Verbundeinsatz auf St. Pauli am 24. April 2026 - Maßnahmen, Erkenntnisse und Folgemaßnahmen (Anfrage der AfD-Fraktion)
Fragestellerinnen und Fragesteller: Marc-Manuel Kunstmann, Nicole Jordan, Bernd Bamberg und Norbert Jordan
Am 24. April 2026 informierte das Bezirksamt Hamburg-Mitte über einen behördenübergreifenden Verbundeinsatz auf St. Pauli unter Beteiligung des Bezirksamtes, der Polizei Hamburg, des Landeskriminalamtes, des Jobcenters, der Familienkasse Nord sowie der Steuerfahndung. Im Rahmen dieses Einsatzes wurden unter anderem Immobilien in der Reeperbahn 66 und 68 sowie am Hamburger Berg 31 überprüft. Dabei wurden nach Angaben der Behörden unter anderem bauliche Mängel, mögliche Überbelegungen sowie Anhaltspunkte für unzulässige Nutzungen festgestellt. In zwei Objekten wurde eine Nutzungsuntersagung ausgesprochen.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
1. Welche konkreten Hinweise oder Datengrundlagen führten zur Auswahl der überprüften Objekte, und seit wann lagen den jeweils beteiligten Behörden entsprechende Erkenntnisse vor?
2. Welche Maßnahmen wurden durch das Bezirksamt Hamburg-Mitte sowie weitere beteiligte Stellen im Vorfeld des Einsatzes ergriffen, um die nun festgestellten Missstände zu überprüfen oder zu unterbinden?
3. Wie viele Personen waren von der Nutzungsuntersagung betroffen (bitte aufschlüsseln nach Erwachsenen und Kindern), und wie sowie wo wurde deren Unterbringung im Anschluss sichergestellt?
4. Welche ordnungsrechtlichen, verwaltungsrechtlichen oder strafrechtlichen Maßnahmen wurden gegen Eigentümer oder Betreiber der betroffenen Immobilien eingeleitet, und in welchen Fällen werden derzeit Ermittlungen geführt?
5. Welche Maßnahmen plant das Bezirksamt Hamburg-Mitte, um vergleichbare e künftig frühzeitiger zu erkennen und zu verhindern?
Die Erkennung von Orten anhand des Textes der Drucksache kann ungenau sein. Es ist daher möglich, das Orte gar nicht oder falsch erkannt werden.