21-4232

"Sprecherrunde" einführen (Antrag der CDU-Fraktion - geänderte Fassung)

Antrag öffentlich

Sachverhalt

 

Auf Beschluss der Bezirksversammlung wurde der Ausschuss für Wohnen und Stadtentwicklung aufgelöst. Deren Aufgaben wurden in die neuen Stadtentwicklungsausschüsse „Ost“ und „Süd-West“ sowie in den City-Ausschuss und die regional zuständen Ausschüsse übertragen.

Der Regionalausschuss Wilhelmsburg / Veddel übernimmt die Federführung über den Beirat für Stadtteilentwicklung und den Quartiersbeirat Reiherstiegviertel. Der City-Ausschuss wird zukünftig für den Stadtteilbeirat Veddel zuständig sein.

Der Regionalausschuss Wilhelmsburg / Veddel honoriert die ehrenamtliche Tätigkeit der Mitglieder der vorbenannten Beiräte. Die Beiräte brauchen eine bessere Vernetzung untereinander und mit dem Regionalausschuss. Hierfür sollte eine regelmäßige gemeinsame Veranstaltung stattfinden. Bereits vor über zwei Jahren hat die CDU-Fraktion im Regionalausschuss Wilhelmsburg / Veddel auf diese Notwendigkeit hingewiesen und es wurde beschlossen, dass eine solche Runde wieder eingeführt werden soll. Seither ist leider nichts passiert.

 

Petitum/Beschluss

Der Regionalausschuss Wilhelmsburg / Veddel möge beschließen:

 

Der Regionalbeauftragte wird gebeten, ab September 2018 federführend regelmäßig zu einer gemeinsamen Gesprächsrunde („Sprecherrunde“) einzuladen. Diese Runde soll im Regionalausschussbereich stattfinden. Eine Protokollführung ist nicht notwendig. Teilnehmer sollen sein:

  •                  der Regionalbeauftragte o.V.i.A.
  •                  der Vorsitzende des Regionalausschusses o.V.i.A.
  •                  die Sprecherinnen der SPD und der Grünen o.V.i.A.
  •                  die Sprecher der CDU, Linken und der AfD o.V.i.A.
  •                  der Vorsitzende des Beirates für Stadtteilentwicklung o.V.i.A.
  •                  der Vorsitzende des Quartiersbeirates Reiherstiegviertel o.V.i.A.
  •                  der Vorsitzende des Stadtteilbeirates Veddel o.V.i.A.