Weiterarbeit des Quartiersbeirates Reiherstiegviertel ab dem Jahr 2019 - Beiratsempfehlung vom 18.09.2018 - Quartiersbeirat Reiherstiegviertel

Der Regionalausschuss Wilhelmsburg/Veddel hat sich in seiner Sitzung am 16.10.2018 mit der nachfolgend aufgeführten Vorlage Drs. Nr. 21-4563 befasst. Der Regionalausschuss hat die Beiratsempfehlung einstimmig unter Beachtung der Stellungnahme der Verwaltung beschlossen und hofft auf eine Bereitstellung der beantragten Mittel für die Weiterarbeit des Beirats.

 

 

Auf der Grundlage einer Empfehlung des Sanierungsbeirates Reiherstiegviertel vom 30.08.2016 hat der Ausschuss für Wohnen und Stadtteilentwicklung der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte am 06.10.2016 die Fortführung der Arbeit des Beirates nach Beendigung des Sanierungsverfahrens Wilhelmsburg S5 – Südliches Reiherstiegviertel für die Jahre 2017 - 2019 im Rahmen der sog. ‚Verstetigung‘ beschlossen. Die Arbeit des Sanierungsbeirates wurde daraufhin in den ‚Quartiersbeirat Reiherstiegviertel‘ überführt, der seit 2017 bisher sieben Mal tagte. Die letzte Sitzung im Jahr 2018 ist auf den 20.11.2018 terminiert. Neben der Beratung und Unterstützung quartiersbezogener Themen und Projekte konnten Quartiersprojekte aus Mitteln des Verfügungsfonds finanziell gefördert werden (u.a. Sommerfest 2018 im und am Atelierhaus23, Spiel- und Bastelzeit für den "FlohZinn"-Markt).

 

Das Reiherstiegviertel ist nach wie vor mit gebietsbezogenen Themenstellungen befasst, die eine Beteiligung auf Quartiersebene sinnvoll erscheinen lassen. Eine kontinuierliche, finanziell mit den notwendigen Ressourcen abgesicherte Beiratsarbeit im Reiherstiegviertel mit regelmäßiger Sitzungssequenz (5 Sitzungen) soll im Jahr 2019 fortgeführt werden.

 

Folgende Herausforderungen und Themen stehen zur Erörterung und Begleitung zurzeit im Beirat an:

• Entwicklung des ,Garagengrundstücks‘ Sanitasstraße
• Begleitung der Neubauentwicklung der Baugemeinschaftsfläche Sanitasstraße (Warderlüüd)
• Taktung Fährlinie 73 infolge geplanten neuen Wohnungsbaus
• Tempo 30 auf der Veringstraße
• Zustand, Reinigung und „Nutzungskonflikte“ Rotenhäuser Feld / Parksituation
• Wohnungsneubau, u.a. Mannesallee 11 (Nachnutzung ehem. Pastorat und KiTa-Fläche)
• Sondernutzung der Gehwege durch Außengastronomie nach dem Umbau der Veringstraße contra öffentliche Nutzung
• Berichterstattung zu mit Mitteln des Verfügungsfonds geförderten Projekten u.a. Skaterampe an den Zinnwerken (KuRaZi)
• Weitere Begleitung des Themas ‚Tauschregale‘ nach dem Vorbild der Lösung am Deichhaus
• Begleitung der Entwicklungen in der Nachbarschaft (Spreehafenviertel / Wilhelmsburger Rathausviertel).
• Lärmbelästigung hat enorm zugenommen, u.a. durch Sondergenehmigungen und rund um die Uhr geöffnete Lokale, Sonntagsöffnung Geschäfte (z.B. Blumenladen)
• Lärmbelästigung durch Events und das sogenannte Cornern
• Ausbreitung der Gastronomie Stübenplatz
• Geruchsbelästigung durch Lokalitäten
• Entwicklung Soulkitchenhalle und Zinnwerke
• Künftige Nutzung der Fläche des Flüchtlingswohnens Am Veringhof
• Sondergenehmigungen und deren Kontrolle

 

Eine Qualifizierung der Themenstellungen und die Festlegung der zu bearbeitenden Projekte des Jahres 2019 erfolgt durch den Quartiersbeirat in geeigneter Weise.

 

Aufgrund der Themenvielfalt und der zu erörternden Themenstellungen im Jahr 2019 forderte der Quartiersbeirat in seiner Sitzung am 18.09.2018:

 

1. die Fortsetzung des Gremiums im kommenden Jahr 2019 mit 5 Sitzungen pro Jahr,
2. eine auskömmliche finanzielle Ausstattung der Beiratsarbeit inklusive der Verfügungsfondsmittel in Höhe von 15.500.- Euro.

 

Abstimmungsergebnis

Abstimmung	Ja	Nein	Enthaltungen
Quartiersbeirat	10	0	0
davon Politik (SPD, GRÜNE, CDU)	3	0	0

 

 

Stellungnahme der Verwaltung:

Der Regionalausschuss Wilhelmsburg/Veddel wird gebeten zu beschließen, ob der Quartiersbeirat Reiherstiegviertel im Jahr 2019 weiter Bestand haben und aus dem Quartiersfonds gefördert werden soll. Über die Anzahl der Sitzungen und die Fördermittel kann im Regionalausschuss nicht entschieden werden, da diese in Abhängigkeit der insgesamt aus dem Quartiersfonds 2019 zur Verfügung stehenden Mittel für die Beiratsarbeit stehen.

 

Die jeweiligen Mittelansätze und der jeweilige Sitzungsturnus pro Beirat sind unter dem Gesichtspunkt der konkreten Rahmenbedingungen (Gebietsgröße und –kulisse, inhaltliche Schwerpunkte, endogene Potenziale) im Kontext der verfügbaren Haushaltsmittel unter Würdigung der Gleichbehandlung in der Bezirksversammlung zu erörtern und entsprechend festzulegen.

 

Um Beschlussfassung wird gebeten.

 

 

 

Die Bezirksversammlung wird um Kenntnisnahme gebeten.