Wann kommt endlich die Orientierungshilfe für Blinde und sehbehinderte Menschen auf der Muharrem-Acar-Brücke?

Der Regionalausschuss Wilhelmsburg/Veddel hat in seiner Sitzung am 10.04.2018 dem nachfolgend aufgeführten Antrag der SPD-Fraktion Drs. Nr. 21-4106 einstimmig zugestimmt. Die Bezirksversammlung bestätigt den Beschluss des Ausschussesin ihrer Sitzung am 19.04.2018 und beschließt die zu Grunde liegende Drucksache damit einstimmig.

Mobilität ist eine Grundvoraussetzung für die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Insbesondere für mobilitätseingeschränkte Personen ist die barrierefreie Gestaltung des öffentlichen Raumes unabdingbar. In den vergangenen Jahren ist deshalb zu Recht die barrierefreie Gestaltung von Verkehrsanlagen verstärkt in den Fokus der Verkehrsplanung gerückt. Mit der Erstellung des Landesaktionsplans zur Umsetzung der UN-Konvention zur Gleichstellung behinderter Menschen und dem Handlungsplan „Älter werden in Hamburg“ wurden in Hamburg klare Akzente in diesem Themenfeld gesetzt.

Die barrierefreie Gestaltung der Verkehrsanlagen darf sich aber nicht nur auf neue Baumaßnahmen beschränken. Mobilitätseingeschränkte Personen wie auch Menschen mit eingeschränkten kognitiven Fähigkeiten, Sinnesbehinderungen oder altersbedingten Handicaps sind darauf angewiesen, dass der Verkehrsraum insgesamt, besonders im unmittelbaren Wohnumfeld, so gestaltet wird, dass sie diesen ohne fremde Hilfe nutzen können.

Mit kleinen, gezielten Maßnahmen kann hier oftmals schnell und unkompliziert Abhilfe geschaffen werden. Die Absenkung oder Anpassung von Hochborden ist eine solche Maßnahme. Auch der Einbau taktiler Elemente hilft Sehbehinderten, Wege ohne fremde Hilfe zurücklegen zu können. Ebenso bewirken seniorengerechte Bänke am Wegesrand oder auf den quartiersnahen Plätzen eine spürbare Erleichterung im Alltag mobilitätseingeschränkter Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer.

Der Regionalausschuss Wilhelmsburg / Veddel hatte bereits in seiner Sitzung am 23.06.2015 dem Antrag der SPD Fraktion Drs. Nr. 21-1248 einstimmig zugestimmt. Die Bezirksversammlung bestätigte diesem Beschluss in ihrer Sitzung am 17.09.2015. In diesem Antrag bittet die Bezirksversammlung Hamburg Mitte den Bezirksamtsleiter, sich an geeigneter Stelle dafür einzusetzen, dass

1. das Blindenleitsystem zwischen Bahnsteig und Busbahnhof am S-Bahnhof Wilhelmsburg auch auf der Ebene der Muharrem-Acar-Brücke kontrastreich und taktil fortgesetzt wird, so dass sich blinde und sehbehinderte Menschen auf der Brücke selbstständig orientieren können und der Weg vom Bahnsteig bis zum Busbahnhof für sie gefahrlos möglich ist.
2. die Treppenabgänge der Muharrem-Acar-Brücke vor Beginn der ersten Stufe kontrastreich und taktil für Blinde und sehbehinderte Menschen kenntlich gemacht werden und die im Antrag beschriebene Gefahrensituation vor dem Treppenabgang zur StadtRad-bzw. Taxistation mit einer entsprechenden großflächigen Warnmarkierung entschärft wird.
3. der Weg zum Fahrstuhl auf der Brücken- und Busebene mit einem kontrastreichen und taktilen Blindenleitsystem ergänzt wird.

Das Bezirksamt teilte nach Klärung mit der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation und dem Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer zu dem Beschluss Folgendes mit: (s. Drs. 21-1248.2 vom 17.03.2016)

Das Bezirksamt übernimmt die notwendige Planung der Barrierefreiheit bzw. zur Einrichtung eines Leitsystems zum Lückenschluss zwischen Busbahnhof und S-Bahnhof. Der Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer wird die bauliche Umsetzung übernehmen. Ein konkreter Zeitplan zur Umsetzung kann noch nicht genannt werden, da die Arbeiten ggf. mit anderen Brückenunterhaltungsmaßnahmen gekoppelt werden.

Bis heute wurde nicht eine der beschriebenen Maßnahmen umgesetzt.

Vor ca. 1,5 Jahren wurde der Belag der Brücke vor dem Treppenabgang zur StadtRad-bzw. Taxistation erneuert. Allerdings ohne die geforderte großflächige Warnmarkierung. Die erste Stufe der Treppe ist weiterhin schlecht sichtbar und es besteht weiterhin eine erhebliche Sturzgefahr für Blinde und sehbehinderte Menschen. Auch der Blinden- und Sehbehindertenverein Hamburg e.V. machte auf dieses Problem aufmerksam.

Der Regionalausschuss Wilhelmsburg/Veddel möge daher beschließen:

Der Bezirksamtsleiter wird ersucht,

die geforderten Maßnahmen aus der Drs. Nr. 21-1248 der Bezirksversammlung Hamburg Mitte vom 16.06.2015 jetzt so schnell wie möglich umzusetzen.

Das Fachamt Management des öffentlichen Raumes (MR) nimmt mit Datum vom 08.06.2018 wie folgt Stellung:

Zu Punkt 1: Es wurde ein Konzept für taktile Leiteinrichtungen auf der Brücke erstellt und an den Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer zur Ausführung übergeben. Eine Zeitschiene zur Ausführung hat das Fachamt MR bisher noch nicht erhalten.

Zu Punkt 2: Die erste Stufe der Treppenabgänge wurden wie gefordert kontrastreich und taktil kenntlich gemacht.
Zu Punkt 3: siehe Punkt 1

Um Kenntnisnahme wird gebeten.

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