Zurück in die Zukunft - Streusalzverbot aufheben! Änderungsantrag der AfD-Fraktion zu Drs. 22-3034
Letzte Beratung: 05.02.2026 Bezirksversammlung Wandsbek Ö 4.1.1
Der Hauptantrag der CDU-Fraktion greift zutreffend die erheblichen Defizite im Winterdienst im Bezirk Wandsbek auf. Die Ereignisse des Winters 2025/26 haben gezeigt, dass die derzeitige Organisation des Winterdienstes nicht in der Lage ist, Straßen Gehwege und Radwege zuverlässig und zeitnah verkehrssicher zu halten.Ein wesentlicher Grund hierfür liegt jedoch nicht allein in personellen und finanziellen Engpässen, sondern auch in den rechtlichen Vorgaben des Hamburgischen Wegegesetzes. Das dort verankerte Verbot des Einsatzes von Streusalz auf Gehwegen Radwegen und weiteren Nebenflächen hat sich in Situationen mit starkem Schneefall sowie wiederholten Tau- und Frostperioden als praxisfern und sicherheitsgefährdend erwiesen.
Gerade bei Eisregen und festgefahrenem Schnee ist ein wirksamer Winterdienst ohne den Einsatz von Streusalz kaum möglich. Die Folge sind unpassierbare Wege, eine erhebliche Unfallgefahr für Fußgänger und Radfahrer sowie Einschränkungen für den öffentlichen Nahverkehr und Rettungsdienste.
Temporäre Ausnahmen oder verspätete Allgemeinverfügungen zur Aufhebung des Streusalzverbots reichen nicht aus, um kurzfristig auf extreme Wetterlagen reagieren zu können. Erforderlich ist vielmehr eine klare und dauerhafte Anpassung der gesetzlichen Grundlagen. Die Sicherheit und Gesundheit der Bevölkerung müssen Vorrang vor ideologisch motivierten Regelungen haben.
Das Bezirksamt Wandsbek möge sich beim Senat der Freien und Hansestadt Hamburg und bei den zuständigen Fachbehörden dafür einsetzen, dass:
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