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Wohnungsvergabe an Veddeler*innen - Beiratsempfehlung 01/2018

Mitteilung öffentlich

Sachverhalt

 

Bei der Bürgersprechstunde des Stadtteilbeirates Veddel/Kleiner Grasbrook am 6.3.2018 haben VeddelerInnen über Probleme mit der SAGA Unternehmensgruppe bei der Wohnungsvergabe berichtet.

Bei diesem Gespräch wurden von den TeilnehmerInnen diverse Beispiele für die Probleme mit der SAGA Unternehmensgruppe genannt:

Die Veddeler Wohnungssuchenden erleben, dass sie nicht zu Wohnungsbesichtigungen eingeladen werden oder ihnen sogar schon in Vorabgesprächen gesagt wird, dass auf der Veddel derzeit kein Wohnraum zu Verfügung stehe. Es ist bekannt, dass Wohnungsbesichtigungen stattfinden, aber niemand darüber informiert wird. Obwohl bei diesen Wohnungssuchenden Menschen mit sog. ‚Paragraf 5-Scheinen‘ (Wohnberechtigungsscheinen) und Dringlichkeitsscheinen dabei sind.

Dann gibt es noch VeddelerInnen, die einfach nur ihre große Wohnung gegen eine kleinere tauschen möchten, auch hier gibt es derzeit von der SAGA Unternehmensgruppe kein Entgegenkommen.

Hierzu ist zu sagen, dass die SAGA Unternehmensgruppe den absolut größten Wohnungsbestand auf der Veddel besitzt. Im Grundgesetz Artikel 14 Absatz 2 steht „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen“. Mieteigentum führt unserer Meinung, zu einer besonderen Sozialen Verantwortung. Der Vermieter muss hier auch die soziale Struktur und den Milieuschutz achten.

Warum werden also Menschen, die im Viertel sozial integriert sind und sich auf der Veddel wohl fühlen, nicht die Möglichkeit gegeben auf der Veddel zu verbleiben?

 

Vor diesem Hintergrund beschließt der Stadtteilbeirat Veddel–Kleiner Grasbrook:

1. Allen VeddelerInnen, die auf der Warteliste der SAGA Unternehmungsgruppe stehen, Wohnungsangebote und Besichtigungstermine zugänglich zu machen,

2. Eine Möglichkeit zu schaffen, dass Mieter der SAGA Unternehmensgruppe Wohnungen tauschen können.

 

Teilnehmervotum:   8   Ja-Stimmen  2 Nein-Stimmen  2 Enthaltungen

Beiratsvotum:   4   Ja-Stimmen  1 Nein-Stimme  2 Enthaltungen

Votum Politik:   3   Ja-Stimmen  0 Nein-Stimmen  0 Enthaltungen

 

 

 

 

 

Stellungnahme des Fachamtes Stadt- und Landschaftsplanung (SL):

 

Ein Vertreter der SAGA Unternehmensgruppe hat in der Beiratssitzung zu der Beiratsempfehlung Stellung genommen und die Wohnungsvergabepraxis der SAGA Unternehmensgruppe ausführlich erläutert und zu weiteren Rückfragen Stellung genommen wie folgt:

Im Grundsatz erfolgt die Vergabe freier Wohnungen mit dem Ziel einer guten sozialen nachbarschaftlichen Mischung. Dabei bildet der einzelne Hauseingang die Einheit. Eine Bevorteilung einzelner Gruppen oder Einzelpersonen findet nicht statt. Jeder Wohnungssuchende, von der Veddel oder von woanders, kann sich bei der SAGA Unternehmensgruppe als solcher in einem zentral geführten Pool registrieren lassen. Eine Warteliste wird nicht geführt (zur ausführlichen Stellungnahme Auszug aus dem Protokoll: Anlage).

 

Die SAGA Unternehmensgruppe hat zudem darauf hingewiesen, dass das Wohnungsangebot auf der Veddel derzeit zusätzlich verknappt ist, da aufgrund verschiedener umfangreicher Modernisierungsarbeiten (z. B. aktuell Heimatscholle, zukünftig Am Zollhafen) viele Wohnungen für Umsetzungen von Sanierungsbetroffenen genutzt werden und damit dem regulären Wohnungsmarkt derzeit temporär entzogen sind.

 

 

 

 

Petitum/Beschluss

Um Kenntnisnahme wird gebeten.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Anlage: Auszug Beiratsprotokoll mit der Stellungnahme der SAGA Unternehmensgruppe