Schwerpunktkontrollen in der Paul-Roosen-Straße (Anfrage der SPD-, FDP- und CDU-Fraktion)

Fragesteller: Fatih Can Karismaz, Jimmy Blum, Roland Hoitz

 

Im Juni 2021 wurde auf Antrag der SPD-CDU-FDP Koalition ein Bezirklicher Kontrolldienst im Bezirksamt Hamburg-Mitte eingeführt. Der Bezirkliche Kontrolldienst soll unter anderem die Sondernutzungen der Gastronomiebetriebe überprüfen und die Großveranstaltungen begleiten und kontrollieren.

 

Den Bezirklichen Gremien wurde mitgeteilt, dass es schwerpunktmäßige Kontrollen geben soll, unter anderem in der Paul-Roosen-Straße.

 

Daher fragen wir das Bezirksamt:

 

1. Welche Aufgaben hat der Bezirkliche Kontrolldienst seit seiner Gründung bearbeitet und welche Schwerpunkte wurden dabei gesetzt?
2. Welche personelle Ausstattung steht dem BKD hierzu zur Verfügung?
3. Wann haben Schwerpunktkontrollen in der Paul-Roosen-Straße stattgefunden?
4. Wie viele Betriebe fallen in dieses Gebiet?
5. Was waren die Ziele des BKD bei den Schwerpunktmäßigen Kontrollen?
6. Was sind die Ergebnisse der Schwerpunktkontrollen?
   1. Bitte listen Sie auf, wie viele Betriebe aufgesucht wurden, wie viele Verstöße entdeckt wurden, was für Verstöße entdeckt wurden und welche Maßnahmen daraufhin eingeleitet bzw. verhängt wurden.
7. Welche Erkenntnisse zieht der BKD aus diesen Schwerpunktkontrollen?
8. Welche weiteren Schritte plant der BKD aufgrund der Kontrollen?