Zugang zu öffentlicher, kostenfreier Sanitär- und Trinkwasserversorgung im Bezirk Hamburg-Mitte (Anfrage der Fraktion DIE LINKE)

Fragestellerinnen und Fragesteller: Antonia-Luise Ivankovic, Theresa Jakob, Steffen Leipnitz, Susanne Morgenstern, Maureen Schwalke, Carina Sickau, Nora Stärz, Marinus Stehmeier, Ronald Wilken

Der Zugang zu öffentlichen, kostenfreien und barrierefreien Toiletten sowie zu sicherem Trinkwasser im öffentlichen Raum ist ein grundlegender Bestandteil einer sozialen, gerechten und gesundheitsorientierten Stadtentwicklung. Eine entsprechende Infrastruktur ist im dicht besiedelten urbanen Raum – wie dem Bezirk Hamburg-Mitte – unerlässlich, nicht nur für die allgemeine Bevölkerung, sondern insbesondere für vulnerable Gruppen wie wohnungslose Menschen, Ältere, Kinder, Schwangere, Menschen mit chronischen Erkrankungen oder Behinderungen.

Mit zunehmenden Extremwetterereignissen – insbesondere Hitzewellen – gewinnen gesundheitliche Vorsorgemaßnahmen wie der Zugang zu sauberem Trinkwasser und sanitären Einrichtungen zusätzlich an Bedeutung. Diese Einrichtungen sind ein wesentlicher Teil der kommunalen Daseinsvorsorge.

Da für Aufbau, Betrieb und Wartung öffentlicher Toilettenanlagen sowie Trinkbrunnen verschiedene Institutionen zuständig sind – insbesondere die Stadtreinigung Hamburg (SRH), Hamburg Wasser und die BUKEA – wird das Bezirksamt Hamburg-Mitte gebeten, die untenstehenden Fragen an die jeweils zuständigen Stellen weiterzuleiten bzw. um Stellungnahme zu ersuchen. Zusätzlich wird die Sozialbehörde (BASFI) um Stellungnahme hinsichtlich der sozialen Bedeutung und Bedarfe gebeten.

Das vorausgeschickt fragen wir das Bezirksamt Hamburg-Mitte:

1. Öffentliche Toilettenanlagen im Bezirk Hamburg-Mitte
   1. Wie viele öffentliche Toilettenanlagen stehen derzeit im Bezirk Hamburg-Mitte zur Verfügung? (Bitte mit Auflistung der Standorte)
   2. Wie viele dieser Toilettenanlagen sind rund um die Uhr (24/7) zugänglich?
   3. Wie viele Anlagen sind barrierefrei nutzbar?
   4. Welche Anlagen sind kostenfrei nutzbar, und an welchen Standorten werden Gebühren erhoben? (Bitte mit Angabe der Gebühr)
   5. Gibt es aktuell Planungen, Anträge oder laufende Vorhaben zum Ausbau des Netzes öffentlicher Toilettenanlagen im Bezirk Hamburg-Mitte?
   6. Nach welchen Kriterien erfolgt die Standortwahl für neue Toilettenanlagen?
      (Soziale Bedarfe, Frequentierung, Sicherheitslage o. Ä.)

2. Reinigung, Wartung und Funktionstüchtigkeit
   1. Wie häufig werden die öffentlichen Toiletten gereinigt?
      (Bitte differenziert nach Typ, Betreiber, Standort)
   2. Wie wird die Qualität der Reinigung kontrolliert?
      Gibt es dafür standardisierte Vorgaben, Kontrollen oder Beschwerden-Management?
   3. Sind derzeit alle Toilettenanlagen im Bezirk Hamburg-Mitte vollumfänglich funktionsfähig?
      Falls nein: Welche Anlagen sind (teilweise) außer Betrieb, seit wann und warum?
   4. Welche durchschnittliche Ausfall- oder Reparaturdauer ergibt sich bei defekten Toilettenanlagen im Bezirk?
   5. Wer ist für den Betrieb und die Wartung der Toilettenanlage am Standort Drob Inn zuständig?

3. Trinkwasserversorgung an Toilettenstandorten
   1. Verfügen Toilettenanlagen im Bezirk über Möglichkeiten zur Trinkwasserversorgung (z. B. Wasserhähne oder integrierte Trinkbrunnen)?
   2. Wenn nein: An welchen Standorten fehlen entsprechende Trinkwasserzugänge?
   3. Gibt es Planungen oder Anträge, künftig auch Trinkwasserversorgung an Toilettenstandorten bereitzustellen?

4. Öffentliche Trinkbrunnen im Bezirk Hamburg-Mitte
   1. Wie viele öffentliche Trinkbrunnen existieren derzeit im Bezirk Hamburg-Mitte?
      (Bitte mit Auflistung der Standorte)
   2. Welche dieser Brunnen sind aktuell in Betrieb und funktionstüchtig?
   3. In welchem Rhythmus werden die öffentlichen Trinkbrunnen gewartet und gereinigt?
   4. Wer ist jeweils für Betrieb, Wartung und ggf. Reparaturen zuständig?
   5. Gibt es Planungen oder konkrete Anträge für neue Trinkbrunnenstandorte – insbesondere in stark frequentierten Bereichen, an Spielplätzen, Plätzen oder in unterversorgten Stadtteilen?
   6. Nach welchen Kriterien erfolgt die Auswahl von Standorten für neue Trinkbrunnen?
   7. Wird im Rahmen städtebaulicher oder sozialräumlicher Planung (z. B. bei Quartiersentwicklung) die Errichtung von Trinkwasserinfrastruktur systematisch mitgedacht?

5. Haushaltsmittel und Fördermöglichkeiten
   1. Welche Haushaltsmittel stehen dem Bezirk Hamburg-Mitte jährlich für die Bereitstellung, Reinigung und Instandhaltung öffentlicher Toiletten zur Verfügung?
   2. Welche Mittel stehen für den Betrieb und die Wartung öffentlicher Trinkbrunnen zur Verfügung?
   3. Gibt es Förderprogramme von Landes- oder Bundesebene (z. B. von der Sozialbehörde, BUKEA, BMG), auf die zurückgegriffen werden kann?
   4. Welche Akteure sind jeweils für Planung, Bau, Betrieb und Wartung von Toilettenanlagen bzw. Trinkbrunnen zuständig?

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