die schon genannten hoheitlichen Aufgaben könnten vom Bezirk unter den derzeitigen Rahmenbedingungen nicht abgegeben werden.
· Das vorgeschlagene Management analog eines EKZ sei schwierig umzusetzen, da die in der Verwaltung tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter keine entsprechende kaufmännische Ausbildung besitzen würden. Entsprechende Stellen würden auch nicht zur Verfügung stehen.
· Die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften der Gewerbeordnung würden auch für die privat betriebenen Märkte gelten.
· Der Landesverband des ambulanten Gewerbes und der Schausteller HH e.V. sei auch zukünftig für alle Fragen und Anregungen offen.
· Ein wesentliches Thema sowie der Wunsch der Marktbeschickenden seien zusätzliche Parkplätze. Auch das Thema Werbung sollte mehr Bedeutung haben, damit Wochenmärkte besser wahrgenommen werden.
· Der Stadtteil Rothenburgsort sei sehr strukturschwache Region. Viele Lebensmittel seien dort nur schwer zu bekommen. Hier könnte der Wochenmarkt genau das liefern, was woanders fehle. Die angesprochene Werbung sei deshalb besonders wichtig.
· Die Auslastung des Wochenmarktes Rothenburgsort sei vor der Neugestaltung besser gewesen. Die Auslagerung des Marktes habe etwa 2,5 Jahre gedauert, deshalb seien Kunden fern geblieben, was einen großen Einschnitt bedeute.
· Es sei zu diskutieren, wie Organisationsstrukturen und Verfahrensweisen in der Verwaltung geändert werden könnten. Hierzu müssten gemeinsame Lösungen gefunden werden.
· Die Umbauphase des Marktstandortes Rothenburgsort sei auch für die Marktverwaltung sehr schwierig und belastend gewesen. Für den Marktstandort Billstedt stehe ähnliches an. Die Verwaltung sehe dies als kritisch an.
· Man sei in Gesprächen mit den anderen Bezirken, um gesamtstädtische Konzepte zu entwickeln.
· Jeder Markt, der vom Landesverband betrieben werde, wird einzeln abgerechnet. Hierbei finde eine permanente Kostenkontrolle statt.
· Für die privat betriebenen Märkte finde im jeden Jahr ein Stromcheck statt. Auch auf die Einhaltung der entsprechenden Hygienevorschriften werde genauestens geachtet.
· Die unterirdisch verlegten Stromkabel hätten nicht nur Vorteile. Sie seien problematisch, wenn Reparaturmaßnahmen erforderlich werden.
· Dass einige Marktbeschicker nur sporadisch auf dem Markt in Rothenburgsort erscheinen, habe vielfältige Gründe. Oft handele es sich um Händlerinnen und Händler, die keinen festen Platz haben.
· Im Bereich des Landesverbandes werden Rückstellungen für notwendige Reparatur- und Sanierungsmaßnahmen gebildet.
· Für die bessere Wahrnehmung der Wochenmärkte bestehe die Idee, eine Wochenmarkt- App zu entwickeln. Leider seien hierfür noch keine Kooperationspartner gefunden worden.
· Für notwendige Sanierungsmaßnahmen stehen beim federführenden Bezirksamt Altona zentrale Investitionsmittel für alle sieben Bezirke zur Verfügung. Aktuell seien dort vom Bezirksamt Hamburg-Mitte Mittel für Sanierung der elektrischen Anlage auf dem Berta-Kröger-Platz beantragt worden.
· Die aus der Vergangenheit erwirtschafteten Überschüsse seien noch vorhanden und würden jeweils in das neue Haushaltsjahr übertragen.
· Die Marktverwaltung hat sich darum gekümmert, alle Stromverträge der Wochenmärkte auf Hamburg Energie umzustellen.
· Wenn Lücken auf Wochenmärkten dauerhaft zu groß werden, würden Stände zusammengezogen. Dies müsse jedoch aufgrund möglicher Einbußen einzelner versetzter Stände mit Bedacht und in Rücksprache durchgeführt werden.
· Die Kooperation mit den Obleuten solle weiter ausgebaut werden.
· Gemeinsame Werbeaktionen mit allen Bezirksämtern müssten weiter diskutiert werden.
Frau Jakob, Herr Zoltkowski, Herr Walter, Herr Hoitz und Frau Aust unterstreichen die Forderung nach einer Darstellung der genauen Kostenstruktur (investive und laufende Kosten). Diese sollte für die kommende Sitzung vorbereitet werden. Hierbei solle auch ein Vergleich über mehrere Jahre dargestellt werden.
Frau Aust wünscht sich zudem ein Organigramm der Marktverwaltung mit Darstellung der genauen Aufgaben.
Frau Jakob wünscht sich von allen betroffenen Marktobleuten, dem Fachamt als auch vom Schaustellerverband eine Zusammenstellung von Informationen über vorhandene Wünsche und Nöte. Möglich wäre das als Nachsatz zu Protokoll oder als Information an die Fraktionen. Als Vorbereitung für die Arbeit des Ausschusses wäre dies sehr hilfreich. Auch die unterschiedlichen Aufgaben der bezirklichen und privaten Märkte sollten dargestellt werden.
Zur von Herrn Hoitz gegenüber der Verwaltung geäußerten Aussage „der Fisch stinkt vom Kopf" äußert sie sich empört. Sie hält solche Aussagen für unangemessen und inakzeptabel.
Herr Hoitz betont, dass wenn die Organisationsstrukturen in der Verwaltung nicht so aufgebaut seien, dass man damit die Märkte zukunftsfähig gestalten kann, müsse hier angesetzt werden. Seine Fraktion würde dies uneingeschränkt unterstützen.
Zu seiner kritisierten Aussage hebt er hervor, dass diese keinesfalls persönlich gemeint gewesen sei.
Frau Aust betont, dass auch darüber nachgedacht werden müsste, andere Wege zu gehen. Sie nennt hier auch das angesprochene Management. Die persönlichen Voraussetzungen (z.B. fehlende kaufmännische Ausbildung) seien für sie kein Hinderungsgrund. Die Politik sei jedenfalls dazu bereit, auch schwierige Diskussionen zu führen.
Im Laufe der weiteren Diskussion wird von einigen Ausschussmitgliedern die notwendige Kostendeckung der Wochenmärkte infrage gestellt.
Anschließend fragt Frau Aust die anwesenden Referenten nach besonderen Wünschen.
Herr Thal erklärt, es sei sein Wunsch, dass die Wochenmärkte in öffentlicher Hand bleiben.
Herr Dunst hält eine Beschilderung für die Darstellung nach außen für wünschenswert. Dabei wäre auch die Angabe der Kernkompetenzen eines Wochenmarktes sehr sinnvoll.
Herr Siemers wünscht sich eine bessere Kommunikation der Marktmeister. Beispielsweise sollten sie Stände mit bestimmten Waren, von denen es zu viele auf einem Wochenmarkt gibt, an andere Standorte verweisen. Dies würde die Attraktivität nach seiner Auffassung steigern.
Abschließend bedankt sich Frau Aust bei den Referenten und verabschiedet sie.
Vorlagen und Mitteilungen lagen nicht vor.
Anträge lagen nicht vor.
Es lag nichts vor.