Stadtteilkultur für Hamm-Borgfelde sichern

Die Bezirksversammlung hat in ihrer Sitzung am 20.09.2018 dem nachfolgend aufgeführten Antrag der SPD- und GRÜNE-Fraktion Drs. Nr. 21-4557 einstimmig zugestimmt.

 

Der Neubau des Sportzentrums der Hamburger Turnerschaft von 1816 r.V. (HT16) schafft ein neues und bisher einzigartiges Stadtteilzentrum in Hamm und für Borgfelde, aber auch im Bezirk Hamburg-Mitte, durch die Verbindung eines sportlichen und kulturellen Angebots mit zusätzlichem Wohnraum, sozialen Einrichtungen und einer verbesserten medizinischen Versorgung vor Ort. Neben dem Privat- und Stadtteiltheater „Sprechwerk“ aus Borgfelde findet auch das Stadtteilarchiv/ die Geschichtswerkstatt Hamm eine neue Heimat in den neuen Räumlichkeiten des Hammer Stadtteilzentrums. Die Planungen haben zum Ziel, mittels Stärkung des Mietwohnungsbaus (130 Wohneinheiten) eine sinnvolle Ergänzung des Wohnungsmixes im Stadtteil zu erreichen, und etablierten Kultureinrichtungen im Quartier eine langfristige Nutzungs- und Entwicklungsperspektive zu geben.

 

Grundlage der Entwicklung war ein Beschluss der Hamburgischen Bürgerschaft zur Drs. 21/3489 im Frühjahr 2016, mit dem eine städtische Förderung, bestehend aus Zuschüssen und einer Reduzierung des Kaufpreises, für das Grundstück ermöglicht wurde. Unter Berücksichtigung der Kaufpreisreduzierung in Höhe von 4,2 Mio. Euro und der städtischen Zuschüsse betrug der von der Hamburgischen Bürgerschaft beschlossene Gesamtwert der damaligen ersten städtischen Förderung somit 6,3 Mio. Euro. Senat, Bürgerschaft und die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte haben dieses insbesondere für die Stadtteile Borgfelde und Hamm so wichtige Projekt vorangebracht.

 

Die im Rahmen des vom Bezirk erstellten Bebauungsplans durchgeführte Bürgerinformationsveranstaltung zu diesem Stadtteilzentrum am 24. September 2015 mit knapp 150 Anwohnerinnen und Anwohnern aus Hamm und Borgfelde war ein großer Erfolg. Das Projekt erfreut sich einer hohen Zustimmung im Quartier. Auch wegen des großen Zupruchs seitens der Bevölkerung hat die Bezirksversammlung die HT16 bereits finanziell bei der Umsetzung des Stadtteilprojektes unterstützt und für einen neuen Kinderspielplatz sowie den Bau einer Kletterwand insgesamt 280.000 Euro zur Verfügung gestellt. (Drs.21-4303).

 

Zurzeit befinden sich die Sporthalle und der Kopfbau für die kulturellen sowie medizinischen Einrichtungen am Sievekingdamm im Bau. Das Sprechwerk wird im Erdgeschoss mit Zugang zum neugeschaffenen zentralen Platz seine Räumlichkeiten beziehen und für bis zu 199 Besucherinnen und Besucher Platz bieten. Somit kommt die Stadtteilkultur zusammen mit dem Sprechwerk und dem Kulturladen Hamm endlich an eine prominente Stelle im Stadtteil – sichtbar für alle Anwohnerinnen und Anwohner und gut erreichbar über die U2 Station Burgstraße.

An vielen Stellen musste nicht nur bei der Sporthalle wegen gestiegener Materialkosten umgeplant werden, sondern auch beim Kopfbau für die Räumlichkeiten der Kultureinrichtung Sprechwerk, sodass die Funktionalität des Baukörpers erhalten bleibt.

 

Dies ist dem Vorhabenträger und dem Sprechwerk unter Beteiligung der Politik nach vielen Gesprächen gelungen. Zusätzlich hat sich der Vorhabenträger dazu bereit erklärt, weitere Kosten zu übernehmen, und das Sprechwerk hat selbst zusätzliche finanzielle Mittel über eine neue Kreditaufnahme akquiriert – insgesamt tragen beide Parteien bis zu 500.000 Euro Mehrkosten in Bezug auf die Räumlichkeiten des Theaters. Damit sind jedoch auch die finanziellen Möglichkeiten der Kultureinrichtung Sprechwerk ausgeschöpft; es bedarf öffentlicher Unterstützung, damit das Stadtteilzentrum die neue Heimat für Sport und Kultur in Hamm und Borgfelde werden kann. Für den Theaterbetrieb notwendig ist eine sog. Technikbrücke, die weder Vorhabenträger noch das Sprechwerk zusätzlich finanzieren können. Zur Sicherung der vollen und uneingeschränkten Funktionalität der Theaterräume muss diese Technikbrücke umlaufend (d.h. geschlossen) an der Decke befestigt werden. Die zusätzlichen Brutto-Kosten belaufen sich nach Kostenvoranschlägen sowie Schätzungen auf bis zu 230.000 Euro inkl. Umsatzsteuer für die Technikbrücke.

