Wohnungslosigkeit, Versorgung sowie Einrichtungen für wohnungs- und obdachlose Menschen im Bezirk in Hamburg-Mitte (Anfrage der Fraktion DIE LINKE)

Fragestellerinnen und Fragesteller:Antonia-Luise Ivankovic, Theresa Jakob, Steffen Leipnitz, Susanne Morgenstern, Maureen Schwalke, Carina Sickau, Nora Stärz,Marinus Stehmeier, Ronald Wilken

Im Bezirk Hamburg-Mitte bestehen zahlreiche ordnungs- und sicherheitspolitische Regelungen für den öffentlichen Raum, die in unterschiedlichen Zonen Anwendung finden. Diese werden durch Kontrollen sowie Maßnahmen wie Platzverweise und Bußgelder durchgesetzt.

In der praktischen Anwendung betreffen diese Maßnahmen auch Menschen ohne festen Wohnsitz oder mit prekärer Wohnsituation und können zu einer Verlagerung von Aufenthaltsorten führen.

Vor diesem Hintergrund sind eine systematische Erfassung und Auswertung der Kontrollen, Ordnungswidrigkeiten und Maßnahmen erforderlich, um deren Anwendung und Auswirkungen nachvollziehbar darzustellen.

Vor diesem Hintergrund fragen wir das Bezirksamt und die Sozialbehörde:

1. Aktuelle Lage der Wohnungslosen
   1. Wie viele Menschen sind aktuell wohnungslos bzw. obdachlos im Bezirk Hamburg-Mitte?
      Bitte nach kurzfristiger und langfristiger Obdachlosigkeit sowie nach Zahl der Menschen in Notunterkünften aufschlüsseln.
   2. Wie viele der Betroffenen sind besonders schutzbedürftig, z. B. aufgrund von Alter, chronischen oder psychischen Erkrankungen, Behinderung oder queerer Identität?
   3. Erfassungsmethoden: Wie werden diese Zahlen erhoben?
      Bitte aufschlüsseln nach:
      • Streetwork / Straßenzählungen,
      • Meldungen aus Notunterkünften,
      • Tagesaufenthalten und Übergangswohnheimen
      • Statistik der Sozialbehörde oder
      • andere Erhebungen

Bitte auch mitteilen, wie häufig die Erhebungen erfolgen und welche Limitationen die Daten haben.

2. Winternotprogramm und Perspektiven
   1. Welche Maßnahmen plant die Sozialbehörde für Menschen, die nach Schließung des Winternotprogramms weiterhin keine Perspektive auf Wohnraum haben?
   2. Wie ist die weiterführende Versorgung nach Schließung von Notunterkünften geregelt (z. B. Übergangswohnheime, Sozialwohnungen, Tagesaufenthalte)?
3. Qualitätssicherung und Evaluation
   1. Gibt es eine regelmäßige Erfassung und Evaluation der Bedarfe und Versorgungslücken im Bezirk Hamburg-Mitte?
   2. Welche Maßnahmen werden ergriffen, um sicherzustellen, dass Menschen mit besonderem Schutzbedarf angemessen versorgt werden?
4. Einrichtungen, Träger und Dachverbände
   1. Welche Einrichtungen (Notunterkünfte, Tagesaufenthalte, Beratungsstellen, Übergangswohnheime) gibt es aktuell im Bezirk Hamburg-Mitte?
   2. Bitte für jede Einrichtung angeben:
      1. Träger
      2. Dachverband (sofern vorhanden)
      3. Fokus / Schwerpunkt (z. B. Frauen, Familien, Menschen mit Suchtproblemen, psychischen Erkrankungen, queere Menschen)
      4. Tages- und Öffnungszeiten
5. Personal, Stellen und Koordination
   1. Wie viele Mitarbeitende sind derzeit in jeder Einrichtung beschäftigt (aufgeschlüsselt nach Vollzeitäquivalenten)?
   2. Wie viele Stellen sind unbesetzt?
   3. Wie sind die Stellen konzeptionell ausgelegt (pädagogische Fachkräfte, Sozialarbeiter*innen, Pflegepersonal, Verwaltung)?
   4. Wer übernimmt die Koordination innerhalb der Einrichtungen bzw. übergreifend im Bezirk?
      Bitte aufschlüsseln nach:
      • „Fördern und Wohnen“ (Unterbringung, Sozialberatung, Begleitung in Wohnungen)
      • Tagesaufenthalte
      • Notunterkünfte
      • Spezielle Angebote für queere Menschen, Frauen, Familien
      • Weitere spezialisierte Bereiche
   5. Wie viele Koordinator*innen gibt es für die jeweiligen Bereiche, und wie viele Vollzeitäquivalente sind dies?
6. Kapazität und Aufnahmekriterien
   1. Welche Kapazitäten bestehen aktuell in den Einrichtungen?
   2. Wie viele Menschen werden täglich aufgenommen?
   3. Welche Aufnahmekriterien gelten für die verschiedenen Einrichtungen?
   4. Wie wird die Versorgung von Menschen geregelt, die keinen Anspruch auf Aufnahme haben oder nach Schließung des Winternotprogramms weiterhin unterversorgt sind?
7. Qualitätskontrolle und Evaluation
   1. Welche Verfahren gibt es, um die Bedingungen vor Ort zu kontrollieren?
   2. Wie werden hygienische Mängel, bauliche Mängel und andere Defizite festgestellt und dokumentiert?
   3. Wer ist für die Kontrollen zuständig (Träger, Bezirksamt, externe Prüfer*innen)?
   4. Wie häufig finden Kontrollen und Evaluationen statt?
   5. Welche Maßnahmen werden bei festgestellten Mängeln ergriffen, und wie wird deren Umsetzung überwacht?
   6. Gibt es eine regelmäßige Evaluation der Qualität der Betreuung, insbesondere für Zielgruppen mit besonderen Bedarfen (Krankheit, Alter, queere Menschen, Familien)?
8. Übersicht der Einrichtungen
   1. Wir bitten um eine tabellarische Übersicht der Einrichtungen im Bezirk Hamburg Mitte mit den Items:
      • Einrichtung / Träger / Dachverband
      • Schwerpunkt / Zielgruppe
      • Kapazität und aktuelle Belegung
      • Personal (inkl. Vollzeitäquivalente)
      • Unbesetzte Stellen
      • Koordination nach Bereich
      • Öffnungszeiten
      • Kontroll- und Evaluationsmechanismen

Keine Orte erkannt.

Die Erkennung von Orten anhand des Textes der Drucksache kann ungenau sein. Es ist daher möglich, das Orte gar nicht oder falsch erkannt werden.