Herr Sträter eröffnet die Sondersitzung des Cityausschusses, begrüßt die Mitglieder des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität und Stadtnatur und des Ausschusses für Sozialraumentwicklung und weist darauf hin, dass die Sitzung zu Protokollzwecken aufgezeichnet wird.
Eine öffentliche Fragestunde findet nicht statt.
Anschließend stellt Herr Sträter die Anwesenheit der digital zugeschalteten Sitzungsteilnehmer:innen fest.
Im Folgenden nehmen Herr Thiel, Herr Hintze (Sozialbehörde) und Herr Neubauer (Bezirksamt Hamburg-Mitte) anhand einer Präsentation (siehe Anlage) Stellung zum Thema „Maßnahmen rund um den Hauptbahnhof". In diesem Zusammenhang berichten Herr Thiel und Herr Hintze über die zentralen Maßnahmen, die bis Ende 2024 umgesetzt werden sollen, wie z.B. die Einrichtung einer sozialen Koordinierungsstelle am Hauptbahnhof „Social HUB Hauptbahnhof", das Modellprojekt „Übergangswohnen", den Aufbau eines Sozialraumläufer-Teams, die Verbesserung der Situation am Drob Inn und im August-Bebel-Park sowie die Stärkung der Beratung vor Ort. Herr Neubauer geht im Weiteren auf die konkreten Planungen zur Umgestaltung des August-Bebel-Parks ein.
In der weiteren Diskussion antworten Herr Thiel, Herr Hintze, Herr Neubauer, der Leiter/Vertreter PK 11,Frau Tügel (Jugendhilfe e.V.), Frau Tielemann und Herr Heinrich (Bezirksamt Hamburg-Mitte) auf die Fragen der Ausschussmitglieder: Frau Jakob, Herr Sträter, Herr Hoitz, Herr Abreu de Sousa, Frau Brachvogel, Herr Korndörfer, Frau Zickendraht, Herr Behrschmidt, Herr Metekol und Herr Dr. Böttcher, wie folgt:
Inwieweit wird der Hansaplatz in diese Planungen einbezogen? Herr Thiel teilt mit, dass sich der HUB zunächst ausschließlich mit dem Bereich Hauptbahnhof beschäftigen wird. Der Bezirk Hamburg-Mitte hat jedoch den erweiterten Sozialraum im Blick, zu dem auch der Hansaplatz gehört. Im Bezirk Hamburg-Mitte gibt es ebenfalls eine Koordinierungsstelle, die sich allgemein mit sozialräumlichen Themen und auch mit Themen von obdachlosen Menschen befasst.
Wird der Social HUB einen festen Standort in der Bahnhofsmission haben? Herr Thiel weist darauf hin, dass es in Zukunft Räumlichkeiten für die Koordinierungsstelle geben wird. Die Bahnhofsmission konnte in den jetzigen Räumlichkeiten der Bahnhofsmission noch Platz für den HUB schaffen.
Wie ist die personelle Ausstattung? Herr Thiel erklärt, dass es zusätzliches Personal geben wird. Aktuell sind diese Stellen noch nicht bis zu Ende verhandelt, aber natürlich soll es dort mehrere Mitarbeiter:innen geben, die die Aufgaben der Koordinierungsstelle wahrnehmen.
Wie viele Arbeitsplätze werden geschaffen? Herr Thiel weist darauf hin, dass mehrere Stellen für Fach- und Hilfskräfte geschaffen werden sollen. Dies sei aber noch nicht abschließend verhandelt.
Modellprojekt: „Übergangswohnen" - Welchen Planungshorizont haben Sie? 20 bis 100 Plätze? Es gibt einige Obdachlose, die eine Unterkunft benötigen. Herr Thiel teilt mit, dass sich dies im Laufe des Projektes zeigen wird. Das Projekt soll zunächst mit dem Standort beginnen. Ziel ist es, diese Menschen zu vermitteln oder andere Anschlusshilfen anzubieten. Derzeit sind 16 Plätze vorgesehen. Diese 16 Plätze werden jedoch im Wechsel neu besetzt.
Sozialraumläufer: Wird die Sprachbarriere bei der Personalauswahl berücksichtigt? Herr Hintze teilt mit, dass in der Ausschreibung darauf geachtet wurde, dass das Kriterium der Vielsprachigkeit erwünscht werde.