 

Die Koalitionsfraktionen aus SPD und GRÜNEN sind überzeugt, dass mit dem Neubau ein neues, attraktives Stadtteilzentrum für Hamm und Borgfelde entsteht Das Zentrum sichert die strukturelle Zukunft der Stadtteilkultur und des Stadtteilsports in den Quartieren. Ausschlaggebend ist darüber hinaus die Ermöglichung eines täglich funktionierenden Angebots, welches sich langfristig von allein tragen kann. SPD und GRÜNE wollen daher das Sprechwerk finanziell unterstützen, damit diese langfristige Tragfähigkeit des Angebotes gesichert wird. Ein starkes Stadtteilzentrum am Standort der HT16, in Verbindung mit Kultureinrichtungen wie dem Sprechwerk bringt eine Aufwertung der Quartiere in Hamm und Borgfelde sowie eine lebendige Nachbarschaft für die Anwohnerinnen und Anwohner.

 

Vor diesem Hintergrund möge die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte beschließen:

 

1. Um den Theaterbetrieb des Sprechwerks zu ermöglichen, stellt die Bezirksversammlung bis zu 230.000 Euro aus dem PSP-Element 2-20501050-00001.03 für die Finanzierung einer Technikbrücke   zur Verfügung.

2.Der zuständige Regionalausschuss wird über die Umsetzung der Maßnahme zeitnah informiert.

 

 

Das Bezirksamt möchte für diesen und alle Folgefälle die Fraktionen über die Möglichkeiten einer Zuwendungsvergabe beraten.

 

Grundsätzlich sind bei der Gewährung von Zuwendungen die Prinzipien der Notwendigkeit (§6 LHO) und der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit (§7 LHO) zu beachten. An der Erfüllung des Zuwendungszwecks muss ein erhebliches Interesse der Freien und Hansestadt Hamburg bestehen (§46 LHO), das ohne die Gewährung der Zuwendung nicht oder nicht im erforderlichen Umfang erfüllt werden könnte (Subsidiaritätsprinzip).

Gemäß Ziffer 5.3.1 in der VV zu §46 LHO ist das Bezirksamt gefordert, das erhebliche Interesse der FHH an der „Erfüllung des Zuwendungswecks durch die Zuwendungsempfangende oder den Zuwendungsempfangenden“ dokumentieren. Weiter heißt es, dieses Interesse könne „aus einem Beschluss der Bürgerschaft oder der Bezirksversammlung, das Regierungsprogramm, anderen offiziellen staatlichen Verlautbarungen, gesetzlichen Vorgaben dem Grunde nach (Spezialgesetze) oder Förderrichtlinien abgeleitet werden“. Ein Beschluss der Bezirksversammlung ist in diesem Fall gegeben.

 

Für die Umsetzung gibt es zwei Wege. Zum einen kann das Petitum so formuliert werden, dass eine bestimmte Summe für eine Maßnahme zur Verfügung gestellt wird. Damit wird unterstellt, dass das Bezirksamt mit der Umsetzung beauftragt werden soll und der Dienstleister in einem transparenten und ergebnisoffenen Verfahren ausgewählt werden muss.

Zum anderen kann die Zuwendung direkt einem Empfangenden zugeordnet werden. Dafür muss das Petitum so formuliert werden, dass über die Summe und den Zuwendungsempfangenden beschlossen wird. Es reicht nicht, dass der Zuwendungsempfangende im Sachverhalt des Antrags benannt wird. Sobald der Zuwendungsempfangende einen Sondermittelantrag einreicht, kann der politische Antrag / Beschluss direkt dem Sondermittelantrag zugeordnet werden.

 

Diese Vorgehensweise wird noch mit der Beschaffungsstelle Altona beraten, bis dahin sind diese zwei Wege maßgebend.

 

 

Vor diesem Hintergrund wird der Hauptausschuss anstelle der Bezirksversammlung gebeten, dem geänderten Petitum mit folgendem Wortlaut zuzustimmen:

 

Vor diesem Hintergrund möge die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte beschließen:

 

1. Um den Theaterbetrieb des Sprechwerks zu ermöglichen, stellt die Bezirksversammlung dem Sprechwerk bis zu 230.000 Euro aus dem PSP-Element 2-20501050-00001.03 für die Finanzierung einer Technikbrücke zur Verfügung.

2.Der zuständige Regionalausschuss wird über die Umsetzung der Maßnahme zeitnah informiert.