Restmittel Hamburger Neustartfonds City & Zentren (HmbNFCZ) 2023
Letzte Beratung: 11.07.2023 Hauptausschuss Ö 6.3
Dem Bezirk Hamburg-Mitte stehen aus dem Neustartfonds City&Zentren (HmbNFCZ) für das Jahr 2023 insgesamt 340.000 Euro zur Verfügung.
Mit der Drucksache 22-3843 hat die Bezirksversammlung die Umsetzung von 20 Maßnahmen mit einer Gesamtsumme von knapp 285.000 Euro beschlossen. Es verbleiben gut 55.000 Euro (siehe Tabelle), sowie eventuelle Restmittel aus anderen Bezirken.
Die Stabsstelle für Klimaschutz und Wirtschaftsförderung hat deshalb nach dem Beschluss der Drucksache 22-3843 erneut zur Antragsstellung aufgerufen und es sind 7 weitere Zuwendungsanträge mit einer Gesamtsumme von über 88.000 Euro eingegangen. Da die Entwicklungen hinsichtlich der Restmittel sehr dynamisch verlaufen werden und die Frist der Finanzbehörde zur Mittelbindung im Herbst verstreicht, wird es nicht möglich sein, die Bezirksversammlung bzw. den Hauptausschuss erneut zu beteiligen, sofern Restmittel zur Verfügung stehen. Vor diesem Hintergrund wird auch um eine klare Priorisierung der Anträge gebeten, die zunächst nicht umgesetzt werden können.
Der Hauptausschuss wird um Bescheidung der Anträge und der Zuwendungssummen, sowie um eine eindeutige Priorisierung der Anträge für eventuell kurzfristig zur Verfügung stehende Restmittel aus anderen Bezirken gebeten.
Anlage/n:
Förderrichtlinie, Antragspaket (aus Datenschutzgründen vertraulich) und Liste der Neustartfondsanträge
Petitum/Beschluss:
Der Hauptausschuss wird um Bescheidung der Anträge und der Zuwendungssummen, sowie um eine eindeutige Priorisierung der Anträge für eventuell kurzfristig zur Verfügung stehende Restmittel aus anderen Bezirken gebeten.
Förderrichtlinie, Antragspaket (aus Datenschutzgründen vertraulich) und Liste der Neustartfondsanträge
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