Vollständige Legalisierung aller Hanfprodukte, inklusive Cannabis und CBD (Antrag der AfD-Fraktion)

Bereits bei der Vorstellungsrede zu unserer zukünftigen Fraktionsarbeit am 21.11.2019 hat Frau Jordan explizit und ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Legalisierung aller Hanfprodukte, insbesondere auch Cannabis, ein ganz wesentlicher Aspekt unserer Bezirksarbeit sein wird.

Auch hat die AfD-Fraktion bereits im November 2019 einen Text zur Legalisierung von Cannabis online publiziert.1

Essenziell bei dieser Frage ist die genaue Differenzierung der Begrifflichkeiten. Von der Politik und den Medien wird gern mit den unterschiedlichen Begriffen jongliert, als ob das alles ein und dasselbe wäre. Bagatellisierung und Entkriminalisierung bedeuten in der Praxis, illegal mit Drogen handeln bleibt verboten, wird aber nicht verfolgt, bleibt quasi straffrei. Hierbei profitieren ausschließlich kriminelle Personen und Strukturen, alle Folgekosten trägt indes die Stadt und deren steuerzahlenden Bürger. Klingt unlogisch, ist es auch.

Eine Legalisierung schafft eine völlig andere Situation. Durch die Beendigung der Illegalität des Produktes wird eine normale Einführung in die Produktions-, Markt-, und Kontrollwege möglich. Die erheblichen Geldströme aus dem Handel mit Cannabisprodukten gelangen durch eine Legalisierung in legale Bahnen, was naturgemäß ein Gewinn für den Bürger darstellt.

An dieser Stelle sei erwähnt, das Thema „Glücksspiel im Internet“ wurde jüngst auf ähnliche Weise behandelt. Weil die illegalen Geldströme nicht mehr zu kontrollieren gewesen sind, hat man kurzerhand eine Legalisierung herbeigeführt. Eine logische Problemlösung ist also absolut im Rahmen des Möglichen.2

Wähler der Grünen, der Linken, der FDP und der SPD fordern seit Jahren eine Legalisierung von Cannabis. Versprochen wurde es den Wählern noch und nöcher, doch gekommen ist die Legalisierung nie. Schlimmer, die Haltungslosigkeit der Regierungen von Bund und Ländern der letzten Jahrzehnte führte erst zu den Zuständen, die heute schlimmer und unhaltbarer sind, denn je zuvor. Die Cannabis-Politik der Repression ist krachend gescheitert.

Die Liste mit Gründen, warum eine Legalisierung richtig und wichtig ist, ist sehr lang. Uns als AfD-Fraktion reichen folgende sechs Begründungen völlig aus.

1. Massive Entlastung von Polizei und Justiz
2. Schaffung sozialsteuerpflichtiger Arbeitsstellen
3. Massive Reduzierung der Sogwirkung auf die kriminelle Migration
4. Änderung der Geldströme aus illegalen Kassen hin zum Allgemeinwohl durch Steuereinnahmen
5. Eröffnungschancen für neue Märkte und Etablierung neuer Kernindustrie (öl, Plastik, Treibstoff, Baustoff etc.)
6. Marktzugang schaffen, für ein sehr günstiges, aber hochwirksames Medikament (CBD)

Zu kaum einem anderen Thema findet sich im Netz und in Bibliotheken mehr Lesestoff als zur Frage, Cannabis, oder nicht Cannabis. Und zu kaum einem anderen Thema ist sich die Internetgemeinde so einig, wie in dieser Frage . Das Gros der Menschen hält einen liberalen Umgang mit dem Thema für zeitgemäß. Dem schließt sich unsere Fraktion mehrheitlich von jeher an.

Vor diesem Hintergrund stellen wir folgenden Antrag:

-          Der Bezirksamtsleiter möge sich beim Hamburger Senat für eine vollständige Legalisierung von Hanfprodukten aussprechen, inklusive Cannabis und CBD-Heilprodukten

-          Ferner möge der Bezirksamtsleiter dafür werben, die Stadt Hamburg als „Testfeld“ anzubieten

1Legalisierung von Cannabis | AfD-Bezirksfraktion Hamburg-Mitte (afd-bezirksfraktion-mitte.de)

2Einigung der Bundesländer: Online-Glücksspiele künftig legal | tagesschau.de