Wettbewerb der Langsamkeit - Rotgrüner Senat oder der Netzausbau im Wilhelmsburger Osten? (Antrag der CDU-Fraktion)

Bereits im November 2015 beschloss der Regionalausschuss Wilhelmsburg/Veddel den Wilhelmsburger Osten auf die Prioritätenliste im geplanten Hamburger Netzausbau-Programm zu setzen. Viele Bürgerinnen und Bürger aus Moorwerder berichteten damals, wie eingeschränkt der Alltag bei einer Datengeschwindigkeit von weniger als 1 MB/s ist.

Die Bundesregierung stellte der Stadt Hamburg für das Haushaltsjahr 2015/2016 insgesamt 16 Mio. Euro für den Ausbau der Breitbandnetze zur Verfügung. Daraufhin beauftragte der rotgrüne Senat im Januar 2016 einen externen Dienstleister damit, ein Gutachten über die in Hamburg unterversorgten Gebiete zu erstellen und anschließend einen Vorschlag zum Ausbau zu erarbeiten. Im Ergebnis stellte das Gutachten fest, dass der Wilhelmsburger Osten nahezu vollständig unterversorgt sei. Weite Teile wurden als Fördergebiet gekennzeichnet. Durch die Fördermaßnahmen sollten Ausbauarbeiten angestoßen werden, die in der Regel zu Verbindungsleistungen von mindestens 50 MBit/s sorge. Nach damaligen Berichten der Senatskanzlei sollte der geförderte Ausbau Mitte 2016 beginnen und im Laufe des Jahres 2018 abgeschlossen sein. Nunmehr schreiben wir das Jahr 2019.

Der Regionalausschuss Wilhelmsburg / Veddel möge beschließen:

Der Bezirksamtsleiter wird gebeten, sich bei den zuständigen Dienststellen dafür einzusetzen, dass dem Regionalausschuss Wilhelmsburg spätestens in der Februarsitzung 2019 ein aktueller Sachstand zu den angekündigten Ausbaumaßnahmen gegeben wird. Dabei soll auch dargestellt werden, woran die bisherige Umsetzung scheiterte und wie weiter vorgegangen werden soll.