Schulneubau der FLeKS Schule am Ernst-August-Stieg unterstützen
Der Regionalausschuss Wilhelmsburg/Veddel hat in seiner Sitzung am 19.11.2019 dem nachfolgend aufgeführten Antrag der SPD-, CDU- und FDP-Fraktion Drs. Nr. 22-0454 einstimmig - bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE - zugestimmt.
Die Bezirksversammlung hat diesen Beschluss in ihrer Sitzung am 21.11.2019 bestätigt.
Die FLeKS Schule ist eine demokratische Schule in Hamburg-Wilhelmsburg und hat im September 2017 mit 23 Schülerinnen und Schülern der 1.-3. Klasse Einschulung gefeiert in gemieteten Räumen „Am Veringhof“. Ihr Konzept ist darauf ausgelegt, dass sie in den kommenden Jahren auf bis zu 100 Schülerinnen und Schüler der 1.-10 Klasse anwachsen wird, da sie auf den ersten und mittleren Schulabschluss (Hauptschulabschluss und Realschulabschluss) vorbereitet. Die Schülerinnen und Schüler können nach der zehnten Klasse bei entsprechenden Leistungen zudem auf eine Oberstufe wechseln und dort ihr Abitur machen. Die Prüfungen zum ersten und mittleren Schulabschluss werden an der FLeKS vorbereitet und dann in Form einer sogenannten Externenprüfung abgelegt.
Die FLeKS ist auf der Suche nach neuen Räumlichkeiten im Reiherstiegviertel in Hamburg Wilhelmsburg, da die jetzigen Räumlichkeiten „Am Veringhof“ nur für 35 Schülerinnen und Schüler geeignet sind. So kann sie weder bis zur 10. Klasse hoch wachsen noch der Nachfrage im Stadtteil gerecht werden.
Nach langer Suche nach einem geeigneten Gebäude zur Miete oder zum Kauf oder einer Fläche für einen Neubau hat die FLeKS ein geeignetes Grundstück am Ernst August-Stieg gefunden, welches aufgrund seiner Lage und seiner Größe für einen Schulneubau der FLeKS ideal geeignet ist. Es ist zentral gelegen und für die Kinder aus dem Stadtteil gut zu Fuß und mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreichbar. Die Grundstücksfläche reicht für den avisierten Schulneubau für bis zu 100 Schülerinnen und Schüler aus.
Das Grundstück gehört der Freien und Hansestadt Hamburg.
Der Regionalausschuss möge daher beschließen:
Der Regionalausschuss begrüßt einen Neubau der FLeKS Schule am Ernst-August-Kanal.
Der Bezirksamtsleiter wird gebeten sich an geeigneter Stelle dafür einzusetzen, dass ein Neubau der FLeKS Schule am Ernst-August-Stieg im Rahmen der Möglichkeiten der Freien und Hansestadt Hamburg unterstützt wird.
Die Finanzbehörde nimmt zu dem Beschluss mit Schreiben vom 09.01.2020 wie folgt Stellung:
„Das Flurstück 9560 der Gemarkung Wilhelmsburg befindet sich im Allgemeinen Grundvermögen und wird vom Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen (LIG) beauftragten Dienstleister, der Firma Gladigau GmbH, als „Leerstand“ verwaltet.
Die Planungen der FLeKS-Schule, auf dem genannten Grundstück eine Schule zu errichten, waren dem LIG bislang nicht bekannt. Grundsätzlich ist man offen, diesen Wunsch zu unterstützen, es ist jedoch auf Folgendes hinzuweisen:
Die Fläche ist nach geltendem Planrecht als Gewerbefläche ausgewiesen (Wilhelmsburg70). Nach Rücksprache mit der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation gilt die Fläche aufgrund der isolierten Lage und der angrenzenden Wohnbebauung seit 2013 nicht mehr als Gewerbeflächenpotenzial. Man weist darauf hin, dass das Flurstück auf einem Altspülfeld liegt. Für weitere Entwicklungsplanungen ist zu dieser Thematik die Behörde für Umwelt und Energie (BUE) einzubinden.
Ebenso sollte die Behörde für Schule und Berufsbildung beteiligt werden, die die Schulbedarfsplanung maßgeblich benennt. Die Fläche ist sowohl im Freiraumverbundsystem/“Grünes Netz“, als auch im Landschaftsprogramm als Parkanlage gekennzeichnet. Für weitere Entwicklungsplanungen zu dieser Thematik ist ebenfalls die BUE einzubinden. Des Weiteren wird auf die in unmittelbarer Nähe verlaufene 110 kV-Leitung hingewiesen.
Das angrenzende schmale Flurstück 9561 (AGV) sollte in eine Neukonzeption mit aufgenommen werden (Ausweisung Grünfläche).“
Um Kenntnisnahme wird gebeten.