Rollstuhltoiletten neu (Antrag der Fraktion DIE LINKE)

Im Dezember hat die LINKE in einem Antrag auf Missstände bei der Rund-Umnutzung öffentlicher Toiletten durch Rollstuhlfaher_innen hingewiesen. Es gibt den sogenannten Euro-Schlüssel. Für 20 Euro kann ein Generalschlüssel für die Türen, von z.B. Toiletten an S-Bahnhöfen, erworben werden. Das ermöglicht den Käufern, unter anderem den Zugang zur Toilette an der S-Bahn-Station in Wilhelmsburg, auch in der Nacht. Nachdem die Bewirtschaftung dieser Toilettenanlagen von der DB an private Betreiber_innen vergeben wurde, haben die neuen Betreiber_innen ganz rigoros die Türschlösser ausgetauscht. Seit diesem Tag haben Rollstuhlfahrer_innen nun zwar einen Schlüssel zum Kaufpreis von 20 Euro in der Tasche, können die Toiletten aber nicht benutzen, weil sie mit ihrem Schlüssel nicht reinkommen.

Am 28. Dezember hat die Partei Die LINKE eine Infomail an Herrn Schulz gesandt und Name und Adresse eines betroffenen Rollstuhlfahrers genannt, damit die gemachten Vorwürfe überprüft werden können.

Der Regionalausschuss Wilhelmsburg/Veddel möge beschließen:

Herr Schulz wird aufgefordert, in der Sitzung am 13. Februar über den Stand seiner Erkenntnisse zu berichten.