Sicherung von Mitbestimmung und demokratischer Teilhabe (Anfrage der Fraktion DIE LINKE)
Fragestellerinnen und Fragesteller:
Antonia-Luise Ivankovic, Theresa Jakob, Steffen Leipnitz, Susanne Morgenstern, Maureen Schwalke, Nora Stärz, MarinusStehmeier, Ronald Wilken
Einleitung für die Fragen:
St. Georg ist ein vielfältiger und lebendiger Stadtteil, in dem sich gesellschaftliche Herausforderungen in besonderer Weise bündeln: Wohnraummangel, zunehmende Obdachlosigkeit, soziale Ausgrenzung und eine Verdrängungspolitik, die vulnerablen Gruppen den öffentlichen Raum streitig macht. Gleichzeitig nehmen ordnungspolitische Maßnahmen – wie Aufenthaltsverbote und verstärkte Kontrollen – immer mehr Raum ein, ohne dass ausreichend soziale Alternativen geschaffen werden.
Vor diesem Hintergrund ist der Stadtteilbeirat seit Jahren ein zentrales Gremium für Transparenz, Bürger*innenbeteiligung und den demokratischen Austausch zwischen Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft. Die seit Monaten andauernde Aussetzung des Beirats bedeutet jedoch faktisch einen Ausschluss der Stadtteilöffentlichkeit von relevanten Entscheidungsprozessen. Dies steht im Widerspruch zu den Zielsetzungen im Koalitionsvertrag, in dem die Bekämpfung von Armut, Diskriminierung und Einsamkeit sowie die Stärkung sozialer Teilhabe besonders betont werden.
Gerade in Stadtteilen mit multiplen sozialen Herausforderungen ist die Sicherung von Mitbestimmung und demokratischer Teilhabe zentral. Die Aussetzung des Stadtteilbeirats entzieht der Stadtteilöffentlichkeit eine wichtige Plattform für Austausch und Einflussnahme. Eine Wiederaufnahme des Gremiums sowie die Umsetzung der im Koalitionsvertrag benannten Maßnahmen müssen zeitnah und transparent erfolgen, um die soziale Stabilität im Stadtteil zu sichern.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Bezirksamtsleitung:
a) Wie ist der aktuelle Stand zur Wiederaufnahme der Sitzungen des Stadtteilbeirats St. Georg?
b) Gibt es einen verbindlichen Zeitplan für die Reaktivierung des Gremiums?
c) Welche strukturellen Anpassungen sind für den Beirat vorgesehen?
a) Welche Formate zur Beteiligung der Stadtteilbevölkerung wurden während der Aussetzung des Stadtteilbeirats angeboten?
b) Auf welchen Wegen konnten Anwohner*innen in den letzten Monaten ihre Anliegen, Kritik oder Vorschläge einbringen?
c) Wie stellt das Bezirksamt sicher, dass Teilhabe im Stadtteil niedrigschwellig, inklusiv und generationsübergreifend möglich bleibt?
a) Welche konkreten Maßnahmen plant das Bezirksamt, um die im Koalitionsvertrag benannten Ziele zur Bekämpfung von Armut, Diskriminierung und Einsamkeit in St. Georg umzusetzen?
b) Wie wird das ehrenamtliche Engagement im Stadtteil gezielt gefördert und unterstützt?
c) Welche Maßnahmen zur Ausweitung der Straßensozialarbeit sind konkret für St. Georg, Münzviertel (und ggf. St. Pauli) vorgesehen?
d) Welche zusätzlichen Ressourcen (Personal, finanzielle Mittel) werden hierfür eingeplant?
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