Frau Blaschka begrüßt die Mitglieder des Jugendhilfeausschusses und eröffnet die Sitzung als stellvertretende Vorsitzende der Bezirksversammlung. Im Weiteren macht sie darauf aufmerksam, dass die Sitzung zu Protokollzwecken aufgezeichnet wird.
Anschließend liest Frau Blaschka die Namen der stimmberechtigten Mitglieder, der ständigen Vertreter und der beratenden Mitglieder vor.
Frau Blaschka nimmt die Verpflichtung folgender Ausschussmitglieder vor:
· Frau Ahmed-Buscher
· Frau Arslan
· Herr Jans
· Herr Schrader
· Frau Soylu
· Herr Transchel
· Frau Damar
· Herr Kaya
· Herr Leipold
· Herr Blechschmidt
· Herr Ciftlik
· Frau Dilber
· Frau Frauböse
· Herr Giese
· Herr Hartmann
· Frau Lindemann
· Herr Petersen
· Frau Post-Martens
· Herr Pralle
· Frau Rasaei
· Herr Salami
· Frau Sohns-Dorff
· Herr Spies
· Herr Waziri
· Herr Kraft
· Frau Singh
Herr Gregg kann aufgrund seiner Abwesenheit nicht verpflichtet werden.
Das dienstälteste JHA-Mitglied, Frau Blaschka übernimmt auch die Durchführung der Wahl zum JHA-Vorsitz.
Frau Erkalp beantragt vorab die Durchführung einer geheimen Wahl.
Daraufhin beantragt Herr Dahlgaard die Vertagung der Wahlen.
Frau Natur und Frau Soylu sprechen sich gegen den Antrag einer Vertagung aus.
Anschließend bittet Frau Blaschka den Jugendhilfeausschuss um Abstimmung über den Antrag auf Vertagung.
Der Jugendhilfeausschuss lehnt den Antrag auf Vertagung mehrheitlich - gegen die Stimmen der GRÜNE-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE - ab.
Frau Blaschka bittet den Jugendhilfeausschuss um Vorschläge für den JHA-Vorsitz.
Frau Natur schlägt für das Amt des Vorsitzenden Herrn Kay Dassow (SPD) vor. Herr Dassow stellt sich und auf Wunsch von Frau Post-Martens seine geplanten Schwerpunkte für die 23. Legislaturperiode vor.
In der Zwischenzeit wird eine Zählkommission gebildet und die 14 stimmberechtigten Mitglieder erhalten Stimmzettel. Der Ausschuss ist mit 14 stimmberechtigten Mitgliedern beschlussfähig.
Ergebnis bei 14 Stimmenabgaben: 1 Enthaltung, 10 Ja-Stimmen und 3 Nein-Stimmen.
Somit ist Herr Dassow als JHA-Vorsitzender gewählt. Herr Dassow nimmt die Wahl an und übernimmt direkt nach der Wahl den Vorsitz.
Herr Dassow möchte von den Mitgliedern des Jugendhilfeausschusses wissen, ob es Vorschläge für den stellvertretenden JHA-Vorsitzenden gibt.
- Vorschlag 1: Stefanie Blaschka (CDU)
- Vorschlag 2: Sven Dahlgaard (GRÜNE)
Frau Blaschka und Herr Dahlgaard stellen sich auf Wunsch einiger Ausschussmitglieder vor.
Währenddessen werden die Stimmzettel an die 14 stimmberechtigten Mitglieder verteilt und die zuvor gebildete Zählkommission übernimmt anschließend die Auszählung.
Ergebnis bei 14 Stimmenabgaben: 5 Stimmen für Herrn Dahlgaard und 9 Stimmen für Frau Blaschka.
Frau Blaschka teilt mit, dass sie die Wahl zur stellvertretenden JHA-Vorsitzenden annimmt.
Eine öffentliche Fragestunde findet nicht statt.
In der Folge nehmen Frau Lill und Herr Klahn anhand einer Präsentation Stellung zu folgenden Themen: „Bericht Jugendbeteiligung 2023, Zielvereinbarungen, Workshops in 2025, die Elternschule Billstedt und zum aktuellen Bericht über die Regionen u.a. dem HDJ Hammer Park ". Herr Klahn und Frau Lill gehen zunächst auf den § 33 Bezirksverwaltungsgesetz und die weiteren Planungen ein, geben einen kurzen und aktuellen Überblick über die Abteilung SR 3 (Sozialraummanagement 3) und über die Abteilung Kinder-, Jugend- und Familienförderung.
In der anschließenden Diskussion beantworten die Vertreter der Verwaltung die von den Ausschussmitgliedern aufgeworfenen Fragen: Frau Post-Martens und Herr Dassow, wie folgt:
Warum findet der Workshop zu § 33 Bezirksverwaltungsgesetz verwaltungsintern statt? Frau Lill teilt mit, dass es seit 2016 eine Vereinbarung gibt, die mit dem damaligen Vorsitzenden der Bezirksversammlung, Herrn Sielmann, und dem damaligen Bezirksamtsleiter, Herrn Droßmann, getroffen wurde. In dieser Vereinbarung wurde geregelt, wie der § 33 auszufüllen ist. Nun gibt es einen verwaltungsinternen Workshop, wie die weitere Zusammenarbeit mit der Politik aussehen soll, da es um die Stadtplanung und die Bauvorhaben geht. Deshalb soll entschieden werden, wer an dieser Zusammenarbeit beteiligt werden soll.
