21-4164.1

Wo bleibt die Durchfahrtssperre für mehr Sicherheit der Kinder am südlichen Rotenhäuser Damm?

Mitteilung öffentlich

Sachverhalt

Der Regionalausschuss Wilhelmsburg/Veddel hat in seiner Sitzung am 15.05.2018 dem nachfolgend aufgeführten Antrag der SPD-Fraktion einstimmig zugestimmt

 

Der Regionalausschuss Wilhelmsburg/Veddel hat in seiner Sitzung am 23.02.2016 dem nachfolgend aufgeführten Antrag der SPD-Fraktion Drs. Nr. 21-1941 "Mehr Sicherheit für Kinder am südlichen Rotenhäuser Damm" einstimmig zugestimmt:

--------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

Die Grundschule Rotenhäuser Damm ist seit 2014 Ganztagsschule. Seither werden die Kantine und die Sporthalle im Sprach- und Bewegungszentrum (SBZ) auf der gegenüber liegenden Straßenseite als Schulkantine genutzt. Auch einige Kurse finden dort statt. Die Schüler der 3. und 4. Klassen gehen die Wege allein. Kinder aus Vorschule 1. und 2. Klasse brauchen immer eine Begleitung. Im Jahr 2017 ist ein Umbau der Pausenhalle zur Schulkantine im Schulgebäude selbst geplant. Dann werden zwar die Mittagsquerungen wegfallen. Es bleiben aber weiterhin die Querungen zu Sporthalle, Kursen und Spielplatz.

Sowohl für querende Kinder als auch für Autofahrer ist die Straße "Rotenhäuser Damm" hier unübersichtlich wegen Bäumen und parkender Autos. Der Schulleiter musste deshalb als kurzfristige Notlösung einen Schülerlotsen für die Mittagszeit einstellen.

Im südlichen Abschnitt der Straße Rotenhäuser Damm zwischen Rotenhäuser Wettern und Neuhöfer Straße wurden zur Verkehrsberuhigung bereits mehrere "Nasen" gebaut. Direkt vor der Schule gibt es einen Zebrastreifen und die Fahrbahn ist auf eine Spur verengt. Die Straße hat keine Bypass-Funktion für die Georg-Wilhelm-Straße und ist relativ wenig befahren. Direkt neben der Schule ist eine Erweiterung des Waldorfkindergartens durch einen Neubau geplant. Gegenüber liegen Sprach-und Bewegungszentrum (SBZ), Haus der Jugend Wilhelmsburg (HDJW) und ein Park mit großem Spielplatz. Zurzeit gibt es nur 3 private Anlieger.

Die SPD Fraktion setzt sich für eine Durchfahrtssperre zwischen der Straße Rotenhäuser Damm und der Neuhöfer Straße durch bauliche Maßnahmen ein. Wenn der südliche Teil ab Rotenhäuser Wettern dann zur Sackgasse mit Wendehammer wird und der Durchgangsverkehr auf die Rotenhäuser Wettern geleitet wird, kann die Straßenfläche ab Waldorfkindergarten nach Süden hin ganz zurückgebaut werden. Die Trennung durch die Straße wird wegfallen und die Kinder können sich sicher zwischen den verschiedenen Gebäuden und dem Spielplatz bewegen.

Diese Maßnahme hat großes Potential für eine Weiterentwicklung des Standortes. Eine Intensivierung der Kooperation von Schule, SBZ und HdJW bietet sich geradezu an. Davon kann der gesamte Stadtteil profitieren.

 

Der Regionalausschuss möge daher beschließen:

Der Bezirksamtsleiter wird gebeten, sich an geeigneter Stelle dafür einzusetzen, dass

1.so schnell wie möglich eine Durchfahrtssperre zwischen der Straße Rotenhäuser Damm und der Neuhöfer Straße durch bauliche Maßnahmen umgesetzt wird

 

2.die Straßenfläche ab Waldorfkindergarten Richtung Süden ganz zurückgebaut wird und der verbleibende Teil des Rotenhäuser Damms ab Rotenhäuser Wettern Richtung Süden zur Sackgasse wird. Dabei ist der Bau eines Wendehammers anzustreben.

