Stärkung der Kinder- und Jugendarbeit (Antrag der Fraktion DIE LINKE)
Weitere Stärkung der Kinder- und Jugendarbeit in den Bezirken: Klares Bekenntnis zur Offenen Kinder- und Jugendarbeit. In der Pressemitteilung der SPD-Bürgerschaftsfraktion Hamburg
vom 15. Juni 2018 wird festgestellt: „Wir wollen die Kinder- und Jugendpolitik auch in den Bezirken weiter stärken. Es ist daher richtig, dass der Senat bereits in seinem Haushaltsplan-Entwurf 2019/2020 eine deutliche Steigerung der Rahmenzuweisungen an die Bezirke im Umfang von 2,2 Millionen Euro pro Jahr vorgesehen hat. Davon sind rund 500.000 Euro für Tarifsteigerungen vorgesehen und rund eine Million Euro pro Jahr als Aufstockung für die Offene Kinder- und Jugendarbeit.“
Die Rahmenzuweisungen für den Bereich Kinder-, Jugend- und Familienhilfe (OKJA, FamFö und SAE) ist trotz der erhöhten Mittelzuweisung nicht auskömmlich. Die Angebote in den bestehenden Einrichtungen im Bezirk Hamburg-Mitte konnten mit den zugewiesenen Geldern seit 2012 nicht bedarfsgerecht gedeckt werden. Die damals beschlossene Schuldenbremse und die einmalige Kürzung um 10% haben seitdem eine Unterdeckung von ca. 350.000 Euro jährlich im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe hinterlassen.
Aufgrund der bisherigen Bedarfsentwicklung in den oben genannten Bereichen würde sich bei gleichbleibender Höhe der Rahmenzuweisung aktuell ein strukturelles Defizit in der Rahmenzuweisung OKJA in Höhe von ca. 420.000,00 Euro für den Bezirk Mitte in 2019 ergeben. Die Mehrbedarfe ergeben sich aus dem Bestand der Einrichtungen (Regelbetrieb) und deren Tarif- bzw. Betriebskostensteigerungen (3%).
Die Folge dieser chronischen Unterfinanzierung führt zunehmend zu einer Verknappung der Angebote und zu einer Unterversorgung der Kinder, Jugendlichen und Familien in unserem Bezirk. Die gute integrative und inklusive Arbeit der Träger in den Stadtteilen ist so nicht im bestehenden Umfang aufrechtzuerhalten. Die gewachsenen Aufgaben müssen aber in Zukunft auskömmlich regelfinanziert werden und die wachsenden Bevölkerungszahlen, Integrationsaufgaben sowie die Tarifsteigerungen und gestiegenen Verbraucherpreise in den Zuwendungen dauerhaft berücksichtigt werden. Eine verlässliche Finanzierung im Kinder-, Jugend- und Familienbereich ist unerlässlich, um auch die gesetzlichen Aufgaben für alle Zielgruppen in diesem Bereich angemessen zu erfüllen.
Der Jugendhilfeausschuss Hamburg-Mitte möge daher beschließen:
Der Jugendhilfeausschuss des Bezirkes Hamburg-Mitte fordert den Hamburger Senat auf, die Rahmenzuweisungen im Bereich Kinder-, Jugend- und Familienhilfe (OKJA, FamFö und SAE) für den Doppelhaushalt 2019/2020 deutlich zu erhöhen, um eine gute integrative und inklusive Arbeit zu leisten und diese entsprechend der veränderten Struktur des Bezirkes weiterzuentwickeln, vorhandene Angebote zu stärken und neue Projekte auszubauen. Es muss weiter sichergestellt werden, dass die Zuwendungen aus der Mehrbedarfsdrucksache Flüchtlinge, die Mittel für sozialräumliche Intergrationsnetzwerke und für die Integration von Geflüchteten Jugendlichen in die OKJA in den Doppelhaushalt 2019/2020 eingestellt werden und dem Bezirk Hamburg-Mitte wieder zur Verfügung stehen.