Verwendung der Sondermittel für das Sportzentrum Hamm/ Borgfelde in Drs. 21-4303, hier: Beschluss des Hauptausschusses gem. § 15 Abs. 3 BezVG

Der Hauptausschuss hat in seiner Sitzung am 05.11.2019 dem nachfolgend aufgeführten Antrag der SPD-, CDU- und FDP-Fraktion Drs. Nr. 22-0351 einstimmig anstelle der Bezirksversammlung zugestimmt.

Mit der Drucksache 21-4303 hat die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte am 3. Juli 2018 in der letzten Legislatur der Hamburger Turnerschaft von 1816 r.V. Sondermittel von insgesamt 280.000 € für die Herrichtung einer Außenfläche als Spielplatz (80.000 €) und für den Bau einer Kletterwand sowie dazugehörige Maßnahmen (200.000 €) beschlossen.

Die Kosten für den Spielplatz konnten seitens der HT16 gesenkt werden, während die Kosten für die Kletterwand und die dazugehörigen Maßnahmen gestiegen sind. Eine Umwidmung der Sondermittel bedarf eines vorherigen Beschlusses der Bezirksversammlung.

Vor diesem Hintergrund möge der Hauptausschuss der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte beschließen:

Die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte

1. bekräftigt den Beschluss der Drucksache 21-4303.

2. stellt klar, dass die zur Verfügung gestellten 280.000 Euro für die Kletterwand und dazugehörige Maßnahmen sowie die Herrichtung einer Außenfläche als Spielplatz insgesamt von der Hamburger Turnerschaft von 1816 r.V. für beide Projektbestandteile ausgegeben werden können.

3. beschließt, dass eingesparte Mittel bei einem Projektbestandteil für den jeweils anderen Projektbestandteil genutzt werden dürfen.

Um Kenntnisnahme wird gebeten.