Weiterarbeit des Stadtteilrates Rothenburgsort ab dem Jahr 2019 - Beschluss des Stadtteilrats Rothenburgsort vom 25.09.2018

Der Stadtentwicklungsausschuss Ost hat in seiner Sitzung am 08.11.2018 die nachfolgend aufgeführte Vorlage Drs. Nr. 21-4650 einstimmig beschlossen.

 

 

Der Stadtteilrat Rothenburgsort hat in seiner Sitzung am 25.09.2018 folgende Empfehlung verabschiedet:

 

Rothenburgsort war viele Jahre lang ein Fördergebiet der Stadtteilentwicklung. Auch seit dem Ende der programmunterstützten Stadtteilentwicklung ist der Stadtteilrat Rothenburgsort weiterhin das zentrale Beteiligungs-, Kommunikations- und Informationsgremium des Stadtteils.

Von Beginn seines Bestehens an hat der Stadtteilrat Rothenburgsort den Erneuerungsprozess im Gebiet konstruktiv begleitet. Die Sitzungen des Stadtteilrates sind eine Kommunikationsplattform zum Austausch von Informationen, wodurch die Zusammenarbeit der unterschiedlichen Akteure/Einrichtungen gestärkt, Netzwerke aufgebaut und weiterentwickelt werden (u.a. durch die AG „Stromaufwärts an Elbe und Bille“), sowie Bewohnerbeteiligung gewährleistet wird. So wurden z.B. im Rahmen eines Workshops im April 2018 Vorschläge, Ideen und Wünsche für die zukünftige Gestaltung des Ausschläger Elbdeiches im Zuge des Ausbaus der Veloroute erarbeitet und in den städtischen Planungsprozess eingebracht.

Neben der Beratung und Unterstützung von Themen und Projekten, auch mit überörtlicher Bedeutung, konnten Quartiersprojekte aus Mitteln des Verfügungsfonds 2018 finanziell gefördert werden (u.a. Theaterfest Kaltehofe, Kulturwoche Rothenburgsort, Teilnahme einer Jugendmannschaft des FTSV Lorbeer an einem internationalen Jugendturnier in Arnheim).

Wegen anstehender Planungen bzw. bereits im Bau befindlicher Projekte und Maßnahmen, die tlw. auch eine überregionale bzw. stadtweite Bedeutung haben, wird sich Rothenburgsort in den nächsten Jahren deutlich verändern.

Beispielhaft genannt seien der im Bau befindliche Neue Huckepackbahnhof, das „Heranrücken“ der HafenCity durch den Bau der U- und S-Bahnstation Elbbrücken und der Quartiere Baakenhafen und Elbbrücken, die Planungen für den „Elbtower“, die Entwicklung des neuen Quartiers Billhorner Röhrendamm / Billhorner Kanalstraße mit ca. 600 vorgesehenen neuen Wohnungen und etwa 500 zusätzlichen Apartments für studentisch geprägtes Wohnen sowie weitere Einzelmaßnahmen (s.u.).

Diese diversen baulichen Vorhaben führen dazu, dass

-          Rothenburgsort weiter wachsen und die Bevölkerungs- und Alterstruktur sich verändern wird (bereits heute handelt es sich um einen relativ „jungen“ Stadtteil);

-          zusätzliche Verkehre entstehen und organisiert werden müssen;

-          der öffentliche Raum und die soziale Infrastruktur (Schulen, Kitas etc.) entsprechend einer zunehmenden Bevölkerungszahl weiterentwickelt werden müssen.

Rothenburgsort ist immer noch ein relativ „armer“ Stadtteil mit einer hohen Anzahl an Menschen, die auf Unterstützungsleistungen angewiesen sind. Der Stadtteil ist von daher mit besonderen Problemlagen und Herausforderungen konfrontiert, die eine intensive Beteiligung auch auf Stadtteilebene erfordern.

Eine kontinuierliche, finanziell mit den notwendigen Ressourcen abgesicherte Stadtteilratsarbeit in Rothenburgsort mit regelmäßiger Sitzungsfrequenz soll 2019 fortgeführt werden.

Folgende Herausforderungen und Themen stehen zur Erörterung und Begleitung zurzeit im Stadtteilrat Rothenburgsort an:

