Umfassende Aufklärung zu Versorgungslücken in der Notfall- und Arbeitsunfallversorgung nach Schließung des Krankenhauses Groß-Sand in Wilhelmsburg (Anfrage der AfD-Fraktion)

Fragestellerinnen und Fragesteller: Nicole Jordan, Norbert Jordan, Marc-Manuel Kunstmann, Bernd Bamberg

Die Schließung der Notfallambulanz, chirurgischen Abteilung und Berufsgenossenschaftliche-Abteilung (BG-Abteilung) im Krankenhaus Groß-Sand zum 15. Juli 2025 hat eine kritische Versorgungslücke für die circa 60.000 Einwohner von Wilhelmsburg, sowie die zahlreichen ortsansässigen Betriebe und Hafenbetriebe geschaffen. Angesichts der industriellen Prägung des Stadtteils und seiner verkehrlichen Isolierung bitten wir um umfassende Aufklärung zur aktuellen und zukünftigen Sicherstellung der Notfallversorgung für alle Bürger und der spezialisierten Versorgung von Arbeitsunfällen.

1 Vorgeschichte, Entscheidungsfindung und Verkaufspläne

1.1. Entscheidungsprozess und Zeitplan

1.1a)

Welche konkreten Entscheidungsträger (Erzbistum Hamburg, Senat, Gesundheitsbehörde) haben die Schließung der Notaufnahme, inklusive der Berufsgenossenschaftlichen Versorgung beschlossen und auf welcher rechtlichen Grundlage erfolgte diese?

1.1b)

Wann wurden die ersten Gespräche über eine Schließung geführt und wann informierte das Erzbistum die zuständigen Behörden?

Verkaufspläne und Zukunft des Standorts

1.2 a)

Liegen der Behörde konkrete Pläne des Bistums Hamburg vor, das Krankenhaus Groß-Sand an die Stadt Hamburg zu verkaufen?

1.2 b)

Wie ist der aktuelle Sachstand der Verhandlungen, welcher Verkaufspreis ist angedacht und soll der Klinikbetrieb vollständig an die Stadt Hamburg übergehen?

1.2 c)

Sofern der vollständige Übergang an die Stadt Hamburg erfolgen sollte: Wie soll die Klinik in die Verwaltungsstruktur der Stadt Hamburg eingegliedert werden und wie wird dieses Vorhaben im Hamburger Krankenhausplan bzw. Bettenbedarfsplan berücksichtigt?

2 Quantifizierung des Wegfalls und Betroffenengruppen

2.1. Statistik der bisherigen Versorgung

2.1 a)

Wie viele Arbeitsunfälle wurden in den letzten fünf Jahren in der Klinik Groß-Sand behandelt (ambulant/stationär)?

2.1 b)

Aus welchen Branchen (Hafen, Logistik, Baugewerbe, produzierendes Gewerbe etc. pp.) kamen diese Arbeitsunfälle?

2.2 Betroffenengruppen in Wilhelmsburg

2.2 a)

Wie viele Gewerbebetriebe mit welchen betrieblichen Tätigkeitsbereichen sind im Einzugsbereich des Krankenhauses Groß-Sand ansässig?

2.2 b)

Wie viele Beschäftigte arbeiten in diesen Betrieben und wie viele Einwohner sind von der Schließung unmittelbar betroffen?

3 Aktuelle Versorgungsstrukturen und rechtliche Grundlagen

3.1 Berufsgenossenschaftliche (BG) - Versorgung und Durchgangsärztliche (D-Ärzte) in Hamburg

3.1 a)

Welche Krankenhäuser in Hamburg und in den angrenzenden Bundesländern und Landkreisen verfügen über eine Berufsgenossenschaftliche Zulassung (BG-Zulassung) und durchgangsärztliche Versorgung (D-Arzt)?

3.1 b)

Welche strukturellen Voraussetzungen (Schockräume, spezielle OP-Kapazitäten o.ä.) erfüllen diese Kliniken für die BG-Versorgung, respektive für eine BG-Zulassung?

4 Allgemeine Notfallversorgung

4.1 a)

Bitte listen Sie alle Krankenhäuser in Hamburg und im angrenzenden Umland auf, die für die allgemeine Notfallversorgung der Wilhelmsburger Bevölkerung vorgesehen sind.

5 Rechtliche Grundlagen

5.1 a)

Bestanden mit den Berufsgenossenschaften vertragliche Vereinbarungen und wurden diese vor der Schließung fristgerecht gekündigt?

