Verfahrensabläufe vereinfachen

Vorschlag der Verwaltung

Nutzen

       Im Haushaltsvorschlag wird künftig pro Träger nur noch eine Gesamtsumme kalkuliert. Der Beschluss des JHA wird nicht mehr nach Kostenarten aufgeschlüsselt (Personalkosten, Honorare, Sachmittel), sondern es wird ein Gesamtbetrag bewilligt, der vom Träger im Sinne des Zuwendungszwecks einzusetzen ist.

       Deutlicher Fokus auf den Zuwendungszweck anstelle kleinteiliger Planung entlang verschiedener Kostenarten; Betonung der fachlich-konzeptionellen Steuerung der Vorgänge.

       Vereinheitlichung der Verfahren, analoges Vorgehen wie in den Bereichen SHA oder Stadtteilkultur.

       Reduktion des Verwaltungsaufwandes, schlankere und übersichtlichere Beschlussvorlage.

Vorschlag der Verwaltung

Nutzen

       Die Zuwendungsbescheide werden nicht nur für ein Haushaltsjahr, sondern für die Laufzeit des gesamten Doppelhaushaltes erteilt. Der nächste Zuwendungszeitraum dauert demnach vom 01.01.2021 bis zum 31.12.2022

       Größere Planungssicherheit für die Träger.

       Möglichkeit der Vereinbarung längerfristiger Zuwendungszwecke.

       Reduktion des Aufwandes für Träger und Verwaltung (da pro Doppelhaushalt nur ein Antrag und nur ein Zuwendungsbescheid erforderlich sind).

       Dem Träger wird im Zuwendungsbescheid eine volle Deckungsfähigkeit aller Kostenarten eingeräumt. Die Verwaltungsgemeinkosten werden auf einen Höchstbetrag begrenzt um sicherzustellen, dass die Fördermittel nicht in unverhältnismäßiger Höhe in den Verwaltungsbereich fließen. Das Besserstellungsverbot bleibt hiervon unberührt.

       Erleichterung der flexiblen Steuerung des Projekts entlang inhaltlicher Ziele für den Träger. Betonung der Trägerverantwortung für die Erreichung des Zuwendungszwecks.

       Größere Flexibilität für den Träger, weil die Beschlussfassung durch den JHA zur Nutzung von Deckungsfähigkeiten entfällt (keine Wartezeiten auf Beschlüsse zwischen den Sitzungen und während der Sitzungspausen).

       Entlastung von JHA und Verwaltung, durch Wegfall kleinteiliger Beschlüsse zur Nutzung von Deckungsfähigkeiten.

       Wenn das Besserstellungverbot greift, können Personalkosten nur bis zu der entsprechenden Obergrenze gemäß TVL geltend gemacht werden. Dies wird im Zuwendungsbescheid geregelt.

       Erfüllung der Vorgaben aus dem aktuellen Haushaltsbeschluss sowie aus der VV zu §46 LHO und dem einschlägigen Leitfaden der Finanzbehörde.

       In Fällen, in denen das Besserstellungsverbot nicht greift, werden die Eingruppierungen und Personalkosten im Rahmen der Antrags- und Verwendungsnachweisprüfung fachlich und hinsichtlich der Größenordnung auf Plausibilität geprüft.

       Die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit sind vom Träger in jedem Fall einzuhalten.

       Reduktion des Verwaltungsaufwandes. Detaillierte Prüfung des Besserstellungsverbots nur in Fällen, in denen dies aufgrund rechtlicher Vorgaben erforderlich ist.

       Dadurch Verbesserung der Vollzugswirtschaftlichkeit des Verwaltungshandelns gemäß §7 LHO.

Vorschlag der Verwaltung

Nutzen

       Unterjährige Änderungsanträge wird die Verwaltung eigenständig bearbeiten, sofern der Zuwendungszweck nicht berührt ist und keine Mehrkosten ausgelöst werden (z.B. bei Stellennachbesetzungen).

       Schnellere Rückmeldung an den Träger, da die Bearbeitung unabhängig von den Sitzungsterminen des JHA erfolgen kann. Dadurch schnellere Rechtssicherheit für den Träger.

       Vereinheitlichung der Verfahren – in anderen Förderbereichen werden unterjährige Änderungsanträge (z.B. zu Stellennachbesetzungen) ebenfalls ohne weitere Beschlussfassung  verwaltungsmäßig bearbeitet.

       Entlastung des JHA durch den Wegfall kleinteiliger Beschlüsse.

       Lediglich Änderungsanträge, die zu einer Aufstockung der Zuwendungssumme führen, werden dem JHA zur Beschlussfassung vorgelegt.

       Verantwortung und „Steuerungshoheit“ des JHA für haushaltsrelevante Beschlüsse bleibt unangetastet.