‚Sicherung des PEM-Centers am Standort Rothenburgsort‘ - Beiratsempfehlung vom 26.09.2017 - Stadtteilrat Rothenburgsort

Der Ausschuss für Wohnen und Stadtteilentwicklung hat in seiner Sitzung am 09.11.2017 der nachfolgend aufgeführten Vorlage einstimmig zugestimmt.

Die Bezirksversammlung hat diesen Beschluss in ihrer Sitzung am 23.11.2017 bestätigt.

Der Stadtteilrat Rothenburgsort hat in seiner Sitzung am 26.09.2017 folgende Empfehlung ausgesprochen:

Die baulichen und verkehrlichen Veränderungen, die auf Rothenburgsort in den nächsten Jahren verstärkt zukommen, werden auch bestehende Einrichtungen westlich der B 75 und der B 4 betreffen. Das PEM-Center in der Reginenstraße hat sich seit seinem Bestehen mit vielfältigen Aktionen und Aktivitäten als ein entscheidender Akteur im Stadtteil etabliert, und bereichert dadurch das (kulturelle) Leben in Rothenburgsort in hohem Maße. Des Weiteren ist das PEM-Center in verschiedenen Netzwerken des Stadtteils aktiv und engagiert.

Daher fordert der Stadtteilrat Rothenburgsort nachdrücklich, dass der Bestand und die Weiterentwicklung des PEM-Centers am derzeitigen Standort gesichert und das PEM-Center in alle Planungen und Überlegungen von Beginn an einbezogen wird.

Plenum:Ja-Stimmen: 34Nein-Stimmen: 0Enthaltungen: 2

Stadtteilrat:Ja-Stimmen: 13Nein-Stimmen: 0Enthaltungen: 1

Politik:Ja-Stimmen: 3Nein-Stimmen: 0Enthaltungen: 1

Es sind 14 Mitglieder des Stadtteilrats anwesend.

Der Antrag ist somit angenommen.

Stellungnahme des Fachamtes Stadt- und Landschaftsplanung (SL):

Das PEM-Center/Theater an den Elbbrücken leistet anerkannt eine sehr gute und wichtige Kultur- und Integrationsarbeit in Rothenburgsort und ist an verschiedenen Stellen im Stadtteil aktiv (u. a. mit kostenlosem Straßentheater für Kinder, in Kooperationen mit Schulen, Kirchen und weiteren Bildungsträgern als auch mit künstlerischen Beiträgen zum Feuersturm-Gedenktag und zum Stadtteilfest). Aus stadtteilentwicklungspolitischer Sicht ist die Sicherung des PEM-Centers am Standort Rothenburgsort im Kontext der anstehenden städtebaulichen Neuordnungen beidseitig der Billhorner Brückenstraße vorzugsweise Brandshof ein zentrales Anliegen.

Vor diesem Hintergrund sind im Rahmen des anstehenden Qualifizierungsverfahrens zur städtebaulichen Entwicklung der Flächen des „östlichen Kleeblatts“ geeignete Lösungen einer dauerhaften Sicherung des PEM-Centers aufzuzeigen und zu verfolgen. Die Ausloberin (BBEG) sollte mit den PEM-Betreibern frühzeitig Gespräche führen, um die konkrete Situation adäquat bewerten und berücksichtigen zu können.

Das Fachamt Stadt- und Landschaftsplanung wird im Rahmen der Abstimmung der Auslobungsunterlagen entsprechende Hinweise aufgeben und das Anliegen der Absicherung des PEM-Centers bekräftigen.

Die Bezirksversammlung wird um Bekräftigung und um Weiterleitung an die BBEG mit der Bitte um Beachtung gebeten.

Um Beschlussfassung wird gebeten.

Die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen (BSW) nimmt zu dem Beschluss unter Beteiligung der Billebogen Entwicklungsgesellschaft (BBEG) mit Schreiben vom 10.01.2018 wie folgt Stellung:

In der  Senatsdrucksache Nr. 2015/01379 vom 25.8.2015 zum Billebogen hat die BBEG u.a. den Entwicklungsauftrag erhalten, „…den Stadteingang Hamburgs an den Elbbrücken in städtebaulich adäquater Form auszubilden und eine Visitenkarte für die Stadt zu prägen.“

Im Rahmen von  Verkehrsuntersuchungen ist die BBEG derzeit dabei, Möglichkeiten zum Rückbau des ‚Autobahnkleeblatts Rothenburgsort West‘ zu prüfen und in Zusammenarbeit mit dem Amt für Verkehr der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI) ein tragfähiges, alternatives Verkehrskonzept zu entwickeln, um auf dieser Grundlage die mit einem Rückbau dieser Verkehrsinfrastruktur verbundenen Stadtentwicklungspotentiale ausloten zu können. Auf Grundlage dieses Verkehrskonzeptes beabsichtigt  die BBEG 2018 - in Zusammenarbeit mit dem Fachamt für Stadt- und Landschaftsplanung des Bezirks Hamburg-Mitte und der BSW - ein entsprechendes städtebauliches Verfahren vorzubereiten.

Über diese Überlegungen hat  die BBEG in regelmäßigen Abständen bereits mehrfach die ‚Begleitgruppe Billebogen‘, einer 2015 von der BBEG für den Billebogen  initiierten, beteiligungsoffenen Kommunikationsplattform mit lokalen Akteuren aus Politik, Verwaltung, zivilgesellschaftlichen Institutionen und lokalen Unternehmen in Rothenburgsort,  informiert und mit ihr damit verbundene Fragestellungen diskutiert.

Die BBEG wird zu gegebener Zeit,  wenn die verkehrsplanerischen und städtebaulichen Zielsetzungen im Bereich des ‚Autobahnkleeblatts Rothenburgsort West‘ in Abstimmung mit der FHH einvernehmlich formuliert  worden sind, im Rahmen weiterer Untersuchungen zur Realisierungsfähigkeit sowohl auf ggf. betroffene Grundstückseigentümer zugehen wie auch den begonnenen Dialog mit lokalen Akteuren und Nutzern fortführen. Die Belange des PEM-Centers werden dabei ebenfalls berücksichtigt.

Um Kenntnisnahme wird gebeten.

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