Zustand von Baumscheiben, Bewuchs, eigenzäunte Grünflächen - Beiratsempfehlung vom 12.06.2018 - Quartiersbeirat St. Pauli Wohlwillstraße
Der Cityausschuss hat sich in seiner Sitzung am 18.09.2018 mit der nachfolgend aufgeführten Vorlage befasst und die Beiratsempfehlung einstimmig beschlossen.
Die Bezirksversammlung hat diesen Beschluss in ihrer Sitzung am 20.09.2018 bestätigt.
In der Quartiersbeiratssitzung vom 12. Juni hat sich der Quartiersbeirat Wohlwillstraße mit dem Zustand von Baumscheiben, Bewuchs und eingezäunten Grünflächen im Quartier beschäftigt und hierbei folgende Empfehlung formuliert:
Viele Grünflächen nahe von Kreuzungsbereichen und straßenbegleitend sind in einem ungepflegten Zustand. Die Schäden und Missstände sind vielfältig: Diese reichen von
überhaupt keine Bepflanzung, gärtnerische Anlage vorhanden,
über dürftigen Bewuchs bis hin zu völlig verwucherten Bereichen,
die alle zeigen, dass hier keine gärtnerische Betreuung erfolgt. Weder sind Neupflanzungen vorgenommen worden, noch werden zurückliegende Bepflanzungen entsprechend gepflegt und eingehegt. Die stark verwucherten Bereiche sind massiv vermüllt. Besonders stark betroffen sind die mit einem Kniegitter eingezäunten Bereiche. Hier häuft sich der Müll besonders stark. Die Stadtreinigung Hamburg und das Fachamt Management des Öffentlichen Raumes werden aufgefordert diese Bereiche stärker pflegerisch zu bearbeiten. In Teilen sind hier neue Konzepte für die Ausgestaltung der Bereiche zu erarbeiten, um eine weitere "Vermüllung" zu verhindern.
Abstimmungsergebnis des Plenums:
Meinungsbild Plenum (es sind ca. 25 Personen anwesend):
Ja: Mehrheit |
Nein: |
Enthaltung: |
Votum Quartiersbeirat:
Ja: 14 (davon 2 Politik) |
Nein: 0 |
Enthaltung: 0 |
Der Antrag ist mehrheitlich angenommen.
Um Beschlussfassung oder Kenntnisnahme wird gebeten.
Die Behörde für Umwelt und Energie (BUE) nimmt zu dem Beschluss auf Grundlage einer Stellungnahme der Stadtreinigung Hamburg (SRH) mit Schreiben vom 06.11.2018 wie folgt Stellung:
„Die in der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte angesprochenen Missstände bezüglich des Zustandes der Baumscheiben und der eingezäunten Grünflächen sind der SRH bekannt. Über dieses Problem wurde nach Aussage der SRH in der Vergangenheit mehrfach mit den Verantwortlichen gesprochen.
Für die eingezäunten Flächen sind sogenannte „Grünpatenschaften“ übernommen worden, die vom Bezirksamt vergeben werden. Verantwortlich für die Reinigung und Pflege der eingezäunten Flächen sind die jeweiligen Paten.
Die Instandhaltung und Pflege der übrigen Baumscheiben und des Straßenbegleitgrüns liegt in der Verantwortung des Bezirksamtes Hamburg-Mitte, die Reinigung dieser Flächen obliegt der SRH.
Wenn zukünftig die Reinigung aller Baumscheiben und des Straßenbegleitgrüns in diesem Bereich wieder durch die SRH erfolgen soll, müssten die Einzäunungen an den Grünflächen entfernt und der dazugehörige Untergrund befestigt werden. Dies müsste vom Bezirksamt Hamburg-Mitte durchgeführt werden. Die SRH wäre von der Änderung zu informieren.“
Das Bezirksamt teilt zu dem Beschluss Folgendes mit:
Die in dem Beschluss genannten Missstände konnten bei einem am 13.11.2018 durchgeführten Ortstermin im Wesentlichen bestätigt werden. Allerdings war eine Vermüllung nicht erkennbar, auch die verwucherten Grünflächen waren gereinigt.
Da insgesamt ein Handlungsbedarf erkannt wurde, wird es zeitnah eine Begehung mit verschiedenen Beteiligten des Bezirksamtes geben, um die Missstände zu beseitigen.
Die SRH wird im Anschluss eine aktualisierte Liste der Grünpatenschaften erhalten.
Für die Reinigung der restlichen Bereiche einschließlich der Baumscheiben und des Straßenbegleitgrüns ist die SRH zuständig.
Um Kenntnisnahme wird gebeten.