22-3371

Weiterarbeit des Quartiersbeirates Reiherstiegviertel ab dem Jahr 2023, hier: Empfehlung des Quartiersbeirates Reiherstiegviertel

Vorlage öffentlich

Bera­tungs­reihen­folge
Gremium
TOP
22.11.2022
Ö 8.3
Sachverhalt

 

Der Quartiersbeirat für das Gebiet Reiherstiegviertel – Verstetigung hat in seiner Sitzung am 15.11.2022 folgende Empfehlung beschlossen:

 

Seit 2017 führt der Quartiersbeirat Reiherstiegviertel im Rahmen der sog. ‚Verstetigung‘ die Arbeit des ehem. Sanierungsbeirates Südliches Reiherstiegviertel fort. Der Quartiersbeirat tagte einschließlich der Sitzung am 15.11.2022 bisher 24 Mal.

Das Reiherstiegviertel ist nach wie vor mit vielfältigen, gebietsbezogenen Themenstellungen befasst, die eine Beteiligung auf Quartiersebene auch in 2023 sinnvoll und notwendig erscheinen lassen.

Eine kontinuierliche, finanziell mit den notwendigen Ressourcen abgesicherte Beiratsarbeit im Reiherstiegviertel mit regelmäßiger Sitzungssequenz (mindestens 4 Sitzungen) soll im Jahr 2023 fortgeführt werden.

 

Folgende Herausforderungen und Themen stehen zur Erörterung und Begleitung zurzeit im Beirat an:

  • Verkehrs- und Parksituation im Quartier / Verkehrsentwicklung
  • Beeinträchtigung durch Schwerlastverkehr
  • Zustand von Straßen im Gebiet (u.a. Heinrich-Gross-Straße)
  • Reduzierung (auch zu Parkzwecken) des Schwerlastverkehrs im Reiherstiegviertel
  • Einrichtung weiterer Tempo-30-Zonen (z.B. Neuhöfer Straße), Zebrastreifen Neuhöfer Straße schaffen
  • Anschluss des Quartiers an die Verlängerung der U-Bahnlinie 4
  • Freigabe von Flächen zum Parken (z.B. Parkplatzfläche ehemals LIDL in der Straße Am Veringhof
  • Entwicklung des ,Garagengrundstücks‘ Sanitasstraße
  • Zustand, Reinigung und „Nutzungskonflikte“ Rotenhäuser Feld / Parksituation
  • Sondernutzung der Gehwege durch Außengastronomie nach dem Umbau der Veringstraße contra öffentliche Nutzung
  • (Weiter)Entwicklung des lokalen Gewerbes
  • Berichterstattung zu mit Mitteln des Verfügungsfonds geförderten Projekten
  • Entwicklung auf Grundstück Veringstraße 35
  • Entwicklung Soulkitchenhalle und Zinnwerke
  • Begleitung der Entwicklungen in der Nachbarschaft (u.a. Spreehafenviertel / Wilhelmsburger Rathausviertel) auch in Verbindung mit eventuellem Ausbau der Taktung der Buslinien 13, 151, 152 und 156 aufgrund Neubau Spreehafenviertel
  • Entwicklung und Ausrichtung der Honigfabrik
  • Taktung Fährlinie 73 (z.B. auch am Wochenende) infolge geplanten neuen Wohnungsbaus
  • Entwicklung der Reiherstieg-Kirchengemeinde
  • Zustand des Straßenbegleitgrüns (z.B. Bereich Kreisel Veringstraße/Fährstraße)
  • Gestaltung des Kriegerdenkmals an der Emmauskirche
  • Zustand des öffentlichen Raumes
  • Ausbreitung der Gastronomie Stübenplatz
  • Geruchsbelästigung durch Lokalitäten
  • Sondergenehmigungen und deren Kontrolle
  • Aktivitäten Freiwillige Feuerwehr Wilhelmsburg
  • Fortentwicklung Kulturkanal
  • Soliboxen / Tauschboxen
  • Mahnmahle im Quartier.

 

Eine Qualifizierung der Themenstellungen und die Festlegung der zu bearbeitenden Projekte des Jahres 2023 erfolgt durch den Quartiersbeirat in geeigneter Weise.

 

Aufgrund der Themenvielfalt und der zu erörternden Themenstellungen im Jahr 2023 fordert der Quartiersbeirat

  1. die Fortsetzung des Gremiums im kommenden Jahr 2023 mit mindestens 4 Sitzungen pro Jahr,
  2. eine auskömmliche finanzielle Ausstattung der Beiratsarbeit inklusive der Verfügungsfondsmittel in Höhe von 15.000.- Euro.

 

Votum gesamt:

13 Ja-Stimmen          

0 Nein-Stimmen     

0 Enthaltungen

Votum Beirat:

10 Ja-Stimmen

0 Nein-Stimmen

0 Enthaltungen

Davon politische Vertreter/innen:

(SPD, CDU, LINKE)

3 Ja-Stimmen

0 Nein-Stimmen

 

0 Enthaltungen

 

Votum Gäste:

3 Ja-Stimme 

0 Nein-Stimmen

0 Enthaltungen

 

 

 

Petitum/Beschluss

Um Beschlussfassung / Kenntnisnahme wird gebeten.