5.1 b)

Über wie viele Durchgangsärzte (D-Ärzte) verfügte Groß-Sand bis zur Schließung und wurden alternative Standorte geschaffen?

6 Rettungsdienstliche Steuerung und Transportlogistik

6.1 Zielklinik-Ansteuerung und Ermessensspielraum

6.1 a)

Nach welchen konkreten Kriterien entscheidet die Rettungsleitstelle oder die Bestzung eines Rettungsmittels, in welche Klinik ein Patient aus Wilhelmsburg verbracht wird?

6.1 b)

Wie wird der Ermessensspielraum bei der Wahl der "nächstgelegenen geeigneten Klinik" in der Praxis ausgeübt?

7 Transportwege und Erreichbarkeit

7.1 a)

Welche Fahrzeiten ergeben sich mit dem Rettungsdienst (Rettungswagen (RTW), Notartztwagen (NAW) oder dem Pkw zu den Ausweichkliniken unter Berücksichtigung der stauanfälligen Elbbrücken und Baustellen-Lage?

7.1 b)

Liegen der Behörde hierzu bereits belastbare Daten oder Prognosen vor?

7.2 Überregionale Transporte

7.2 a)

Unter welchen Umständen erfolgen Rettungstransporte in Krankenhäuser der angrenzenden Bundesländer und Landkreise?

7.2 b)

Wie wirkt sich diese weitere Distanz auf die Kostenabrechnung und auf die Vorhaltung zusätzlicher Rettungsmittel im Bereich von Wilhelmsburg aus?

7.2 c)

Wie wird seitens der beteiligten Behörden und Organisationen sichergestellt, dass die gesetzliche Hilfsfrist eingehalten wird?

8 Kapazitäten und Qualitätssicherung

8.1. Aufnahmefähigkeit der Ersatzkliniken

8.1 a)

Verfügen die Ausweichkliniken über ausreichende Kapazitäten (Personal, OP-Säle, Betten), um die zusätzlichen Patienten ohne Verzögerungen in der Versorgung aufzunehmen?

8.1 b)

Bestehen ggf. Engpässe in der unfallchirurgischen Versorgung und wenn ja, in welchem Umfang?

8.1 c)

Falls in der Frage 8.1 b Engpässe zu verzeichnen sein sollten, wie wird dieses Problem zeitnah abgestellt?

9 Qualitätssicherung und Monitoring

9.1 a)

Wie wird sichergestellt, dass die Versorgungsqualität für die Notfall Patienten nicht unter den längeren Transportwegen leidet?

9.1 b)

Gibt es Monitoring-Mechanismen, um Versorgungsdefizite frühzeitig zu erkennen?

10 Finanzielle Konsequenzen und Langfristige Planung

10.1. Kostenfolgen

10.1 a)

Mit welchen finanziellen Mehrbelastungen für die öffentliche Hand, Unfallversicherungsträger, gesetzliche und private Krankenversicherer und Patienten ist durch die längere Transportzeit und die Umverteilung der Versorgungskapazitäten zu rechnen?

10.1 b)

Welche Kosten werden durch den Wegfall der BG-Leistungen in Groß-Sand eingespart und wie werden diese ggf. verrechnet?

11 Langfristige Planung und Ersatzangebote

11.1 a)

Gibt es konkrete, terminierte Planungen für eine neue Berufsgenossenschaftliche-Versorgungseinrichtung in Wilhelmsburg?

11.1 b)

Welche Rolle soll die geplante Stadtteilklinik Groß-Sand in der BG-Versorgung spielen und bis wann soll eine wohnortnahe Versorgung wiederhergestellt sein?

12 Information und Kommunikation

12.1 Kommunikation gegenüber Betrieben und Bürgern

12.1 a)

Wie und wann wurden die betroffenen Betriebe, Arbeitgeber und Beschäftigten über die Schließung informiert?

12.1 b)

Wie werden Betroffene aktuell über die neuen Anlaufstellen im Notfall aufgeklärt?

13 Presseberichterstattung

13.1 a)

Ist der Behörde die Berichterstattung in lokalen Medien (zum Beispiel Bild Hamburg, HamburgerAbendblatt,Hamburger Morgenpost, NDR etc.) über die Schließung bekannt?

13.1 b)

Welche Berichte / Quellen sind diesbezüglich bekannt?

13.1 c)

Wie bewertet die Behörde die in 13.1 b genannten Berichte und die darin dargestellten e?

Wilhelmsburg

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