Zustand, Wartung und Kontrolle öffentlicher und privater Spielplätze im Bezirk Hamburg-Mitte (Anfrage der AfD-Fraktion)

Fragestellerin und Fragesteller: Nicole Jordan, Marc-Manuel Kunstmann, Norbert Jordan und Bernd Bamberg

In zahlreichen Stadtteilen des Bezirks Hamburg-Mitte wird seit längerer Zeit über den schlechten Zustand öffentlicher Spielplätze berichtet. Bürgerinnen und Bürger beklagen defekte Spielgeräte, unzureichende Reinigung, fehlende Wartung sowie teils gefährliche Mängel an Geräten, Bodenbelägen und Umzäunungen.

Darüber hinaus besteht Unklarheit über die Kontrolle und Instandhaltung der Spielplätze, die sich im Eigentum staatlicher Wohnungsbaugesellschaften (wie z. B. SAGA) oder in der Verantwortung von Wohnungsbaugenossenschaften und privaten Vermietern befinden. Da auch diese Spielplätze öffentlich zugänglich sind und von Kindern im Umfeld genutzt werden, stellt sich die Frage, in welchem Umfang das Bezirksamt hier Aufsicht, Kontrolle oder Koordination wahrnimmt.

Vor diesem Hintergrund bitten wir um eine umfassende Darstellung der aktuellen Situation, Zuständigkeiten und Maßnahmen zur Sicherstellung sicherer, gepflegter und kindgerechter Spielräume im gesamten Bezirk Hamburg-Mitte.

Ziel der Anfrage:

Diese Anfrage soll Klarheit darüber schaffen, wie der Zustand und die Sicherheit der Spielplätze im Bezirk Hamburg-Mitte sichergestellt werden, welche organisatorischen und finanziellen Strukturen bestehen und wie die Zusammenarbeit zwischen öffentlichen, genossenschaftlichen und privaten Trägern funktioniert. Ziel ist, die Spielplatzsituation im Sinne der Kinder, Familien und Anwohnenden nachhaltig zu verbessern.


Fragen:

1. Wie viele öffentliche Spielplätze existieren derzeit im Bezirk Hamburg-Mitte (bitte Aufschlüsselung nach Stadtteilen) und wie viele davon sind derzeit (ganz oder teilweise) gesperrt?

2. In welchen Intervallen erfolgen die gesetzlich vorgeschriebenen Sicherheits- und Wartungskontrollen dieser Spielplätze, und wer führt diese Kontrollen konkret durch (eigene Mitarbeiter:innen des Bezirksamts oder externe Fachfirmen)?


3. Wie werden Mängel dokumentiert und priorisiert? Gibt es ein zentrales digitales Erfassungssystem, und innerhalb welcher Fristen müssen sicherheitsrelevante Mängel behoben werden?


4. Wie hoch waren die Ausgaben für Wartung, Instandhaltung und Neubeschaffung von Spielgeräten im Bezirk Hamburg-Mitte in den letzten drei Jahren (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?


5. Welche Spielplätze sind derzeit aufgrund von Mängeln, Sanierungsbedarf oder Sicherheitsgründen ganz oder teilweise geschlossen, und wie langedauern diese Sperrungen bereits an?


6. Wie erfolgt die Überwachung und Qualitätssicherung der Spielplätze, die sich im Eigentum oder in der Betreuung staatlicher Wohnungsbaugesellschaften (z. B. SAGA) befinden? Gibt es feste Abstimmungsprozesse zwischenBezirksamt und diesen Trägern?


7. Wie ist die Zuständigkeit und Aufsicht bei Spielplätzen von Wohnungsbaugenossenschaften oder privaten Vermietern geregelt, wenn diese öffentlich zugänglich sind oder von Bewohner:innen gemeinschaftlich genutzt werden?


8. Welche Maßnahmen ergreift das Bezirksamt, wenn sicherheitsrelevante Mängel an Spielplätzen privater Eigentümer festgestellt werden, und wie häufig kommt es zu Beanstandungen bzw. behördlichen Anordnungen?


9. Wie bewertet das Bezirksamt insgesamt den Zustand der Spielplätze im Bezirk Hamburg-Mitte, insbesondere hinsichtlich Sicherheit, Sauberkeit, Barrierefreiheit und Inklusion?


10. Gibt es derzeit konkrete Planungen oder Haushaltsmittel für die Sanierung, Modernisierung oder den Neubau von Spielplätzen im Bezirk Hamburg-Mitte? Wenn ja, bitte nach Projekten und Zeitplan aufschlüsseln.


11. Wie werden Bürgerbeschwerden über defekte oder gefährliche Spielgeräte aufgenommen und bearbeitet, und wie viele solcher Meldungen gingen in den letzten 24 Monaten beim Bezirksamt ein?

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