Statusvermerke für Initiativen in den Regionalausschüssen erstellen und Einrichtung eines Beschlusscontrollings für die Bezirksversammlung prüfen (Antrag der CDU-Fraktion)

Die Bezirksversammlung hat in der Vergangenheit schon mehrfach über eine Optimierung/Überarbeitung des Informationssystems ALLRIS diskutiert. Im Speziellen ging es dabei meist um Transparenz und die Nachvollziehbarkeit von Beschlüssen und deren Umsetzung. Leider wurde bisher keiner der Überarbeitungsvorschläge aufgegriffen und das, obwohl ein entsprechendes Beschlusscontrolling sowohl für die Verwaltung als auch für die Mitglieder der Bezirksversammlung und nicht zuletzt für die Information der Bürgerinnen und Bürger von Vorteil wäre.

Das Problem der mangelnden Erledigungskontrolle macht sich insbesondere in den Sitzungen der Regionalausschüsse bemerkbar, da über die Sachstände und Umsetzung der einzelnen Beschlüsse nur zum Teil und mitunter lückenhaft informiert wird. Es kann davon ausgegangen werden, dass sich die Unübersichtlichkeit verstärkt, wenn es zu Änderungen in der Zuständigkeit der Regionalbeauftragten kommt. Insoweit ist eine einfache tabellarische Übersicht, die der Tagesordnung der Regionalausschüsse beigefügt wird und die einen unkomplizierten Überblick über den Status der gefassten Beschlüsse gibt, mehr als sinnvoll. Damit würden Transparenz und die Rückverfolgung der gefassten Beschlüsse gewährleistet sowie eine Übersicht über die Entwicklung gegeben.

Dies vorausgeschickt beschließt die Bezirksversammlung:

a)Kurzfristig (ab dem 01.01.2019) werden die Tagesordnungen der Regionalausschüsse um eine tabellarische Darstellung einer CSV (Comma-seperatet values) der künftig gefassten Beschlüsse mit aktuellem Statusvermerk ergänzt. Um den Arbeitsaufwand niedrig zu halten, kann die Darstellung alternativ auch quartalsweise der TO beigefügt werden.

b)Mittelfristig soll für das Informationssystem ALLRIS die Installation eines strukturierten Beschlusscontrollings geprüft werden. Die Verwaltung wird gebeten, die Kosten für den Kauf eines Moduls oder Webclients und den dazugehörigen Installations- und Schulungsaufwand zu ermitteln. Die Ergebnisse der Prüfung werden im Hauptausschuss erörtert.

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