 

3.dem Regionalausschuss Wilhelmsburg/Veddel zeitnah über den Fortgang der Maßnahmen berichtet wird

-------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

Die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte bestätigte den Antrag in ihrer Sitzung am 24.03.2016. Seither ist nichts passiert. Eine offizielle Mitteilung oder ein Bericht der Verwaltung zu diesem Antrag fehlt bis heute.

 

Petitum/Beschluss:

Der Regionalausschuss möge daher beschließen:

 

Der Bezirksamtsleiter möge sich dafür einsetzen, dass

  1. die Punkte im Petitum der Drs. Nr. 21-1941 „Mehr Sicherheit für Kinder am südlichen Rotenhäuser Damm“ so schnell wie möglich umgesetzt werden

 

  1. dem Regionalausschuss Wilhelmsburg/Veddel in der Sitzung am 12. Juni.2018 darüber berichtet wird,
    1. warum bisher nichts geschah,
    2. wie zukünftig mit dem Antrag umgegangen werden soll, um weitere Verzögerungen zu vermeiden
    3. wie sichergestellt werden soll, dass dem Regionalausschuss Wilhelmsburg/Veddel zeitnah über den Fortgang der Maßnahmen berichtet wird.

 

Das Fachamt Management des öffentlichen Raumes nimmt wie folgt Stellung:

 

Für die Schließung des Rotenhäuser Damms ist ein Ingenieurbüro mit der weiteren Planung beauftragt worden. Erste Entwürfe wurden nach Absprachen mit dem örtlichen Polizeikommissariat (PK) durch die zuständige Abteilung des Fachamtes aufgestellt. Die Problemlage vor Ort besteht in den geringen vorhandenen Flächen, die die Anlage einer Wendeanlage nördlich der Querungsstelle erschweren. Es muss voraussichtlich mit der Schule über Grundstücksveränderungen gesprochen werden. Eine Schließung – auch provisorisch – ohne eine geeignete Wendeanlage wird vom PK nicht akzeptiert, da wendende Fahrzeuge im direkten Schulumfeld zu Gefährdungen führen. Der Ausschuss wird zeitnah über das weitere Vorgehen informiert.

 

Petitum/Beschluss

Sachverhalt:

Der Regionalausschuss Wilhelmsburg/Veddel hat in seiner Sitzung am 15.05.2018 dem nachfolgend aufgeführten Antrag der SPD-Fraktion einstimmig zugestimmt

 

Der Regionalausschuss Wilhelmsburg/Veddel hat in seiner Sitzung am 23.02.2016 dem nachfolgend aufgeführten Antrag der SPD-Fraktion Drs. Nr. 21-1941 "Mehr Sicherheit für Kinder am südlichen Rotenhäuser Damm" einstimmig zugestimmt:

--------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

Die Grundschule Rotenhäuser Damm ist seit 2014 Ganztagsschule. Seither werden die Kantine und die Sporthalle im Sprach- und Bewegungszentrum (SBZ) auf der gegenüber liegenden Straßenseite als Schulkantine genutzt. Auch einige Kurse finden dort statt. Die Schüler der 3. und 4. Klassen gehen die Wege allein. Kinder aus Vorschule 1. und 2. Klasse brauchen immer eine Begleitung. Im Jahr 2017 ist ein Umbau der Pausenhalle zur Schulkantine im Schulgebäude selbst geplant. Dann werden zwar die Mittagsquerungen wegfallen. Es bleiben aber weiterhin die Querungen zu Sporthalle, Kursen und Spielplatz.

Sowohl für querende Kinder als auch für Autofahrer ist die Straße "Rotenhäuser Damm" hier unübersichtlich wegen Bäumen und parkender Autos. Der Schulleiter musste deshalb als kurzfristige Notlösung einen Schülerlotsen für die Mittagszeit einstellen.

