23-0902

Situation der Gemeinschaftshäuser in der HafenCity II (Anfrage der CDU-Fraktion)

Anfrage nach § 27 BezVG

Sachverhalt

Fragesteller: Dr. Gunter Böttcher, Joseph Johannsen, Roland Hoitz.

Die Antworten der Drs. 23-0769 liefern leider zu wenig Details und werfen weitere Nachfragen auf. Bitte alle Fragen einzeln beantworten.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die zuständigen Stellen:

  1. In der Antwort spricht die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen (BSW) in Antwort 1 von einer Innutzungsnahme des Gemeinschaftshauses Grasbrookpark am 9. Februar 2024, in Antwort 3 von einer Fertigstellung im Januar 2025. Angekündigt war eine Fertigstellung für Sommer 2023. Wann war tatsächlich Inbetriebnahme und warum hat sich die Fertigstellung um 1,5 Jahre verzögert?
  1. Wie hoch waren die veranschlagten Kosten für das Gemeinschaftshaus Grasbrookpark und wie hoch die tatsächlichen Kosten?
  1. Wenn das Haus am Grasbrookpark am 9. Februar 2024 in Betrieb genommen wurde, müssen für 2024 die Betriebskosten und Besucherzahlen vorliegen. Wie hoch waren diese?
  1. In Antwort 7 heißt es, dass der BSW keine Kenntnis über die bisherigen geleisteten Beiträge der Bewohnenden und Gewerbetreibenden vorliegen würden? Treibt der Verein Quartiersmanagement HafenCity e.V. die Beiträge selbst ein oder wer ist dafür verantwortlich? Wer leitet rechtliche Schritte gegen säumige Beitragszahler ein?
  1. Wer kommt bei einer Unterdeckung des Betriebs der Gemeinschaftshäuser auf, wenn der Verein Quartiersmanagement HafenCity e.V. unterfinanziert ist?
  1. Wer hat die Geschäftsführung des Vereins Quartiersmanagement HafenCity e.V. eingesetzt?
  1. Ist die BSW im Vereinsvorstand oder als Vereinsmitglied vertreten? Welche Aufgaben kommen den BSW-Vertretern dabei zu?
Lokalisation Beta
Grasbrookpark

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