22-2198

Sachverhalt

Die zunehmend eskalierende Gewalt gegen Andersdenkende ist nicht länger tolerierbar. Wie bereits am 18.06.2020 in der Drucksache 22-1081 von der AfD-Fraktion ausdrücklich erwähnt wurde. Anlass war der Angriff auf die Privatwohnung eines unserer Fraktionsmitglieder. Die von uns gewünschte Kampagne zur Sensibilisierung der Bürger gegenüber steigender Gewaltbereitschaft gegen Kommunalpolitiker wurde naturgemäß von allen Fraktionen abgelehnt. In Hamburg-Mitte geht Gewalt gegen Andersdenkende in der Regel von der „Antifa“ aus.1

Nun kam es am Samstag, den 14.08.2021 erneut zu einem unglaublichen Zwischenfall, der diesmal auch ein breites mediales Echo gefunden hat. Ebenso ermittelt der Staatsschutz gegen die linksterroristischen Täter.2

Dieser feige Überfall stellt aber eine neue Dimension linker Gewalt dar. Es wurden Kartoffeln, Steine und sogar Bierflaschen gezielt auf die anwesenden Kleinkinder geworfen. Solche Gewaltexplosionen lassen sich mit keinerlei politischen Motiven entschuldigen.

„Die Antifa“ als eigenständige Organisation existiert nicht. Eine einfache Beurteilung der begangenen Gewaltdelikte ist daher nicht möglich. Ferner handelt es sich beim Oberbegriff „Antifa“ um jede Klein-, und Kleinstgruppe, die deren autarken „Aktionen“ als „antifaschistisch motiviert“ deklarieren.

Petitum/Beschluss

Hamburg-Mitte stellt eine Hochburg antifaschistischer Organisationen dar und vor diesem Hintergrund stellen wir folgenden Antrag:

- Der Bezirksamtsleiter möge eine extra für Hamburg-Mitte geltende Statistik einführen, um die politische Gewalt im Bezirk genauer beurteilen zu können.

- Diese Statistik möge in sechs Kategorien separiert sein:

- 1. Gewaltdelikte Rechts

- 2. Antisemitismus Rechts

- 3. Gewaltdelikte Links

- 4. Antisemitismus Links

- 5. Migrantische Gewalt

- 6. Migrantischer Antisemitismus