Im südlichen Abschnitt der Straße Rotenhäuser Damm zwischen Rotenhäuser Wettern und Neuhöfer Straße wurden zur Verkehrsberuhigung bereits mehrere "Nasen" gebaut. Direkt vor der Schule gibt es einen Zebrastreifen und die Fahrbahn ist auf eine Spur verengt. Die Straße hat keine Bypass-Funktion für die Georg-Wilhelm-Straße und ist relativ wenig befahren. Direkt neben der Schule ist eine Erweiterung des Waldorfkindergartens durch einen Neubau geplant. Gegenüber liegen Sprach-und Bewegungszentrum (SBZ), Haus der Jugend Wilhelmsburg (HDJW) und ein Park mit großem Spielplatz. Zurzeit gibt es nur 3 private Anlieger.

Die SPD Fraktion setzt sich für eine Durchfahrtssperre zwischen der Straße Rotenhäuser Damm und der Neuhöfer Straße durch bauliche Maßnahmen ein. Wenn der südliche Teil ab Rotenhäuser Wettern dann zur Sackgasse mit Wendehammer wird und der Durchgangsverkehr auf die Rotenhäuser Wettern geleitet wird, kann die Straßenfläche ab Waldorfkindergarten nach Süden hin ganz zurückgebaut werden. Die Trennung durch die Straße wird wegfallen und die Kinder können sich sicher zwischen den verschiedenen Gebäuden und dem Spielplatz bewegen.

Diese Maßnahme hat großes Potential für eine Weiterentwicklung des Standortes. Eine Intensivierung der Kooperation von Schule, SBZ und HdJW bietet sich geradezu an. Davon kann der gesamte Stadtteil profitieren.

 

Der Regionalausschuss möge daher beschließen:

Der Bezirksamtsleiter wird gebeten, sich an geeigneter Stelle dafür einzusetzen, dass

1.so schnell wie möglich eine Durchfahrtssperre zwischen der Straße Rotenhäuser Damm und der Neuhöfer Straße durch bauliche Maßnahmen umgesetzt wird

 

2.die Straßenfläche ab Waldorfkindergarten Richtung Süden ganz zurückgebaut wird und der verbleibende Teil des Rotenhäuser Damms ab Rotenhäuser Wettern Richtung Süden zur Sackgasse wird. Dabei ist der Bau eines Wendehammers anzustreben.

 

3.dem Regionalausschuss Wilhelmsburg/Veddel zeitnah über den Fortgang der Maßnahmen berichtet wird

-------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

Die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte bestätigte den Antrag in ihrer Sitzung am 24.03.2016. Seither ist nichts passiert. Eine offizielle Mitteilung oder ein Bericht der Verwaltung zu diesem Antrag fehlt bis heute.

 

Der Regionalausschuss möge daher beschließen:

 

Der Bezirksamtsleiter möge sich dafür einsetzen, dass

  1. die Punkte im Petitum der Drs. Nr. 21-1941 „Mehr Sicherheit für Kinder am südlichen Rotenhäuser Damm“ so schnell wie möglich umgesetzt werden

 

  1. dem Regionalausschuss Wilhelmsburg/Veddel in der Sitzung am 12. Juni.2018 darüber berichtet wird,
    1. warum bisher nichts geschah,
    2. wie zukünftig mit dem Antrag umgegangen werden soll, um weitere Verzögerungen zu vermeiden
    3. wie sichergestellt werden soll, dass dem Regionalausschuss Wilhelmsburg/Veddel zeitnah über den Fortgang der Maßnahmen berichtet wird.

 

Das Fachamt Management des öffentlichen Raumes nimmt wie folgt Stellung:

 

Für die Schließung des Rotenhäuser Damms ist ein Ingenieurbüro mit der weiteren Planung beauftragt worden. Erste Entwürfe wurden nach Absprachen mit dem örtlichen Polizeikommissariat (PK) durch die zuständige Abteilung des Fachamtes aufgestellt. Die Problemlage vor Ort besteht in den geringen vorhandenen Flächen, die die Anlage einer Wendeanlage nördlich der Querungsstelle erschweren. Es muss voraussichtlich mit der Schule über Grundstücksveränderungen gesprochen werden. Eine Schließung – auch provisorisch – ohne eine geeignete Wendeanlage wird vom PK nicht akzeptiert, da wendende Fahrzeuge im direkten Schulumfeld zu Gefährdungen führen. Der Ausschuss wird zeitnah über das weitere Vorgehen informiert.