Unterstützung der Volksinitiative gegen Rüstungsexporte (Antrag der Fraktion DIE LINKE)

Der Hamburger Hafen ist ein Tor zur Welt: Als Wirtschaftsmotor der Region verbindet er die Elbmetropole mit 950 Häfen in 178 Ländern. Beim Seegüter- und auch beim Containerumschlag ist er in Europa die Nummer drei und macht Hamburg so zu einem zentralen Umschlagsort für Waren aller Art.

Doch nicht nur zivile Waren, sondern auch Rüstungsgüter werden über Hamburgs Hafen in die Welt verschifft. Rüstungsgüter sind solche Güter, die vorrangig oder ausschließlich einer militärischen Verwendung dienen. Sie sind abschließend in der Ausfuhrliste der Außenwirtschaftsverordnung aufgezählt.

In und um Hamburg beteiligen sich über 90 Unternehmen an der Rüstungsproduktion. Der Hamburger Hafen ist ein Drehkreuz für Kriegsgerät wie Bomben, Kleinwaffen und Munition und Panzerfahrzeuge. Pro Tag machen sich nahezu drei Container mit Rüstungsgütern auf die Reise in die Konfliktherde der Welt.

Die Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg schreibt in ihrer Präambel fest:

„Die Freie und Hansestadt Hamburg hat als Welthafenstadt eine ihr durch Geschichte und Lage zugewiesene, besondere Aufgabe gegenüber dem deutschen Volke zu erfüllen. Sie will im Geiste des Friedens eine Mittlerin zwischen allen Erdteilen und Völkern der Welt sein.“

Um diesen Verfassungsauftrag mit Leben zu füllen, hat sich mit der neuen „Volksinitiative gegen Rüstungsexporte“ ein Bündnis aus über 20 zivilgesellschaftlichen Gruppen daran gemacht, ein Verbot von Rüstungsexporten über den Hamburger Hafen im Wege der Volksgesetzgebung einzuführen. Die Initiative hat am 20.03.21 mit der Sammlung der erforderlichen Unterschriften für eine Volksinitiative begonnen.

Der durch die Initiative vorgelegte Abstimmungstext lautet:

„Senat und Bürgerschaft schaffen innerhalb eines Jahres eine Rechtsgrundlage, die den Transport und Umschlag von Rüstungsgütern über den Hamburger Hafen verbietet und unternehmen alle notwendigen und zulässigen Schritte, um dieses Verbot unverzüglich umzusetzen.“

Dieses Ziel kann grundsätzlich auch auf der Ebene des Landesrechts erreicht werden. Als Vorbild kann die Freie Hansestadt Bremen dienen. Hier wurde unter Führung der SPD bereits im Jahr 2011 das Hafenbetriebsgesetz so geändert, dass Atomtransporte verhindert werden können.

Vor diesem Hintergrund möge die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte beschließen:

1. Die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte begrüßt das Vorhaben der „Volksinitiative gegen Rüstungsexporte“, das Friedens-Postulat der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg durch ein Verbot des Rüstungsumschlags über den Hamburger Hafen umzusetzen.

2. Die Vorsitzende der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte wird gebeten, sich bei Bürgerschaft und Senat der Hansestadt Hamburg dafür einzusetzen, dass diese alle Maßnahmen ergreifen, die zum Ziel haben, die Rüstungsexporte über den Hamburger Hafen zu unterbinden.