Rettung der Rothenburgsorter Tafel (Antrag der SPD-, CDU- und FDP-Fraktion)

Das HelferTeam Rothenburgsort (http://buerger-helfen-buergern.hamburg/projekte/helferteam-rothenburgsort/ ) vom gemeinnützigen Trägerverein Bürger helfen Bürgern e.V. Hamburg betreibt seit Jahren mit außerordentlichem, überwiegend ehrenamtlichem, Engagement die Rothenburgsorter Tafel, die Bedürftige mit Speisen und Kleidungsstücken versorgt. Gleichzeitig führt der Verein vielfältige Bildungs- und Beratungsangebote, kulturelle Veranstaltungen sowie Programme für Patenschaften, Mentoring und Social Days mit der Wirtschaft durch und betreibt die umfangreiche Engagement-Datenbank Hamburg, über die Engagierte und Bedarfe verknüpft werden können. Die Tätigkeit des Vereins in einem der ärmsten Stadtteile ist von außerordentlich hoher Bedeutung für die Menschen im Stadtteil Rothenburgsort und deckt große vor Ort vorhandene Bedarfe ab. Die Verfügbarkeit der bisherigen Räumlichkeiten in der Marckmannstraße endet, aufgrund des bevorstehenden Abbruchs für ein dort geplantes Wohnungsbauvorhaben, am 15.10.2020.

Als kurzfristige Überbrückung dieser akuten Notlage wird eine Verlagerung der Aktivitäten des Vereins Bürger helfen Bürgern e.V. Hamburg und damit der Aktivitäten der Rothenburgsorter Tafel als Zwischennutzung auf das Grundstück der BImA (Bundesanstalt für Immobilienaufgaben) am Haken Billwerder Neuer Deich 26-28 möglichst zeitnah angestrebt. Bei dem Grundstück handelt es sich um die Fläche der ehemaligen Bundesbranntweinmonopolverwaltung im Eigentum des Bundes, die seit Jahren weitestgehend ungenutzt ist. Angestrebt wird eine Überlassung von Räumen an den Verein Bürger helfen Bürgern e.V. Hamburg im Erdgeschoss im Haus 26 sowie im Erdgeschoss mit Kelleranteil im Haus 28 mit einer Gesamtfläche von insgesamt ca. 460 qm. Die Nutzung soll zunächst für die Dauer eines Jahres als Zwischennutzung etabliert werden. Nach entsprechender Klärung innerhalb der FHH und mit der BImA kann sie als möglicher Vorgriff auf weitere Stadtteilnutzungen auf dem Gelände betrachtet werden. Die Überlegungen und Planungen für weitere Stadtteilnutzungen auf dem Gelände stehen noch am Anfang.

Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben ist bereit die Stadt Hamburg und die Rothenburgsorter Tafel in ihrer Notsituation mit einer temporären Vermietung als Zwischennutzung zu unterstützen.

Diese Zwischennutzung ist unter dem Vorhaben, dass auf dieser Liegenschaft eine Zollakademie gebaut wird, nur als Ersatzunterbringung/Interimslösung für einen festgelegten Zeitraum von einem Jahr anzusehen.

Diese zeitliche Befristung ist auch dem baulichen Zustand der Gebäude und dem eigentlich bevorstehenden Abriss, sowie dem Aufwand für die Unterhaltung der Liegenschaft geschuldet.

Eine kurzfristige Bereitstellung der Räumlichkeiten unter dem Aspekt der Herrichtung der Mietsache durch den Mieter und Einverständniserklärung der mietvertraglichen Gestaltung kann gewährleistet werden.

Um das Gelände für die geplanten Nutzungen des Vereins zugänglich zu machen und gleichzeitig die Verkehrssicherheit im Nahumfeld der für die Nutzung in Frage kommenden Eingangsgebäude herzustellen, sowie einen kleinen abgezäunten Bereich für Kinderspiel und mögliche kleinere Veranstaltungen auf dem Gelände zu schaffen, sind die Maßnahmen erforderlich, welche durch Sondermittel der Bezirksversammlung finanziert werden sollen.

Vor diesem Hintergrund möge die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte beschließen:

1. Die Fortführung der Tätigkeiten der Rothenburgsorter Tafel durch den gemeinnützigen Trägerverein Bürger helfen Bürgern e.V. Hamburg soll in Rothenburgort gesichert werden.
2. Um dem Notfall der Wegfall der bisherigen Räume zum 10.10.2020 gerecht zu werden, sollen die Aktivitäten der Rothenburgsorter Tafel durch den gemeinnützigen Trägerverein Bürger helfen Bürgern e.V. Hamburg in die Räume der BImA, Billwerder Deich 26-28, verlagert werden.
3. Die neue Nutzung am Standort Billwerder Deich 26-28 stellt eine Zwischennutzung für zunächst ein Jahr dar und ist als Vorgriff auf zukünftige Stadtteilnutzungen auf der Fläche zu verstehen.
4. Für die Nutzung werden durch die BImA Flächen in o.g. Liegenschaft im Erdgeschoss im Haus 26 sowie im Erdgeschoss mit Kelleranteil im Haus 28 mit einer Gesamtfläche von insgesamt ca. 460 qm zur Verfügung gestellt.
5. Die Verwaltung wird beauftragt für die Nutzungsüberlassung einen Mietvertrag mit der BImA zu den o.g. Konditionen auszuarbeiten und zu unterzeichnen.
6. Um eine sehr zeitnahe Verbringung der Möbel und der Technik des Vereins Bürger helfen Bürgern e.V. Hamburg in die Räume der BImA zu ermöglichen, wird die Verwaltung beauftragt zwischen der Verwaltung und der BImA einen entsprechenden Vorvertrag/LOI zu o.g. Konditionen auszuarbeiten und zu unterzeichnen.
7. Die Bezirksversammlung stellt dem Trägerverein Bürger helfen Bürgern e.V. für die Herrichtung des Geländes am Standort Billwerder Deich 26-28 sowie für den einjährigen Betrieb der Rothenburgsorter Tafel Gesamtmittel in Höhe von bis maximal 52.000,- € aus dem Förderfonds Bezirke (konsumtiv und/oder investiv) zur Verfügung.
8. Die Bezirksversammlung wird spätestens drei Monate vor Ablauf der temporären Vermietung durch die Verwaltung über den aktuellen Stand zur Fortführung der Aktivitäten der Rothenburgsorter Tafel durch den gemeinnützigen Trägerverein Bürger helfen Bürgern e.V. Hamburg im Stadtteil Rothenburgsort informiert.