Unsere Stadtteile - sauber und gepflegt (Antrag der SPD- und GRÜNE-Fraktion)

Die Stadtteile in Hamburg-Mitte sind schön. Mehr als 288.000 Menschen haben hier ihr Zuhause, nutzen Parks und öffentliche Flächen. Im letzten Jahr wurde vom Bezirk Hamburg-Mitte und dem Senat ein umfassendes Programm der Sanierung von Parks, Grün- und Sportanlagen aufgenommen und an vielen Stellen im Bezirk erfolgreich durchgeführt.

Ein immer wieder kehrendes Ärgernis ist für viele Menschen im Bezirk allerdings die Sauberkeit des öffentlichen Straßenraumes. Obwohl die Stadtreinigung Hamburg unter dem Rot-Grünen Senat sowohl personell als auch organisatorisch so gut aufgestellt ist wie nie zuvor und auch der Bezirk seine personellen Kapazitäten im Bereich des zuständigen Fachamtes Management des öffentlichen Raumes aufgestockt hat, finden sich gerade in den Bezirksstraßen mitunter noch verbesserungsfähige Zustände. Gerade in jenen Bezirksstraßen, die auch als kostenfreie Abstellfläche für private Kraftfahrzeuge dienen, ist die Reinigung und Instandhaltung mitunter kaum möglich.

Aus diesem Grunde gilt es, in einem konzertierten Verfahren zwischen Stadtreinigung, Polizei und Bezirk eine Grund- und Intensivreinigung der Straßenflächen zu ermöglichen.

Aus diesem Grunde möge die Bezirksversammlung beschließen:

Der Bezirksamtsleiter wird gebeten:

1.Gemeinsam mit den zuständigen Fachämtern des Bezirkes, der Stadtreinigung Hamburg und den weiterhin zuständigen Behörden eine Grundreinigung des öffentlichen Straßenraumes durchzuführen. Hierbei sind auch Nassreinigungen vorzunehmen.

2.Zur ordentlichen Reinigung werden temporäre Parkverbote notwendig werden. Diese sollen rechtzeitig öffentlich angekündigt werden, auf einen Minimum reduziert und zeitlich eng begrenzt sein. Auf längeren Straßenabschnitten soll in zeitlichen und räumlichen Abschnitten vorgegangen werden.

3.Um die teilweise dringend notwendigen Reinigungen durchführen zu können, müssen ggf. auch private Kraftfahrzeuge, die trotz rechtzeitiger Beschilderung im öffentlichen Raum parken, entfernt werden. Dies möge in Zusammenarbeit zwischen Bezirksamt und Polizei sichergestellt werden.

4.Das Bezirksamt möge zeitgleich mit der Reinigung etwaig zu erkennende Schäden aufnehmen und wenn möglich unmittelbar beheben. Sollte dies nicht möglich sein, sind alle erkannten Sanierungsbedarfe sorgfältig zu erfassen und in eine eigene Planung aufzunehmen.

5.Aufgrund des zu erwartenden finanziellen Aufwandes möge das Bezirksamt eine Unterstützung der Wegeaufsichtsbehörde anfragen.

6.Die Maßnahmen sollen möglichst kurzfristig umgesetzt sein und sind dem Ausschuss für Umwelt und Verkehr zur Kenntnis zu geben.

7.Die Reinigung soll zunächst einmal in folgenden Straßen erfolgen:

a.Horner Weg

b.Billstedt Ihlestr.

c.Clemens-Schulz-Straße/Wohlwillstraße

d.Greifswalder Straße/Schmilinskystraße