Merkenstraße: Ist es richtig, dass ein Träger, weil er die Mittel für die Sanierung sichern soll, dann auch einen Anspruch auf das Gebäude bekommt und dass dieser Anspruch auf das Gebäude höher zu bewerten ist, als das, was man verwaltungsrechtlich über ein Interessenbekundungsverfahren machen müsste? Frau Lill teilt mit, dass die Verwaltung grundsätzlich politische Beschlüsse umzusetzen hat. In diesem Fall hat es ein Interessenbekundungsverfahren gegeben und dieses Verfahren ist ohne Ergebnis beendet worden, weil das Gebäude für kommunale Angebote benötigt wurde. Der JHA hat dann beschlossen, dass das Gebäude zukünftig der Kinderwerkstatt zur Verfügung gestellt werden soll. Dieser Beschluss ist für die Verwaltung bindend.
Unterstände Wilhelmsburg: Können Sie etwas dazu sagen? Frau Lill teilt mit, dass sich das Fachamt SR derzeit in der Abstimmung mit dem Fachamt Management des öffentlichen Raumes (MR) befindet. Es wurde aber bereits ein Standort in der Nähe des Hauses der Jugend Wilhelmsburg, aber in einer Grünanlage, gemeinsam abgestimmt und besprochen. Es sind allerdings noch letzte Abstimmungen notwendig.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
s. TOP 6.
s. TOP 6.
s. TOP 6.
s. TOP 6.
Herr von Czettritz und Neuhaus informiert die Ausschussmitglieder über nachfolgenden Sachstand:
Das Geflügel musste aus Gründen des Seuchenschutzes von dem Kinderbauernhof entfernt werden und wurde mit Hilfe des Bezirksamts angemessen untergebracht.
Das Bezirksamt beabsichtigt, Gespräche über die Nachfolge des Trägers zu führen, da der derzeitige Träger nicht mehr in der Lage ist, die Bauanträge und die erforderlichen Ressourcen zur Verfügung zu stellen.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Es liegen keine Anträge oder Vorlagen zur Beschlussfassung vor.
Es liegen keine Mitteilungen vor.
Herr Dassow teilt dem Jugendhilfausschuss mit, dass der Sitzungstermin am 24. Februar 2025 aufgrund der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 auf den 17. Februar 2025 vorverlegt werden muss. Darüber hinaus müssen ab dem 10. Februar 2025 alle Sitzungen aufgrund nicht zur Verfügung stehender Räumlichkeiten digital stattfinden.
Herr Dassow bittet die Ausschussmitglieder um Beschlussfassung.
Der Jugendhilfeausschuss beschließt einstimmig, den Sitzungstermin auf Montag, den 17. Februar 2025 festzulegen und die Sitzung als digitale Sitzung abzuhalten.
Herr Dassow teilt ferner mit, dass eine Mitarbeiterin vom Bezirksamt Hamburg-Wandsbek (JuPlan II - Projekt zur Personalbemessung und -planung in der Jugendhilfe) in der Februar-Sitzung 2025 vorbeikommen und das Projekt JuPlan II im JHA vorstellen möchte. Herr Dassow möchte von den Ausschussmitgliedern wissen, ob eine Teilnahme an der digitalen Sitzung im Februar 2025 oder an den Präsenzsitzungen im März oder April 2025 gewünscht wird.
Die Ausschussmitglieder kommen überein, dass eine persönliche Anwesenheit bei einer der Sitzungen im März oder April 2025 empfohlen wird.
Nachtrag zu Protokoll:
Die Vorstellung dieses Projekts wird in der Sitzung am 24. März 2025 erfolgen.
Frau Post-Martens teilt mit, dass es eine gemeinsame Sitzung aller Jugendhilfeausschüsse und des Landesjugendausschusses im Beirat der Sozialbehörde zur Beteiligung der Selbstvertretungen (insbesondere junger Menschen), die nun auch in den Gremien beteiligt werden sollen, gegeben hat, an der auch Herr Dassow als JHA-Vorsitzender teilgenommen hat.
Herr Dassow teilt mit, dass es dem JHA gelungen ist, einen Bereich der Selbstverwaltung zu finden, der Interesse an der Arbeit im Jugendhilfeausschuss hat. Herr Dassow begrüßt in diesem Zusammenhang Frau Rasaei und Herrn Wasziri.
Frau Rasaei nutzt diesen Rahmen, um sich vorzustellen und berichtet aus ihrer Sicht über die desolaten und für die Entwicklung von Kindern, Jugendlichen und ihren Familien unzureichenden Zustände in der Unterkunft.
Herr Pralle macht den Jugendhilfeausschuss auf den folgenden Link aufmerksam: -How To Deal with us! Wie Erwachsene mit Kindern umgehen sollen | Kinderrechte-Portal <https://kinderrechte-portal.de/bildungsinhalt/how-to-deal-with-us-wie-erwachsene-mit-kindern-umgehen-sollen/>
Herr Dassow beendet um 20:08 Uhr die Sitzung und verabschiedet die Ausschussmitglieder.