Wohin mit den Pkws? | Saga baut mit Parkplatzvernichtung für Elbinsulaner (Anfrage der CDU-Fraktion)

Fragestellerinnen und Fragesteller: Jörn Frommann, Dr. Gunter Böttcher, Roland Hoitz

In den vergangenen Jahren hat die Saga auf den Elbinseln immer wieder Parkplatzanlagen gesperrt und die bestehenden Mietverträge gekündigt mit der Begründung, dass man neue Wohnungen an dem Standort schaffen will, die der Allgemeinheit zugutekommen sollen.

Nicht in allen Fällen ist es zügig zu einem Neubau gekommen. Trotzdem wurden die Parkplätze nicht wieder in die Vermietung gegeben. Der Parkdruck der eigenen Mieter, aber auch diejenigen der anderen Bewohner in den betroffenen Quartieren, steigerte sich weiter. Dies ist z.B. in Bereichen wie dem Alte Bahnhofsviertel ein großes Problem, da der Parkdruck in diesen Bereichen ohnehin groß ist.

Mit der Schaffung der Neubauten wurden anschließend aber grundsätzlich weniger Parkplätze realisiert, als vernichtet wurden bzw. der Stellplatzschlüssel pro Wohneinheit deutlich reduziert.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die zuständigen Stellen:

1. Auf welchen Belegenheiten auf den Elbinseln hat die Saga in den Jahren zwischen 2010 und 2025 Parkplatzanlagen geschlossen, um auf den Flächen Wohnungsneubau zu betreiben? Bitte jeweils angeben nach Jahr und Adresse.
2. Wie viele Stellplätze wurden der Bewirtschaftung durch die unter 1. genannten Planungen jeweils entzogen?
3. Wurden den Mieterinnen und Mietern Alternativen angeboten? Wenn ja, welche jeweils? Wenn nein, warum nicht?
4. Auf welchen der unter 1. genannten Belegenheiten wurden wann welche Baugenehmigungen erteilt?
5. Welche der unter 4. genannten Baugenehmigungen wurden zwischenzeitlich umgesetzt bzw. stehen unmittelbar vor einer Umsetzung?
6. Wie viele neue Wohneinheiten wurden in den unter 4. genannten Belegenheiten jeweils umgesetzt?
7. Wie viele neue Stellplätze wurden in den unter 4. genannten Belegenheiten jeweils geschaffen?
8. Sofern es bei den unter 1. und 2. Parkplätze gab, die aus einer ehemaligen Baugenehmigung zu erstellen waren, wie wurden diese für die Zukunft durch Baulasten etc. auf welchen Grundstücken gesichert?
9. Welche Maßnahmen wurden seit 2023 bis 2025 für die Verbesserung der Qualität von Außenräumen in den betroffenen Quartieren und vor dem Hinblick, dass die Stadt selbst beispielsweise in dem „Integrierte Entwicklungskonzept (IEK) Wilhelmsburg Ost (Korallus- und Bahnhofsviertel), das vom Leitungsausschuss Programmsteuerung RISE (LAP) am 24. März 2023 unter TOP 3 beschlossen wurde, wie folgt beschrieben hat:

„Die größten Bestandshalterinnen im Gebiet beabsichtigen kurz- bis mittelfristig eine Aufwertung des Wohnumfeldes auf eigenen Grundstücken, sodass die vorhandenen Potenziale genutzt werden können. Insbesondere im Zuge von Nachverdichtungen auf bereits bebauten Grundstücken sind die Anforderungen an das Wohnumfeld zu berücksichtigen und mit den Wohnungsbauzielen in Einklang zu bringen. Hierzu zählen insbesondere der Bedarf an Kinderspielflächen (mind. 10 qm Kinderspielfläche pro Wohnung nach HBauO), an Nebenanlagen für Müll und Fahrräder und an privaten Stellplätzen (ca. 0,5 pro Wohneinheit) sowie der Erhalt des Baumbestandes und im Einzelfall Ersatzpflanzungen“

unternommen und welche sind für die Folgejahre in Planung? Bitte um Auflistung/Beschreibung der einzelnen Maßnahmen und nach Örtlichkeit.

Wilhelmsburg

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