Umsetzungsstand der "Beleuchtungsoffensive" im Bezirk Hamburg-Mitte (Anfrage der GRÜNE-Fraktion)

Fragestellerinnen und Fragesteller: Manuel Muja, Henrike Wehrkamp, Lothar Knode, Marion Hartung, Larry Wendt, Carina Sickau, Clemens Willenbrock, Karin Zickendraht, Jörg Behrschmidt, Rainer Roszak, Sven Dahlgaard

Die öffentliche Beleuchtung von Wegen und Straßen ist für die Stadt und den Bezirk Hamburg-Mitte von hoher Bedeutung. Sie ist im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht wichtig, um allen Menschen, insbesondere Fußgänger*innen und Radfahrenden, die sichere Benutzung ihrer Wege zu ermöglichen. Auch für das subjektive Sicherheitsgefühl ist eine gute Beleuchtung unabdingbar. Gar nicht oder schlecht ausgeleuchtete Wege schränken Menschen unnötig in ihrer Mobilität ein. Gleichzeitig kann eine exzessive oder schlecht geplante bzw. gesteuerte Beleuchtung auch negative Auswirkungen auf Menschen und Tiere haben. Ein ausgewogenes und angemessenes Verhältnis ist daher wichtig und mit guter Planung und der entsprechenden Technik auch möglich.

Diese Aufgaben haben auch die Hamburgische Bürgerschaft und der Senat erkannt. Auf Ersuchen der Bürgerschaft hat der Senat im Mai 2021 in einem Bericht (Drucksache 22/4312) den aktuellen Stand der Planung und Technik dargestellt und eine "Beleuchtungsoffensive" auf den Weg gebracht. Dazu sollen den Bezirken den Jahren 2021 bis 2024 Finanzmittel in Höhe von jeweils 500.000 Euro zur Verfügung gestellt werden.  

Konkret heißt es in der Drucksache: "Daher wird zukünftig vorgesehen, für die erstmalige Beleuchtung von unbeleuchteten Verbindungswegen und Wegen durch Grünanlagen in den Jahren 2021 bis 2024 jeweils 500.000 Euro aus dem vorhandenen Budget der Produktgruppe 301.02 einzusetzen. Die Bezirke beteiligen möglichst die Öffentlichkeit und schlagen vor, welche Wege erstmalig mit einer Beleuchtung ausgestattet werden sollen."

Vor diesem Hintergrund fragen wir das Bezirksamt:

1. Hat das Bezirksamt den zuständigen Stellen hierzu bereits konkrete Vorschläge unterbreitet?

2. Falls ja, 

• a) Wie lauten diese Vorschläge? (Bitte einzeln aufschlüsseln)

• b) Nach welchen Kriterien wurden die Orte und Beleuchtungsarten ausgewählt?

• c) Wie wirkt sich diese Auswahl auf die bis zur "Beleuchtungsoffensive" bei der BUKEA auf Warteliste eingereichten Vorschlägen aus?

• d) Wurden bereits konkrete Maßnahmen umgesetzt? An welchen Wegen oder Straßen ist dies erfolgt? In welcher Höhe wurden bereits Mittel abgerufen? (Bitte jeweils einzeln aufschlüsseln)

• e) Wurde die Öffentlichkeit beteiligt? Falls ja, in welcher Form? Falls nein, warum nicht?

3. Falls nein, 

• a) Bis wann plant das Bezirksamt, entsprechende Vorschläge vorzulegen?

• b) Nach welchen Kriterien sollen die Orte und Beleuchtungsarten ausgewählt werden?

• c) Werden die bisher auf der Warteliste der Bezirke an die BUKEA eingereichten Projekte "abgearbeitet"?

• d) In welcher Form ist eine Beteiligung der Öffentlichkeit dazu geplant?

• e) Ist eine Beteiligung der Bezirkspolitik an der Auswahl möglicher Wege/Straßen geplant?

4. Wurden Bürger*innen dazu aufgerufen, dem Bezirksamt Wege/Straßen mit fehlender oder unzureichender Beleuchtung zu benennen?

• a) Falls ja, in welcher Form?

• b) Falls nein, ist ein solcher Aufruf geplant? Wann soll dieser ggf. erfolgen?

5. Findet eine Evaluation bereits eingereichter oder neu einzureichender Vorschläge statt? Welche Behörde nimmt die fachliche Einschätzung der Geeignetheit vor?

Keine Orte erkannt.

Die Erkennung von Orten anhand des Textes der Drucksache kann ungenau sein. Es ist daher möglich, das Orte gar nicht oder falsch erkannt werden.