Weitere Belebung des Rathausquartiers (Antrag der GRÜNE-Fraktion) (Der Antrag wurde zurückgezogen)

Die Initiative „Altstadt für alle“, in der sich zahlreiche im Stadtteil ansässige Akteure wie z.B. die Patriotische Gesellschaft von 1765 organisiert haben, setzt sich bereits seit 2016 für eine Belebung und neue Konzepte für Verkehr und Zusammenleben in der Altstadt ein. Im Mai 2018 entstand die Idee einer temporären Fußgänger*innenzone im Rathausquartier, welches am 01. August 2019 – unterstützt von der Bezirksversammlung – starten konnte.

Vom 01. August bis zum 31. Oktober 2019 entstand in Teilen der Schauenburger Straße, der Kleinen Johannisstraße und am Dornbusch eine Fußgänger*innenzone – mit Ausnahmen für den Lieferverkehr in der Zeit zwischen 23 und 11 Uhr. Für diesen Erprobungszeitraum wurden durch private (Zeit-)Spenden und eine finanzielle Förderung durch die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte insgesamt ca. 180.000 Euro bereitgestellt. Neben den Kosten für die Projektkonzeption und -auswertung wurden die Mittel insbesondere für die Gestaltung der frei gewordenen Fläche, das begleitende Kulturprogramm und für Personal zur Regelung des Lieferverkehrs sowie zur Ansprache von falsch parkenden Autofahrer*innen genutzt.

Begleitet wurde das Vorhaben durch eine intensive Projektauswertung. Hierbei wurden mehr als 800 Personen – überwiegend Anwohner*innen und Gewerbetreibende – im Rahmen einer Online-Umfrage sowie in Workshops und Interviews zu ihrem Eindruck über den Projektverlauf befragt. Die Befragten waren sich mit großer Mehrheit darüber einig, dass sich das Projekt positiv auf Lebensqualität, Nachbarschaftsgefühl, Verkehrskonflikte und Lärmbelastung ausgewirkt hat. Hinzu kommt, dass insbesondere die Gastronomiebetriebe im Quartier einen zum Teil deutlichen Umsatzanstieg verzeichnen konnten.

Eine überwältigende Mehrheit der Befragten von 93 % sprachen sich für eine Fortsetzung des Projektes im Jahr 2020 aus. Mit einer zweiten Durchführung des Projekts in diesem Jahr kann auf den Erkenntnissen des Vorjahres aufgebaut werden und weitere Erkenntnisse zur Belebung von Quartieren gesammelt werden. 

Vor diesem Hintergrund möge die Bezirksversammlung, vorbehaltlich der Änderung des § 45 StVO wie sie am 14.02.2020 im Bundesrat beraten wird, beschließen: 

1. der Initiative "Altstadt für Alle", vertreten durch die Patriotische Gesellschaft von 1765 e.V., 60.000 Euro für eine Fortsetzung des Projekts "Fußgängerzone auf Zeit im Rathausquartier" im Jahr 2020 aus dem Förderfonds Bezirke zur Verfügung zu stellen.

Der Bezirksamtsleiter wird gebeten,

2. sich bei den Grundeigentümer*innen, dem in Gründung befindlichen BID sowie der Hamburgischen Bürgerschaft dafür einzusetzen, sich finanziell angemessen an diesem Projekt zu beteiligen;

3. mit der Initiative "Altstadt für Alle", den Anwohner*innen und Gewerbetreibenden im Rathausquartier, den Grundeigentümer*innen, dem in Gründung befindlichen BID sowie allen weiteren Beteiligten über die langfristige Perspektive der Verkehrsberuhigung im Rathausquartier zu beraten;

4. zu prüfen, ob der Bezirk die Abstimmung zwischen Verwaltung, Polizei und Initiative sowie bei der Absperrung und Beschilderung behilflich sein kann;

5. dem Cityausschuss im März zu berichten.