• Ausbau der Veloroute 9 (Ausschläger Elbdeich und Elbpark Entenwerder)
• Umgestaltung des Ausschläger Elbdeichs zu „einer Straße für alle“
• Verkehrskonzept für Rothenburgsort (u.a. Umgestaltung des „Kleeblatts“)
• Verkehrliche Anbindung des Huckepackbahnhofes (u.a. Durchstich für den Rad- und Fußverkehr)
• Quartier Billhorner Röhrendamm / Billhorner Kanalstraße (Bebauungsplanverfahren Rothenburgsort 16)
• Komplettierung des Alster-Bille-Elbe Grünzugs durch Schaffung einer Billequerung
• Brückenverbindung von Entenwerder in die HafenCity
• Zukunft des Branntweinmonopols
• Nutzung des Areals „Am Haken“
• Begleitung von Einzelmaßnahmen (u.a. Grundstück Vierländer Damm 1-3)
• Städtebauliche Neuordnung des Autobahnkleeblatts
• Weiterentwicklung des „Brandshof-Areals“
• Anpassung der sozialen Infra- und der Nahversorgungsstruktur an die Bedarfe eines wachsenden Stadtteils
• Anpassung und Verbesserung der gesundheitsbezogenen Infrastruktur
• Begleitung des Projektes Mikropol Mühlenweg
• Entwicklung des Gewerbegebietes im Osten von Rothenburgsort
• Pflege und Nutzung vom Elbpark Entenwerder
• Begleitung der Umsetzung des Energetischen Quartierskonzeptes
• Unterstützung der weiteren Vernetzung lokaler Akteure (u.a. Kulturnetzwerk Rothenburgsort, AG „Stromaufwärts an Elbe und Bille“).

 

Der Stadtteilrat wünscht eine frühzeitige Einbindung der Bürgerinnen und Bürger zu größeren Entwicklungsvorhaben (z.B. Städtebauliche Neuordnung des Autobahnkleeblatts, Areal „Am Haken“, Entwicklung des „Brandshof-Areals“) mittels Workshops und unterstützt diese mithilfe des externen Dienstleisters.

 

Eine Qualifizierung der Themenstellungen und die Festlegung der zu bearbeitenden Projekte des Jahres 2019 erfolgt durch den Stadtteilrat Rothenburgsort in geeigneter Weise (Aufstellung einer Prioritätenliste aus Sicht des Stadtteilrates).

 

Aufgrund der Themenvielfalt und der zu erörternden Themenstellungen fordert der Stadtteilrat Rothenburgsort

1. Die Fortsetzung des Gremiums in den kommenden Jahren (2019, 2020) mit mindestens 6 Sitzungen pro Jahr,
2. Beteiligungsverfahren / Workshops etc. bei einzelnen Projekten, die über die Teilnahme an Wettbewerben hinausgehen,
3. eine finanzielle Ausstattung der Stadtteilratsarbeit in Höhe von 21.000.- Euro jährlich, zzgl. Verfügungsfondsmittel in Höhe von mindestens 5.000.- Euro jährlich.

 

 

 

Plenum gesamt:Ja-Stimmen: 22Nein-Stimmen: 0Enthaltungen: 5

StadtteilratJa-Stimmen: 12Nein-Stimmen: 0Enthaltungen: 0

PolitikJa-Stimmen: 2Nein-Stimmen: 0Enthaltungen: 0

(CDU, SPD)

Gäste:Ja-Stimmen: 10Nein-Stimmen: 0Enthaltungen: 5

 

 

 

Stellungnahme des Fachamtes Stadt- und Landschaftsplanung (SL):

 

Die Mehrzahl der oben genannten Einzelprojekte ist im Rahmenplan Rothenburgsort enthalten, der durch das Fachamt Stadt- und Landschaftsplanung im Jahr 2018 aufgestellt und im Sommer 2018 in die externe Abstimmung gegeben wurde (siehe Bericht im Stadtentwicklungsausschuss Ost Juni 2018). Auf Basis der bis Mitte September 2018 eingegangenen Stellungnahmen erfolgt derzeit die Abwägung und finale Bearbeitung, anschließend wird der Rahmenplan dem Stadtentwicklungsausschuss Ost zur Beschlussfassung vorgelegt. Eine Beteiligung des Stadtteils an den Projekten und Einzelmaßnahmen der Stadtteil- und Wohnungsbauentwicklung wird weiterhin verfolgt.

 

Der Stadtentwicklungsausschuss Ost wird gebeten zu beschließen, ob der Stadtteilrat Rothenburgsort im Jahr 2019 weiter Bestand haben und aus dem Quartiersfonds gefördert werden soll.

Über die Anzahl der Sitzungen und die Fördermittel kann im Stadtentwicklungsausschuss Ost nicht entschieden werden, da diese in Abhängigkeit der insgesamt aus dem Quartiersfonds 2019 zur Verfügung stehenden Mittel für die Beiratsarbeit stehen.

 

Die jeweiligen Mittelansätze und der jeweilige Sitzungsturnus pro Beirat sind unter dem Gesichtspunkt der konkreten Rahmenbedingungen (Gebietsgröße und –kulisse, inhaltliche Schwerpunkte, endogene Potenziale) im Kontext der verfügbaren Haushaltsmittel unter Würdigung der Gleichbehandlung durch die Bezirksversammlung zu erörtern und entsprechend festzulegen.

 

Um Beschlussfassung wird gebeten.

 

 

 

Die Bezirksversammlung wird um Kenntnisnahme gebeten.