Verbesserung der Zustände um das "Drob Inn" - Beiratsempfehlung vom 26.09.2018 - Stadtteilbeirat St. Georg

Der Cityausschuss hat sich in seiner Sitzung am 23.10.2018 mit der nachfolgend aufgeführten Vorlage befasst und die Beiratsempfehlung einstimmig beschlossen.

Die Bezirksversammlung hat diesen Beschluss in ihrer Sitzung am 25.10.2018 bestätigt.

Um die wichtige Drogenhilfeeinrichtung Drob Inn in St. Georg (Besenbinderhof 71) herrschen unzumutbare Zustände. Sowohl auf dem benachbarten Gelände der Deutschen Bahn als auch im August-Bebel-Park findet derzeit eine starke Vermüllung und Verkotung statt. Die vor dem Drob Inn wartenden Personen haben momentan außerhalb der Einrichtung keine Gelegenheit, eine Toilette aufzusuchen.

Vor diesem Hintergrund möge der Stadtteilbeirat St. Georg beschließen:

1. Im Umfeld des Drob Inn muss eine Toilettenanlage installiert werden.
2. Die Vermüllung im Umfeld des Drob Inn muss beseitigt werden. Dafür ist auch zu prüfen, ob dies durch die Stadtreinigung alleine oder ergänzend durch eine niedrigschwellige Beschäftigungsmöglichkeit zu erreichen ist.
3. Auf die Deutsche Bahn muss eingewirkt werden, damit diese ihr Gelände permanent reinigt. Aus Sicherheitsgründen darf nur die Bahn selber dieses Gelände betreten.

Meinungsbild Plenum*:

Ja:MehrheitNein:  0Enthaltung:1
Votum Stadtteilbeirat:

Ja: 13Nein:  0Enthaltung:  1

Der Antrag ist einstimmig angenommen.

*Im Plenum sind rund 60 Personen anwesend.

Um Beschlussfassung oder Kenntnisnahme wird gebeten.

Die Behörde für Umwelt und Energie (BUE) nimmt auf Grundlage einer Stellungnahme der Stadtreinigung Hamburg (SRH) sowie unter Beteiligung der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI) zu Ziffer 3 zu dem Beschluss mit Schreiben vom 10.01.2019 wie folgt Stellung:

„Zu 1.:

Im September 2018 wurde unter Beteiligung des Drob Inns, der Hamburger Öffentlichen Bücherhallen (HÖB), des Museums für Kunst und Gewerbe (MKG), des Bezirksamtes Hamburg-Mitte, der Polizei Hamburg, der Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz (BGV), der Behörde für Kultur und Medien (BKM), der SRH und der BUE sowie weiteren Akteuren ein runder Tisch initiiert. Bei diesem Treffen wurde sowohl vom zuständigen Polizeirevier als auch vom Betreiber des Drob Inn (Jugendhilfe e.V.) von der Einrichtung einer öffentlichen Toilette herkömmlicher Bauweise aus Sicherheitsgründen abgeraten. Insofern ist die Forderung nach einer öffentlichen Toilette sehr umstritten.

Zudem bestehen Zweifel, ob eine öffentliche Toilette an diesem Standort von einem breiten Publikum akzeptiert oder ob sie letztlich nur von den Besucherinnen und Besuchern des Drop Inn genutzt würde. Schließlich ist mit der Nutzungsfrage auch die Finanzierung verbunden. Sollte die SRH mit der Aufstellung und dem Betrieb einer Toilette beauftragt werden, wäre daher vorab die Kostenträgerschaft für Bau- und Betriebskosten zu klären.

Vor diesem Hintergrund kann die zuständige BUE derzeit keinen Bauauftrag für eine (öffentliche) Toilette erteilen. Die BUE wird den Beschluss allerdings zum Anlass nehmen und das Thema in den dafür eingerichteten Arbeitskreis einbringen.

Zu 2.:

Im Anschluss an den "Runden Tisch Drob Inn" im September 2018 hat die SRH einen weiteren Termin mit Vertreterinnen und Vertretern der HÖB und des MKG durchgeführt. Als Anlieger des betreffenden Bereichs haben auch sie den Wunsch nach einer erhöhten Reinigungsfrequenz im betroffenen Umfeld des Drob Inn geäußert. Aktuell reinigt die SRH den Bereich gemäß Wegereinigungsverzeichnis (WRV) fünfmal wöchentlich.

Zwischenzeitlich wurden nahe des MKG Solar-Press-Behälter aufgestellt. Diese Behälter verdichten eingeworfenen Müll mit einer solarbetriebenen Presse bis auf ein Siebtel des ursprünglichen Volumens. Außerdem haben sie ein größeres Fassungsvermögen als herkömmliche Papierkörbe (120 statt 100 Liter) und können somit deutlich mehr Müll aufnehmen.

Im Sommer 2019 wird die SRH die Situation in dem Bereich neu bewerten und ggf. eine Anpassung des WRV beantragen, falls durch die neuen Solar-Press-Behälter keine ausreichende Verbesserung der Sauberkeit festgestellt wird.

Weiterhin ist fraglich, ob sich der Bereich um das Drob Inn für den Einsatz niedrigschwelliger Arbeitsangebote im Sinne des Antrags eignet, weil insbesondere auch durch den Personenkreis, der sich dort aufhält, eine erhöhte Sensibilität und entsprechende Schulungen des Reinigungspersonals  als erforderlich angesehen werden.

Zu 3.:

Die Deutsche Bahn AG (DB) hat im Jahr 2016 einen Zaun errichtet, der die südlichen Gleisanlagen des Hauptbahnhofes vor unbefugtem Betreten von Personen sichern und die zunehmende Vermüllung eindämmen soll. Seit dem Jahr 2016 wird die Böschung hinter dem Gebäude des Drob Inn monatlich auf Veranlassung der DB gereinigt.

Die Verbesserung des Umfelds des Drob Inn ist Bestandteil des regelmäßigen Austauschs zum Hauptbahnhof in der zuständigen Behörde.“

Das Bezirksamt Hamburg-Mitte informiert über weitere durchgeführte / anstehende Maßnahmen:

Die Treppe an der Repsoldstraße war regelhaft Aufenthaltspunkt für drogenkonsumierende Personen. Das Bezirksamt hat die Zuschüttung der Treppe veranlasst.

Zur Bekämpfung der Ratten wurden dem Museum für Kunst und Gewerbe Ansprechpartner/innen übermittelt, um hier tätig zu werden.

Die Beleuchtung am Julius-Kobler-Weg wurde bereits verbessert und eine vermehrte Pflege der anliegenden Grünfläche wird zu Beginn der Vegetationsphase erfolgen.

Um Kenntnisnahme wird gebeten.

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