Fragestellerin: Nora Stärz
Einleitung für die Fragen:
Sehr geehrte Damen und Herren,
aufgrund unseres Antrages zur rechtzeitigen Ausweitung des Winternotprogramms vom 16. September bitten wir erneut um eine präzise Klärung, welche konkreten Befugnisse und Handlungsspielräume dem Bezirksamt Hamburg-Mitte in Bezug auf die Umsetzung und Verbesserung des Programms zukommen.
Die akute Notlage wohnungs- und obdachloser Menschen, insbesondere angesichts der erschütternden Zahl von 24 Menschen, die im letzten Jahr sowohl auf der Straße als auch im Winternotprogramm verstorben sind, macht eine schnelle und umfassende Antwort auf diese Fragen dringend notwendig.
Wir bitten dabei um die Beantwortung folgender Punkte:
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Personelle Aufstockung für die ganztägige Öffnung:
Welche Möglichkeiten sieht das Bezirksamt, die personellen Kapazitäten so zu erweitern, dass eine ganztägige Öffnung des Winternotprogramms gewährleistet werden kann?
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Zuständigkeiten innerhalb des Bezirksamts:
Welche Person(en) oder Abteilung(en) im Bezirksamt ist/sind konkret für diesen Bereich zuständig?
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Zusätzliche Maßnahmen noch im laufenden Winter:
Neben dem geplanten Umbau des Hauses in der Repsoldstraße: Welche weiteren Maßnahmen sind für den laufenden Winter, der bis März andauert und nächtliche Kälteperioden mit sich bringen wird, vorgesehen?
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Ganztägige und ganzjährige Öffnung von Unterkünften:
Welche Möglichkeiten bestehen, das Winternotprogramm auf eine ganzjährige Nutzung auszudehnen, insbesondere auch in den Sommermonaten, wenn obdachlose Menschen ihrer Umwelt, vor Hitze, Gewalt und anderen Gefahren schutzlos ausgeliefert sind?
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Dezentrale Unterbringung:
Der dringende Bedarf, insbesondere nach der Corona-Pandemie, ist deutlich: Weg von Massenunterkünften hin zu kleineren, dezentralen Lösungen, ist zwingend erforderlich, um obdach- und wohnungslose Menschen nachhaltig und langfristig zu stabilisieren. Wie kann das Bezirksamt Housing First Projekte unterstützen, die auch die Förderung von eigenem Wohnraum, Wohncontainern und der Unterbringung in Hotels umfassen, um eine nachhaltige Stabilisierung zu erreichen? Welche Ressourcen oder Netzwerke des Bezirksamts können hierfür genutzt werden?
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Schutzplätze für besonders gefährdete Gruppen:
Welche Maßnahmen kann das Bezirksamt ergreifen, um mehr Schutzplätze für FLINTA* Personen oder auch Menschen mit Hunden bereitzustellen? Gibt es hierzu Planungen oder Zusammenarbeit mit anderen Akteur*innen?
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Verbesserung von Standards:
Welche Möglichkeiten hat das Bezirksamt, die hygienischen Bedingungen in den Unterkünften des Winternotprogramms zu verbessern? Wer ist in den Standorten des Winternotprogramms jeweils zuständig und wie viel medizinisches Personal ist hier für vorgesehen?
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Koordination und Zusammenarbeit:
Welche Rolle spielt das Bezirksamt in der Koordination mit anderen Behörden, Trägern oder Einrichtungen, um die genannten Probleme und Defizite anzugehen?