Sitzungen der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte, deren Ausschüsse und sonstige Gremien wieder als normale Präsenzveranstaltungen stattfinden zu lassen (Antrag der AfD-Fraktion)

Der bundesweite Lockdown wird über den 10.01.2021 hinaus verlängert werden. Es ist allerdings davon auszugehen, dass nicht nur der ganze Januar davon betroffen sein wird. Da die Bundesregierung den schweren Fehler gemacht hat, die Bestellung eines Impfstoffes an die Zuständigkeit nach Brüssel abzugeben, gibt es aktuell in Deutschland viel zu wenig Impfstoff. Das führt zu weiteren Verzögerungen bei der „Durchimpfung“ der Bevölkerung.

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Selbst aus Kreisen des Kanzleramtes hört man Skeptiker, die einen Lockdown bis in den März für möglich halten. Die Zahlen der positiv Getesteten steigen trotz wochenlangen Lockdowns, weshalb nun der Lockdown verlängert werden soll. Die AfD Fraktion lehnt dieses Vorgehen vehement ab, doch wird dieser Beschluss von den anderen Parteien und Fraktionen der „Alt-Parteien“ getragen. Es ist also davon auszugehen, dass sich an dem aktuellen Zustand so bald nichts ändern wird.

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Daher fragen wir uns, wie lange die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte plant, die Sitzungen und Ausschüsse als Online-Veranstaltung und ohne Bürgerbeteiligung weiterzuführen. Wir lehnen diese Form der Arbeit ab. Aus unserer Sicht gibt es keine stichhaltige Begründung, weshalb die Versammlungen nicht als normale Präsenzveranstaltung abgehalten werden können. Denn erstens tagen auch alle uns bekannten Gremien nicht ausschließlich online, zweitens gibt es unter Einhaltung der bestehenden Hygienemaßnahmen keine weiterreichenden Gründe, ausschließlich online zu tagen. Dies ist für die AfD-Fraktion ein unhaltbarer Zustand. Das Land befindet sich in einer katastrophalen Krise, deren ganzes Ausmaß nicht ansatzweise beleuchtet wurde oder offen kommuniziert wird. Auch und gerade in dieser Krise ist es notwendig, Vertrauen in die Politik zu erhalten. Das gelingt nicht, wenn dieses Verfahren weiterhin aufrecht erhalten bleibt.

Die Bezirksversammlung möge daher beschließen:

Alle künftigen Sitzungen der BV, des Hauptausschusses und sämtlicher Ausschüsse wieder als normale Präsenzveranstaltungen in den Räumlichkeiten der Bezirksversammlung durchzuführen, ein passendes Hygienekonzept wurde vom Bezirksamt erstellt und in der Vergangenheit auch angewandt. Dieses Hygienekonzept muss natürlich weiter gelten.

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