Verkehrsberuhigung Steindamm
Der Ausschuss für Verkehr und Umwelt hat in seiner Sitzung am 29.03.2017 dem nachfolgend aufgeführten Antrag der GRÜNE-Fraktion Drs. Nr. 21-3080 einstimmig zugestimmt.
Der westliche Bereich des Steindamms zwischen Steintorplatz und Kreuzweg weist ein sehr hohes Aufkommen von motorisiertem Verkehr auf, mit gleichzeitig sehr hoher Fußgängerdichte auf den Bürgersteigen. Es ist zu beobachten, dass vielfach kurzweilig geparkt wird, so dass ein durchgängiges Ein- und Ausparken zu viel Verkehrsbewegung führt. Dies ist unter anderem auf die hohe Anzahl der Parkplätze zurückzuführen, welche durch beidseitiges Querparken ermöglicht wird. Entgegen den Befürchtungen mancher Gewerbetreibender, haben verkehrsberuhigende Maßnahmen in anderen Städten gezeigt, dass der Wegfall von Parkplätzen nicht zu einer sinkenden Kundenzahl führt, sondern sogar Verkaufszahlen begünstigen kann – wenn gleichzeitig die Aufenthaltsqualität für Fußgänger*innen erhöht wird.
Langfristig sollte der westliche Bereich des Steindamms zu einer verkehrsberuhigten Zone entwickelt werden, welche lediglich Lieferverkehr zulässt. Um bereits vor diesen Umbauten eine Verkehrsreduzierung zu bewirken, könnten die Parkplätze an der nördlichen Straßenseite entfernt werden und der dadurch gewonnene Platz einer Verbreiterung des Bürgersteigs dienen. Ferner könnte der Durchgangsverkehr zwischen Kreuzweg und Steintorplatz durch eine tagsüber eingeschränkte Ausfahrt vom Steindamm über den Steintorplatz gelingen. Ziel ist es, mit solchen Maßnahmen die Aufenthaltsqualität für eine Vielfalt von Passant*innen zu erhöhen. Hiermit soll auch die Problematik angegangen werden, dass das Sicherheitsgefühl und Wohlbefinden am Steindamm aktuell nicht für alle Gruppen der Bevölkerung gegeben ist.
Vor diesem Hintergrund möge der Ausschuss für Verkehr und Umwelt beschließen:
Das Bezirksamt wird aufgefordert,
Die Straßenverkehrsbehörde Region Mitte 1 nimmt wie folgt Stellung:
Die o. a. Drucksache ist PK 143 als zuständige Straßenverkehrsbehörde zugeleitet worden.
Der Steindamm zwischen den Straßenzügen Kreuzweg und Steintorplatz ist durch Fußgänger- und Fahrzeugverkehr stark frequentiert. Das ergibt sich insbesondere durch die ansässigen Hotels, Geschäfte des Einzelhandels, der Gastronomie und diverser Obst-und Gemüseläden.
Neben Müllentsorgung, Anliefer- und Taxenverkehr, finden hier auch eine Vielzahl von Umzügen und Bauarbeiten statt, die einen erheblichen Bedarf an Parkflächen begründen. Im Kalenderjahr 2017 (Stand 29.09.2017) fanden insgesamt 37 Umzüge, Baumaßnahmen oder Veranstaltungen statt, die teilweise über mehrere Wochen und Monate andauerten bzw. noch andauern.
Der Gehweg ist auf beiden Seiten in diesem Bereich zusammen ca. 14 Meter breit. Dieser wird durch die Auslagen der Geschäfte und die Außenbestuhlung der Restaurants und Bistros eingeengt.
Hinzu kommt, dass Waren, die angeliefert werden, auf dem Gehweg abgestellt werden, die den Fußgängerverkehr erheblich beeinträchtigen.
An Tagen der Müllentsorgung wird der Gehweg zusätzlich mit Unrat versperrt
Der aktuelle Zustand weist hinsichtlich der Gehwegbreiten die Ausmaße einer Fußgängerzone auf (wie z. B. in der Spitaler Straße) und ist mehr als ausreichend dimensioniert.
Die Fußwegflächen zu verbreitern würde ferner die Möglichkeit eröffnen, Sondernutzungsflächen wie Außenbestuhlung / Warenauslagen zu Lasten des ruhenden Verkehrs zu erweitern. Dies entspricht aus Sicht der Straßenverkehrsbehörde nicht dem derzeitigen Bedarf.
Bevor in den ruhenden Verkehr des Steindamms eingegriffen wird, sollte eine Überwachung der zuständigen Behörden hinsichtlich der Außenbestuhlung / Warenauslagen stattfinden.
Weiterhin ist zu prüfen, ob der Anlieferungsverkehr evtl. zeitlich in den frühen Morgenstunden begrenzt werden sollte, um die angespannte Parkplatzsituation zu entzerren.
Hinsichtlich der Einengung im Bereich Steindamm / Steintorplatz sieht die Straßenverkehrsbehörde aufgrund der bereits jetzt vorhandenen großzügigen Fußgängeranlagen nicht den Bedarf einer Reduzierung von Fahrstreifen. Der Umbau wäre mit einem erheblichen Kostenaufwand verbunden. Der gesamte Knoten müsste hinsichtlich der Schaltzeiten der LSA überarbeitet werden. Dies steht aus hiesiger Sicht nicht in einem angemessenen Verhältnis zur erwarteten Verbesserung.
Die Straßenverkehrsbehörde der Region Mitte I befürwortet den Antrag der Bezirksversammlung Mitte aus den genannten Gründen nicht.
Die Befassung im Ausschuss für Verkehr und Umwelt am 29.11.2017 ergab weiteren Informationsbedarf. Die Formulierung des Antrags wurde in der Sitzung vorgenommen und im Anschluss an die Sitzung im Umlaufverfahren per E-Mail mit allen Fraktionen abgestimmt.
„Der Ausschuss für Verkehr und Umwelt hat in seiner Sitzung am 29.11.2017 die Mitteilung 21-3080.2 Verkehrsberuhigung Steindamm zur Kenntnis genommen und beschließt einstimmig das Einholen einer weiteren Stellungnahme der zuständigen Straßenverkehrsbehörde zu folgenden Punkten:
1.Ist eine verstärkte Überwachung der Außenbestuhlung / Warenauslagen im Bereich des genannten Gebietes Steindamm durch die Straßenverkehrsbehörde bereits konkret geplant?
2.Soll eine Anpassung der Anlieferungszeiten im Bereich Steindamm tatsächlich erfolgen und in welchem Umfang oder wird diese Möglichkeit von der Straßenverkehrsbehörde zumindest geprüft?“
Die Bezirksversammlung wird um Bestätigung des Beschlusses gebeten.