Rotblitzer für die Kreuzung Millerntorplatz/Budapester Straße
Der Ausschuss für Verkehr und Umwelt hat in seiner Sitzung am 29.11.2017 dem nachfolgend aufgeführten Antrag der GRÜNE-Fraktion Drs. Nr. 21-3757 einstimmig zugestimmt.
Die Bezirksversammlung hat den Beschluss in ihrer Sitzung am 21.12.2017 einstimmig bestätigt.
An der Kreuzung Millerntorplatz/Budapester Straße überfahren PKW- und LKW-Verkehr regelmäßig rote Ampeln. Bei aufgehender Sonne sind davon leider auch die folgenden Fußgängerampeln nach der Einmündung Holstenwall, sowie in der Gegenrichtung an den Kreuzungen Holstenwall/Ludwig-Erhard-Straße und Helgoländer Allee/Millerntorplatz betroffen.
Mit Hilfe eines Rotblitzers und einer veränderten Ampelschaltung könnte diese Verkehrswidrigkeit verhindert und die Sicherheit der anderen Verkehrsteilnehmer*innen, insbesondere der Fußgänger*innen, gewährleistet werden.
Der Bezirksamtsleiter wird aufgefordert,
1. die Ampelschaltung in Hinblick auf die Erhöhung der Verkehrssicherheit zu prüfen,
2. Aufstellung eines Rotblitzers an der betroffenen Stelle zu prüfen,
3. den Ausschuss für Verkehr und Umwelt über die Maßnahmen zu informieren.
Die Behörde für Inneres und Sport nimmt zu dem Beschluss mit Schreiben vom 17.01.2018 wie folgt Stellung:
Die Errichtung einer stationären Rotlichtüberwachungsanlage ist stets mit hohen Investitionskosten verbunden. Die hierfür zur Verfügung stehenden Ressourcen werden nach der Unfallbelastung und der herrschenden Gefahrenlage im Rahmen einer Prioritätenabwägung so eingesetzt, dass sie die größtmögliche Wirkung für die Verkehrssicherheit erzielen.
In einer 3-Jahres-Auswertung der Unfalllage bezüglich der Ursache Rotlicht wurde festgestellt, dass sich im Kreuzungsbereich Millerntorplatz / Budapester Straße 5 Rotlichtunfälle, Helgoländer Allee / Millerntorplatz 3 Rotlichtunfälle und Holstenwall / Ludwig-Erhard-Straße 7 Rotlichtunfälle ereigneten. Lediglich bei einem der genannten Verkehrsunfälle war ein Fußgänger beteiligt. Im Vergleich mit anderen Knotenbereichen, die ein ähnlich hohes Verkehrsaufkommen haben, ist die Verkehrsunfalllage bezüglich der Ursache Rotlicht sogar eher unauffällig.
Diese Erkenntnisse rechtfertigen derzeit keine Errichtung einer stationären Rotlichtüberwachungsanlage.
Eine weitere Optimierung der Schaltung der Lichtsignalanlagen im bezeichneten Bereich ist nicht möglich. So sind bereits die fünf dicht aufeinander folgenden Knoten im Bereich Millerntorplatz-Millerntordamm (zwischen Budapester Straße, Holstenwall und Reeperbahn) in ihren Verkehrsabläufen entsprechend den Verkehrsmengen, Aufstellflächen und den tageszeitlich bedingten Hauptverkehrsrichtungen bestmöglich zueinander koordiniert.
Des Weiteren wurde festgestellt, dass die Erkennbarkeit der Signalgeber an allen Knoten gegeben ist. Alle betreffenden Signalanlagen sind bereits mit LED-Signalgebern ausgerüstet worden, die eine hohe Leuchtkraft haben. Bei der aufgehenden Wintersonne ist es natürlich möglich, dass einzelne Signalgeber temporär schwer erkennbar sind.
Die zuständige Verkehrsstaffel Innenstadt/ West ist über das Anliegen informiert worde und mit ihr wurde vereinbart, im Rahmen der personellen und technischen Ressourcen kurzfristig eine Rotlichtüberwachung in dem genannten Bereich durchzuführen. Über weitergehende Überwachungsmaßnahmen wird anhand der Ergebnisse der Kontrolle entschieden.
Um Kenntnisnahme wird gebeten.