Sozialraumläufer: Die Ausschreibung richtet sich an private Sicherheitsdienste. Dieses Personal erscheint nicht geeignet und eher unsensibel, wenn es darum geht, die Klientel in diesem Bereich anzusprechen und auch auf die umliegenden Toiletten oder Konsumräume hinzuweisen. Wie kann sichergestellt werden, dass das Personal adressatengerecht reagieren kann? Herr Hintze weist darauf hin, dass dieser Raum durchaus auch hinsichtlich von allgemeinen Verhaltensregeln überwacht werden müsse. Herr Hintze erläutert, dass es hierzu bereits verschiedene internationale Modelle gibt, die als Grundlage für das Projekt herangezogen wurden.
Sozialraumläufer: Woher nehmen Sie das Personal? Welche Qualifikationen muss das Personal mitbringen? Herr Hintze teilt mit, dass die Ausschreibung so formuliert war, dass sich szenekundige, belastbare und empathische Personen bewerben. Ein weiteres Kriterium war, dass die Bewerber in der Lage sein sollten, Konflikte in diesem Bereich zu minimieren. Herr Hintze merkt an, dass auf diese Ausschreibung bereits 7 Bewerbungen eingegangen sind.
Sozialraumläufer: Wie hoch wird das Einstiegsgehalt sein? Herr Hintze teilt mit, dass er diese Frage zum jetzigen Zeitpunkt nicht beantworten könne.
Wie wird eine mögliche Zusammenarbeit zwischen dem Team der Sozialraumläufer und der Polizei aussehen? Gibt es bereits definierte Schnittstellen? Der Leiter/Vertreter PK 11 teilt mit, dass es Schulungen geben wird, in denen verschiedene Schnittstellen vermittelt, aber auch neue Schnittstellen identifiziert werden. Bei diesen Schulungen werden sowohl die Polizei als auch die Einrichtungsleitung des Drob Inn dabei sein.
Umgestaltung des August-Bebel-Parks: Wie sieht es mit der Entwässerung aus? Ist der Asphalt gut durchlässig für versickerndes Regenwasser? Frau Tielemann weist darauf hin, dass der Asphalt nicht so porös sei, dass das Wasser versickern könne. Dies sei jedoch auf dieser Fläche nicht möglich, da der Grundwasserspiegel so hoch liege, dass kein Versickerungspotential vorhanden sei.
Umgestaltung des August-Bebel-Parks: Der aufgestellte Zaun wird nur 1,63 m hoch sein. Besteht nicht die Gefahr, dass dieser Zaun später als Sitzgelegenheit genutzt wird? Herr Neubauer teilt mit, dass es sich bei dem Zaun um einen sogenannten Stabmattenzaun handeln wird. Dieser Zaun wird an zwei Stellen durchlässig, ansonsten aber geschlossen sein (siehe Visualisierung in der Präsentation). Herr Heinrich fügt ergänzend hinzu, dass auf den Stabmattenzaun pro Feld (2,50 m) drei Alubleche als Sichtschutz befestigt werden, die nicht entfernt werden können bzw. möglichst vandalismussicher montiert werden. Dieser Zaun kann nicht als Sitzgelegenheit genutzt werden.
Umgestaltung des August-Bebel-Parks: In Höhe der Kurt-Schuhmacher-Allee gibt es im Bereich der Ampelanlage eine große Gefahrensituation für Fußgänger und Autofahrer. Wie kann dieser Bereich sicherer gemacht werden? Der Leiter/Vertreter PK 11 teilt mit, dass dieser Bereich bereits mit Tempo 30 verkehrsberuhigt wurde. Dies führe dazu, dass die Autofahrer langsamer fahren und auch das Klientel wahrnehmen.
Warum ist die Szene so gewachsen? Gibt es in der Stadt so viel mehr Drogenabhängige? Frau Tügel teilt mit, dass die Kontakt- und Beratungsstelle über einen Vorplatz in direkter Nähe des Hauses verfügt. In den ersten Jahren war die Klientel mehr auf diesem Vorplatz und nicht im Park. Der Unterschied zu früher ist jetzt, dass sich die Klientel seit Beginn der Pandemie mehr auf die Fläche im Park verteilt und sie dadurch wahrnehmbarer ist. Frau Tügel ergänzt, dass die Anzahl der Personen, die sich am Standort aufhalten, nicht nennenswert gestiegen ist. Dies belegen sowohl die Zahlen der Polizei als auch des Drob Inn. Frau Tügel weist darauf hin, dass jedoch die Anzahl der Klient:innen, die obdachlos sind und sich vorrangig am Drob Inn aufhalten, zugenommen hat.
Herr Sträter dankt den Referenten für die Informationen. Der Ausschuss nimmt die Informationen zur Kenntnis.
Anschließend beendet Herr Sträter um 20:05 Uhr die Sondersitzung des Cityausschusses und verabschiedet die Ausschussmitglieder und deren Gäste.