Zweckentfremdung von Wohnraum in Hamburg Mitte (Anfrage der Fraktion DIE LINKE)

Fragestellerinnen und Fragesteller: Jürgen Olschok, Alexander Götz, Theresa Jakob, Steffen Leipnitz, Ina Morgenroth, Maureen Schwalke, Marinus Stehmeier, Ronald Wilken

 

Hamburg ist die „Hauptstadt der Wohnungslosen“. In keiner deutschen Stadt leben so viele wohnungslose Menschen wie in Hamburg: Laut Statistischen Bundesamtes sind in Hamburg rund 19.000 Menschen wohnungslos. Hinzu kommen mehr als 2.000 obdachlose Menschen, die auf Hamburgs Straßen leben. Zeitgleich stehen in Hamburg -auch im Bezirk Mitte- Wohnungen leer, werden tageweise an Touristen, Monteure oder Geschäftsreisende vermietet oder dienen als Büro, Kanzlei oder Praxis: Dringend benötigter Wohnraum steht so nicht zur Verfügung, weil er anderweitig zweckentfremdet genutzt wird. Eine Praxis, die u.a. vom Mieterverein Mieter helfen Mieter sowie Mieterinitiativen kritisiert wird. Gefordert wird gegen Leerstand und andere Formen der Zweckentfremdung von Wohnraum stärker vorzugehen.

 

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Bezirksamtsleitung:

 

1. Wie viele Miet- und Eigentumswohnungen gibt es jeweils im Bezirk Hamburg-Mitte? Bitte nach Stadtteilen aufschlüsseln.

 

2. Wie viele Wohnraumschutznummern sind im Bezirk insgesamt vergeben?

 

3. Wie viele Wohnraumschutznummern sind mit Zweckentfremdungsgenehmigung vergeben?

 

4. Wie viele Wohnraumschutznummern sind genehmigungsfrei vergeben?

 

5. Wie viele Wohnraumschutznummern sind für Gewerberäume vergeben?

 

6. Wie viele Anbieter bieten 1 Objekt an, bieten 2 Objekte an, bieten 3 Objekte, bieten 4 Objekte an, bieten 5 Objekte an, bieten mehr als 5 Objekte an?

 

7. Wie viele Beschwerden über  Zweckentfremdung von Wohnungen hat das Bezirksamt  im Jahr 2019, 2020, 2021 und 2022 erhalten?

 

8. Wieviel Beschwerden wurden jeweils in den Jahren 2019, 2020, 2021 und 2022 nachgegangen und wie viele Ermittlungen fanden statt?

 

9. Wurden Ordnungswidrigkeitsverfahren nach §15 Abs. 2 HmbWoSchG in den Jahren 2019, 2020, 2021 und 2022 eingeleitet? Wenn ja, wie viele und wie hoch waren jeweils die Geldbußen?

 

10. Wieviel Ordnungswidrigkeitsverfahren nach §15 Abs. 2 HmbWoSchG richteten in den Jahren 2019, 2020, 2021 und 2022 gegen Anbieter von Ferienwohnungen, die Angebote oder Werbung ohne Wohnraumschutznummer veröffentlichten.

 

11. Bei wie vielen Angeboten von Ferienwohnungen scheiterte die Verfolgung wegen mangelnder Kooperation der Internetseitenbetreiber, weil  die für die Verfolgung erforderlichen Daten nicht  zur Verfügung gestellt wurden?

 

12. Wie viele Stellen (VZÄ) standen der Wohnraumschutzdienststelle im Bezirk jeweils in den Jahren 2019, 2020, 2021 und 2022 zur Verfügung. Wie viele davon waren jeweils in den einzelnen Jahren besetzt.

 

13. Wie viele Stellen (VZÄ) stehen der Wohnraumschutzdienststelle im Bezirk im Jahr 2022  zur Verfügung und wie viele davon sind aktuell besetzt?