Sachstand zur Bezirksverwaltungsreform 2026 im Bezirk Hamburg-Mitte (Anfrage der AfD-Fraktion)

Fast 20 Jahre nach der letzten Bezirksverwaltungsreform im Jahr 2006 hat der Senat im Mai dieses Jahres erneut ein Eckpunktepapier zur Reform der Bezirksverwaltung vorgelegt. Im Zuge der letzten Reform sollte unter anderem die Bürgernähe verbessert werden, was letztendlich allerdings zum Verkauf der dezentralen Ortsämter und einer Zentralisierung von Verwaltungsdienstleistungen geführt hat. Im Zuge der nun anstehenden Bezirksverwaltungsreform ist unter anderem vorgesehen, eine stärkere Digitalisierung und eine Vereinfachung von Verwaltungsverfahren vorzunehmen. Darüber hinaus wird eine Entbürokratisierung angekündigt, die Vermeidung von Doppelstrukturen sowie eine weitere Professionalisierung der Bürgerbeteiligung.

Für die Bürger ist insbesondere relevant, welche Auswirkungen die Reform auf die Verwaltungsdienstleistungen, die Erreichbarkeit des Bezirksamtes, persönliche Vorsprachen, Öffnungszeiten, Standorte und die Dauer der Bearbeitung von Anliegen haben wird.

Vor diesem Hintergrund gilt zu klären, welche Maßnahmen durch die zuständigen Fachbehörden bereits initiiert wurden und welche konkreten Veränderungen im Bezirksamt Hamburg-Mitte zu erwarten sind.

Dies vorausgeschickt fragen wir das Bezirksamt:

1. Welche konkreten Doppelstrukturen zwischen dem Bezirksamt Hamburg-Mitte und den Fachbehörden wurden bereits identifiziert und welche Veränderungen sind zur Beseitigung dieser Doppelstrukturen vorgesehen beziehungsweise bereits initiiert?

2. Nach welchen Kriterien soll entschieden werden, ob eine Dienstleistung ausschließlich digital, vorrangig digital oder weiterhin gleichwertig analog angeboten wird, und welche entsprechenden Vorgaben wurden dem Bezirksamt Mitte bereits durch die Fachbehörden mitgeteilt?

3. Kann das Bezirksamt Hamburg-Mitte ausschließen, dass die Reform zu Standortschließungen, reduzierten Öffnungszeiten oder sonstigen Einschränkung im Bürgerservice führt?

4. Bei welchen Planungs-, Genehmigungs- und Verwaltungsverfahren des Bezirksamtes Hamburg-Mitte sollen durch die Reform Bearbeitungszeiten verkürzt werden?

5. Welche zusätzlichen Budget-, Organisations- und Ressourcenrechte sollen dem Bezirksamt Hamburg-Mitte im Rahmen der Reform eingeräumt werden, und welche entsprechenden Maßnahmen wurden durch die Fachbehörden bereits eingeleitet?

6. Welche Aufgaben werden derzeit bereits bezirksübergreifend oder als Shared Services wahrgenommen, an denen das Bezirksamt Hamburg-Mitte beteiligt ist, welche weiteren Aufgaben sollen künftig entsprechend organisiert werden und welche Planungen gibt es hierzu?

7. Für welche Aufgaben wird die Einrichtung von Bezirksbetrieben geprüft, welche Aufgaben des Bezirksamtes Hamburg-Mitte könnten hiervon betroffen sein und wurde das Bezirksamt hierzu bereits durch die zuständigen Fachbehörden beteiligt? Falls ja, wann und in welcher Form? Wenn nein, wieso nicht?

8. Welche konkreten Doppelstrukturen zwischen dem Bezirksamt Hamburg-Mitte und den Fachbehörden wurden bereits identifiziert und welche Veränderungen sind zur Beseitigung dieser Doppelstrukturen vorgesehen beziehungsweise bereits initiiert?

9. In welchem Umfang wurde das Bezirksamt Hamburg-Mitte seit Veröffentlichung des Eckpunktepapiers im Mai 2026 durch die zuständigen Fachbehörden in die Vorbereitung der Reform einbezogen und welche konkreten Gespräche, Arbeitsgruppen oder sonstigen Beteiligungsformate haben bereits – mit welchen Ergebnissen - stattgefunden?

10. Welche konkreten Entscheidungen oder Umsetzungsschritte der zuständigen Fachbehörden werden für das Bezirksamt Hamburg-Mitte bis Ende 2026 erwartet?

Beschluss:

Keine Orte erkannt.

Die Erkennung von Orten anhand des Textes der Drucksache kann ungenau sein. Es ist daher möglich, das Orte gar nicht oder falsch erkannt werden.