23-1564

Stand der laufenden Prozesse aus dem Wohnungsbauprogramm 2024.Hier: Paulinenstraße 2-4 (Anfrage der Fraktion DIE LINKE)

Kleine Anfrage nach § 24 BezVG

Sachverhalt

Fragesteller: Antonia-Luise Ivankovic, Theresa Jakob, Steffen Leipnitz, Susanne Morgenstern, Maureen Schwalke, Carina Sickau, Nora Stärz, Marinus Stehmeier, Ronald Wilken.

Am 11.04.2024 wurde dem Stadtplanungsausschuss das Bezirkliche Wohnungsbauprogramm 2024 (Drs. 224582) vorgestellt. Darin enthalten ist u.a. eine Übersicht zu Wohnungsbaupotenzialen (Stand April 2024), darunter die Potenzialflächen SP 20 Paulinenplatz 24“.

Der Prozess SP 20 ist ein privates Bauvorhaben. Hierfür müssen 8 WE abgerissen werden, eine Baugenehmigung für 15 neue WE wurde bereits vor 2024 gestellt. Das Projekt befindet sich in einem Gebiet der Sozialen Erhaltungsverordnung. Anhang 1 im Wohnungsbauprogramm 2024 ist zu entnehmen, dass es laufende Abstimmungen dazu gab, 6 WE als öffentlich geförderten Wohnraum zur Verfügung zu stellen.

Da der Bericht inzwischen fast zwei Jahre zurückliegt, bitten wir um Auskunft zum aktuellen Stand.

Wir fragen das Bezirksamt Hamburg-Mitte daher:

  1. Wann und mit welcher Begründung wurde die Abrissgenehmigung erteilt?
  2. Wie wurde geprüft, ob der Abriss der 8 Bestandswohnungen den Vorgaben für die Sozialen Erhaltungsverordnung entspricht?
  3. Wie viele Wohnungen sollen als frei finanzierte, öffentlich geförderte oder Eigentum entstehen?
  4. Wann genau wurde die Baugenehmigung erteilt und in welchem Status befindet sie sich?
  5. Wurde die Baugenehmigung seit Erteilung verlängert?
  6. Befindet sich das Vorhaben derzeit in der Umsetzung, Vorbereitung oder ist es ruhend?
  7. Gibt es Verzögerungen, wenn ja: aus welchen Gründen?
  8. Wann sollen die 15 WE fertiggestellt werden?
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